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ID0114206700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag berührt allerdings ein Problem, das ganz und gar nicht berührt zu haben einer der Hauptvorwürfe ist, die man dem Regierungsentwurf machen kann. Es handelt sich um die Frage, wie bei einer Einschränkung gewisser mehr oder weniger unerwünschter Investitionsmöglichkeiten die Investitionsrate selbst und die Vornahme richtiger Investitionen gesichert werden könnten und wie der schon lange daniederliegende Kapitalmarkt einigermaßen eine Pflege erfährt.
    Meine Freunde haben dem vorhin gestellten An- trag der Bayernpartei auf Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht zugestimmt, obwohl sie die dafür vorgebrachten sachlichen Gründe in vollem Umfang würdigen und weitgehend sich zu eigen machen; sie haben deswegen nicht zugestimmt, weil sie der Meinung sind, daß man heute ebensogut wie in der nächsten Woche der Öffentlichkeit vor Augen führen kann, welche Verwirrung diesem Gesetzentwurf eigentlich zugrunde liegt und wie unzulänglich die Vorbereitung ist. Wir hegen außerdem noch die Hoffnung, auch die Regierungsmehrheit werde im Laufe der Debatte noch einsehen, daß sie im Grunde gar nicht imstande ist, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden.
    Ich habe vorhin gesagt, daß man mit dem uns vorliegenden Antrag der von mir erwähnten Frage wenigstens nahetritt. Ich muß aber erklären, daß die vorgeschlagene Lösung in dieser kurzen und notwendigerweise nicht genügend differenzierten Form uns allerdings nicht befriedigt. Der Antrag will eine Gewinnermittlungsvorschrift in die Vorschriften für die buchführenden Gewerbetreibenden und Landwirte einbauen, d. h. die Begünstigung gilt nur für diese. Hier ergeben sich selbstverständlich eine Reihe von Fragen: Warum sollen Gewerbetreibende 30 % solcher Ausgaben absetzen können, aber ganz unbeschränkt und in unbeschränktem Prozentsatz ihres Gewinns oder ihres Einkommens, während nach § 10 andere Leute zwar in einem beschränktem Umfang solche Ausgaben ganz, sonst dagegen nur bis zu 15 % ihres Einkommens absetzen können, letzteres nach Überschreitung gewisser Pauschalbeträge bloß zur Hälfte? Warum sollen die Gewerbetreibenden zehn Jahre gebunden sein? Warum sollen andere Leute nur drei Jahre gebunden sein? Warum sollen nur neu emittierte Wertpapiere in Frage kommen? Man könnte durchaus der Ansicht sein, daß auch einige bereits emittierte Wertpapiere einer solchen Pflege würdig wären. Warum sind die in Frage kommenden Wertpapiere nicht näher bezeichnet? Warum ist nicht wenigstens eine Möglichkeit vorgesehen, sie näher zu bezeichnen? Alles das sind Fragen, die hier nicht gelöst sind.
    Wir bedauern deshalb, dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen zu können. Wir würden es begrüßen, wenn ein derartiger Antrag dem Ausschuß überwiesen werden könnte. Wir sind der Ansicht, daß jeder, der es mit den Grundfragen ernst meint, die bei diesem Gesetz zur Debatte stehen, einem Antrag — etwa von seiten der Antragsteller — auf Überweisung an den Ausschuß zustimmen müßte. Wir sehen von unserer Fraktion aus davon ab, einen solchen Überweisungsantrag zu stellen, der vielleicht das Ende der Gesetzesberatung für heute bedeuten würde. Wir nehmen diese Haltung aus den vorhin angedeuteten Gründen ein, nämlich weil wir der Meinung sind, daß die beginnende


    (Seuffert)

    Einsicht, die beim Ausfuhrförderungsgesetz soeben zutage getreten ist, noch weiter um sich greifen und vielleicht auch ohne unser Zutun ein Ende der Debatte herbeiführen könnte.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir beraten, ist weder unzulänglich noch unübersichtlich. Wir behandeln das Kapitel der Steuervergünstigungen. Dieses Kapitel hat sozusagen drei Säulen. Es sind einmal die Steuervergünstigungen mit dem Ziel der Eigenkapitalbildung, der sogenannten Eigenfinanzierung. Es sind dies die §§ 7 a, lo a und 32 a. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Zweck dieser Vergünstigungen im wesentlichen erfüllt ist, und haben daher eine entsprechende Korrektur vorgenommen. Die zweite Säule sind die Steuervergünstigungen zugunsten des Wohnungsbaus und des Schiffsbaus. Da wollen wir durch diese Gesetzesvorlage nur die Mißstände, die sich eingeschlichen haben, beseitigen. Die dritte Säule ist die Fremdkapitalbildung und Sparkapitalbildung. Wir haben den Standpunkt vertreten, daß diese Forderung nach wie vor — genau so wie vor einem Jahr — besteht, und daß wir daher alle Bestimmungen zugunsten der Fremdkapital- und Sparkapitalbildung zu belassen und sie sogar noch zu erweitern haben.
    Daneben kommen die fiskalischen Gesichtspunkte, durch den Wegfall von Steuervergünstigungen gewisse Steuerbeträge zu erhalten, um den inzwischen gewachsenen fiskalischen Bedarf und die inzwischen hier vom Hohen Hause genehmigten Ausgaben zu decken. Es geht daher nicht an, in
    o einem Antrag, der, wie Herr Kollege Seuffert mit Recht ausgeführt hat, völlig unzulänglich ist, nun plötzlich die aus dem Wegfall von Steuervergünstigungen erwarteten Steuerbeträge in eventuelle neue steuerliche Vergünstigungen umzuleiten, deren Auswirkungen wir bei diesem Antrag zur Stunde nicht übersehen können.
    . Die Regierung hat in ihrer Vorlage bereits darauf hingewiesen, daß sie der Fremdkapitalbildung ihre besondere Aufmerksamkeit zuwendet und daß sie etwa bis Ende des Jahres, d. h. zu Beginn des neuen Fiskaljahres, mit einer entsprechenden Vorlage an das Hohe Haus herantreten wird.
    Demgemäß bitte ich, den vom Zentrum gestellten Antrag abzulehnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)