Rede:
ID0114207300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag will erreichen, daß Betriebsausgaben und Werbungskosten, die durch die Bewirtung von Geschäftsfreunden mit Speisen, Getränken usw. entstehen, bei der Ermittlung des Gewinns nicht abgesetzt werden dürfen. Wir anerkennen, daß die Fassung, wie sie uns der Ausschuß vorgelegt hat, zwar schon einen Versuch darstellt, diese Aufwendungen einzuschränken. Jedoch ist mit der Lösung, die der Ausschuß vorschlägt, eine neue Komplizierung der steuerlichen Bestimmungen verbunden. Außerdem macht dieser Lösungsversuch eine umfangreiche Überwachung notwendig. Wir glauben, daß die Finanzbeamten heute für bessere Zwecke verwendet werden sollten als dafür, diese neue Überwachung durchzuführen.
    Deshalb ist die SPD für eine einfache und durchgreifende Lösung. Wir sind uns dabei bewußt, daß es sich hier um das allgemeine Problem der steuerlichen Gewinnermittlung im Sinne einer Ausscheidung der nicht betriebsnotwendigen, aber komfortfördernden Betriebsausgaben handelt. Solange aber eine solche steuerliche Gewinnermittlung nicht Tatsache geworden ist, ist es notwendig, in diesem Einzelfall eine besondere, einschränkende Lösung zu erstreben. Der augenblickliche Zustand und die Fortführung des augenblicklichen Zustandes im Sinne der Bestimmungen des Ausschußentwurfs bilden die Grundlage für den sehr unerfreulichen Lebensstil eines sehr einseitig zusammengesetzten Wirtschaftskreises. Diese Zustände liefern einen sehr unschönen Beitrag zu dem schlechten Bild, das der inländische Beobachter und der ausländische Beobachter bekommt, der nach Deutschland kommt, die Luxusgaststätten besichtigt und das dort gezeigte Leben mit dem Leben derjenigen vergleicht, die auf Renten angewiesen sind, mit dem Leben der Arbeitslosen, der Heimatvertriebenen usw. Wir sind der Meinung, daß es in Einzelfällen durchaus vertretbar ist, Aufwendungen in diesem Sinne zu machen, soweit sie volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind. Aber ich kenne die Praxis auch. Die Aufwendungen, die volkswirtschaftlich wirklich vertretbar sind, sind ihrem Umfang nach so gering, daß sie ohne weiteres aus dem versteuerten Gewinn der Unternehmungen getragen werden können. Dies kann in Kauf genommen werden, wenn gleichzeitig durch dieselbe Regelung sichergestellt wird, daß der jetzt sehr umfangreiche, völlig unvertretbare Aufwand in angemessenem Umfang und zur Schaffung eines besseren Ansehens eingeschränkt wird.
    Zum Schluß möchte ich Ihnen zur Beleuchtung der ganzen Situation einmal ein Inserat vorlesen, das die Sektfirma Kupferberg Gold kürzlich herausgegeben hat. Sie schreibt in dieser Annonce folgendes:
    Wer geschäftliche Verbindungen ausbauen und Abschlüsse erzielen will, der sollte zunächst eine fröhliche und gelöste Stimmung schaffen. Selbst der schwierigste Geschäftsfreund wird zugänglicher, wenn Kupferberg Gold seinen Gaumen erfreut.
    Und nun, meine Herren, hören Sie gut zu:
    Sie buchen den Sekt unter Unkosten, den Abend aber als Gewinn. Sollte es sich nicht lohnen, dieses einmal auszuprobieren?
    Das klingt sehr witzig. Aber zynischer konnte es, glaube ich, nicht gesagt werden, und demjenigen, der diese Annonce verfaßt hat, muß man, glaube ich, jedes wirtschaftspolitische Verantwortungsgefühl absprechen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich bitte Sie also, unseren Antrag zu unterstützen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist ein weiterer Antrag Euler und Fraktion und Brentano und Fraktion angekündigt. Wer begründet ihn? — Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Freudenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion erklären, daß wir die Streichung des § 9 a beantragen. Wir sind der Meinung, daß er in seiner Durchführung in keiner Weise den Aufwendungen entsprechen wird, die für die Finanzbehörden dadurch entstehen. Wir sind aber auch der Meinung, daß mit dem § 9 a die Dinge, die zu Recht gerügt werden, nicht getroffen werden. Diejenigen, die wirklich unter Umgehung der Steuergesetze prassen und durch ihr Benehmen die Öffentlichkeit beunruhigen, werden so oder so durch den § 9 a nicht erfaßt werden.
    Mit § 9 a hängt der § 51 Abs. 1 Ziffer 2h des vorliegenden Gesetzentwurfs unmittelbar zusammen. Auch diese Bestimmung muß folgerichtig gestrichen werden. Man braucht natürlich jetzt keine Aufzeichnungspflicht. Wir beantragen, den § 51 Abs. 1 Ziffer 2 h zu streichen und dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung ermächtigt wird, über die Zulässigkeit der Absetzung von Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen. Daß in Einzelfällen derartige Ausgaben berechtigt sind, hat ja selbst der Sprecher der Sozialdemokratie zugegeben.