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ID0114206300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich glaube, ich bin vom Herrn Kollegen Pelster falsch verstanden worden. Ich habe nicht über die richtige Anwendung der Steuergelder gesprochen, sondern es handelt sich bei meinem Antrag einzig und allein darum, daß der Entwicklung unserer Schiffahrt und dem schnellen Bau unserer Schiffe nicht unnötige Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Wir wissen aus Erfahrung, wie lange es dauert, wenn sich die verschiedenen Ministerien darum streiten, ob ein Betrag bewilligt oder nicht bewilligt werden soll. Wenn für die Fischereifahrzeuge das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten genügt, dann ist es einfach unverständlich, weshalb für die Großschiffahrt andere Vorschriften gelten sollen, Vorschriften, die fordern, daß noch zwei andere Stellen entscheiden, ob der Bau eines Schiffes erlaubt werden kann. Es ist schwer verständlich, warum man unseren Werften und unserer Seeschiffahrt solche Schwierigkeiten bereitet. Ich bitte das Hohe Haus nochmals darum, zu beschließen, daß die Seeschiffahrt und unsere Werften die Förderung erhalten, deren sie unbedingt bedürfen.

    (Abg. Mellies: Wenn der Herr Seebohm nicht Minister wäre, würden Sie den Antrag nicht stellen!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe den Eindruck, daß diese Bestimmung nicht ganz verstanden worden ist. Das geforderte Einvernehmen des Bundesministers der Finanzen bezieht sich sowohl auf die Fischereifahrzeuge als auch auf die anderen Fahrzeuge.

(Abg. Ewers: In gutem Deutsch ist das nicht der Fall!)

— In dem Deutsch der Steuergesetze ist das unmißverständlich, Herr Kollege Ewers.

(Heiterkeit.)

Ich schließe die Aussprache hierüber und lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme der Ziffer 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ist angenommen.
Ziffer 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Nun ist ein Zentrumsantrag angekündigt auf Umdruck Nr. 176, zwischen den Ziffern 6 und 7 noch eine Ziffer 6 a einzufügen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Bertram.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag, den das Zentrum stellt, hat einen wirtschaftspolitischen Zweck, einen wirtschaftspolitischen Zweck, obwohl wir uns in einer Finanzdebatte befinden. Aber es ist wohl notwendig, daß gerade in der Finanzdebatte derartige wirtschaftspolitische Dinge erörtert werden, weil die Höhe der Steuern entscheidend ist für das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftlichen Maßnahmen, die die einzelnen Steuerpflichtigen treffen. Dementsprechend hatte auch die Regierung in ihrer Drucksache zur Begründung des Änderungsgesetzes angeführt:
    Die Förderung der Kapitalbildung gehört daher
    zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Auf-
    gaben. Gleichzeitig gilt es, das Kapital an
    diejenigen Stellen zu investieren, an denen der
    größte volkswirtschaftliche Nutzeffekt erwartet
    werden kann.
    Dieses Ziel, das sich die Bundesregierung mit der Vorlage gesetzt hatte, ist aber in der ganzen Vorlage nicht in die Tat umgesetzt worden. Zwar ist in der Vorlage hier und dort eine Bestimmung gestrichen worden, die bisher der Selbstfinanzierung diente. Es ist auch die Begrenzung der Sonderausgaben auf 15 O/ gestrichen worden. Durch diese Streichung ist nur der Effekt erzielt worden, daß noch eine gewisse zusätzliche Selbstfinanzierung für das laufende Rechnungsjahr möglich ist. In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ist aber keine einzige Bestimmung dahin getroffen worden, daß der wirtschaftspolitische Effekt, den die Regierung mit der Einbringung dieser Vorlage erreichen wollte, tatsächlich überhaupt erfüllt wird. Tatsächlich dient die Vorlage nur dem Zweck, fiskalische Ziele zu erreichen.
    Um die Vorlage entsprechend den eigenen Wünschen der Regierung und entsprechend der allgemeinen Überzeugung der Volkswirtschaft in Deutschland brauchbarer zu machen, haben wir uns bemüht, hier eine Vorschrift einzufügen, die erst in die Vorlage solch eine wirtschaftspolitische Zielsetzung hineinbringt. Diese wirtschaftspolitische Zielsetzung ist: Ablenkung der Kaufkraft vom Konsum und Hinlenkung zur Investition, und zwar ohne Zwangssparen. Wir halten nichts vom Zwangssparen, weil das Zwangssparen später vom Gläubiger nicht realisiert werden kann und der Vertrauensschwund als Folge eines Zwangssparens noch viel schlimmer für das gesamte wirtschaftliche Geschehen ist als das Zwangssparen selber. Wir glauben, daß mit einer derartigen Bestimmung, wie wir. sie hier vorgeschlagen haben, in erheblichem Maße Konsumkaufkraft in den Investitionssektor umgelenkt werden kann. Man kann uns nicht einwenden, daß die Pläne, die die Industrie vorhabe, indem sie eine Rohgewinnabgabe zur Finanzierung von Kohle und Stahl, zur Finanzierung der Elektrizitätsindustrie einführen wolle, hier genügten. Tatsächlich soll diese Bestimmung hier nicht nur für die Industrie gelten, sondern sie soll sich an das ganze breite Publikum der Sparer wenden, an die breite Schicht derer, die früher immer den größten


    (Dr. Bertram)

    Teil des Sparkapitals aufgebracht haben. Es sollen auch nicht nur die Zwecke begünstigt werden, die durch die Industrieumlage begünstigt werden sollen, sondern ganz allgemeine Zwecke. Unter Wertpapieren sind sowohl Aktien, beispielsweise des Schiffsbaues, zu verstehen als auch Papiere für den Wohnungsbau, eben alle diejenigen Wertpapiere, die von dem bereits bestehenden Kapitallenkungsorgan genehmigt werden, Papiere, die für die Beseitigung von volkswirtschaftlichen Engpässen ausgegeben werden können. Diese Dinge sind ja auch weniger entscheidend als die Vorfrage: Wird tatsächlich Kapital gebildet werden?
    Ich bin der Überzeugung — und der Bundestag hat dieser Überzeugung auch schon Ausdruck gegeben —, daß in dem Augenblick, in dem man die steuerliche Begünstigung durch steuerliche Prämien, nämlich durch Abzug des Begünstigungsbetrages von dem Steuerbetrag selber, einführt, ein beachtlicher Spareffekt erzielt werden wird. Der Bundestag hat schon in zwei Entschließungen eine Anrechnung von 25 °/o der Sparbeträge für Wohnungszwecke auf den Steuerbetrag beschlossen. Die entsprechende Vorlage, die der Bundestag vom Bundesfinanzminister gefordert hat, läßt bisher immer noch auf sich warten. Hier haben wir jetzt, indem wir auf den Steuerbetrag einen bestimmten Sparbetrag gutschreiben, die Möglichkeit, tatsächlich das breiteste Publikum anzusprechen und es durch eine völlig klare und eindeutige Vergünstigung zu veranlassen, nunmehr zu sparen.
    Gerade die Wertpapiere haben in den letzten Jahren eine Sicherheit der Anlage gezeigt, soweit es sich um Aktien handelte, denen Reichsmarkforderungen nicht innegewohnt haben. Wir würden also bei einer solchen Begünstigung sowohl die Frage der Sicherung als auch auf der anderen Seite die Frage einer einfachen steuerlichen Begünstigung lösen können. Daß ein Ausfall an Steuern hier eintreten kann, ist klar; aber das kann immer nur dann geschehen, wenn das Dreifache an Beträgen für die Investition zur Verfügung gestellt wird. Würde also beispielsweise ein Ausfall an Steuern von 100 Millionen DM anzunehmen sein, so müßten zunächst, und zwar zeitlich wesentlich früher, 300 Millionen DM den behördlich genehmigten Investitionszwecken und damit den Engpässen in der deutschen Volkswirtschaft zugeflossen sein. Aus diesen Gründen glaube ich, daß gerade diese Form einer Begünstigung eines Versuches wert ist.
    Der Ausfall an Steuern ist im übrigen auch dadurch immer wieder wettgemacht, daß sich mit der Beseitigung von Engpässen in Deutschland unsere gesamte Produktivkraft ausdehnen kann, daß die Produktionskraft, die heute infolge von Reibungen große Disproportionalitäten aufzuweisen hat, wieder voll ausgeschöpft werden kann und damit eine zusätzliche volkswirtschaftliche Umsatzausweitung ermöglicht wird. Wohl alle werden der Überzeugung sein, daß eine Umlenkung von der Konsumkaufkraft in die Investitionssphäre eine der vordringlichsten und wichtigsten Aufgaben ist. Das hat die Bundesregierung selber bestätigt, und das ist auch von der Finanzwissenschaft und von der Volkswirtschaftslehre wiederholt anerkannt worden.
    Ich glaube, daß unser Antrag einen gangbaren Weg aufzeigt. Ich bitte Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.