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ID0114204100

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    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen dankbar den Beschluß und den Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es -ist in der Tat an der Zeit, die Ordnung des inländischen Marktes der Erzeugnisse des deutschen Garten- und Obstbaus sowie seines Verhältnisses zum Auslandsmarkt in die Wege zu leiten. Es geht im wesentlichen um drei Hauptaufgaben: um die Sicherung der ausreichenden und preismäßig tragbaren Versorgung der Verbraucher, um die Schaffung der Grundlagen einer rentablen einheimischen Erzeugung, die intensiviert, mengenmäßig vermehrt, qualitativ verbessert und standardisiert werden muß, und um den Schutz der Zahlungsbilanz. Die ruinösen chaotischen Marktverhältnisse, wie sie sich im letzten Jahr entwickelten, dürfen sich nicht wiederholen.
    Die bisherige übermäßige Liberalisierung im Bereich der Gemüse- und Obsteinfuhren muß eingeschränkt werden. Gegenüber einem Importbedarf von 190 000 t Gemüse wurden 1950 nicht weniger als 282 000 t, also fast 50 % zuviel, an Südfrüchten gegenüber einem Importbedarf von 330 000 t tatsächlich 470 000 t, also 43 % zuviel, eingeführt.
    Gewiß kann, wer nicht kauft, auch nicht verkaufen. Aber die Ausschreibungen für die Gemüse- und Obstimporte können und dürfen nicht überwiegend oder ausschließlich nach den Ausfuhrbedürfnissen der OEEC-Länder oder nach dem Diktat der OEEC-Behörde erfolgen, insbesondere auch nicht nur oder hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Herstellung des Gleichgewichts der holländischen Zahlungsbilanz. Es wird alsbald und streng zu prüfen sein, ob und inwieweit die Einfuhren von Gemüse und Obst aus dem liberalisierten Außenhandel herauszunehmen sind. Die durchzuführende Gesamtregelung, die also die Marktordnung für Gemüse und Obst, auch die Einhaltung eines Einfuhr- und Versorgungsplans des Bundesernährungsministeriums bei Abschluß neuer Handelsverträge, — —
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Schluß!

(Zuruf von der SPD: Die „Vorlesung" ist zu Ende!)



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    — ferner die Anordnung allgemein gültiger Sperrfristen bei der Einfuhr von Gemüse und Obst während der Haupterntezeiten sichern und den sogenannten Generalplan umfassen soll, wird vornehmlich auf die genossenschaftliche Selbstverwaltung des einheimischen Gartenbaus zu gründen sein.
    Zum Schluß möchte ich dem Wunsch und der Hoffnung Ausdruck geben, daß die in der Drucksache Nr. 2179 geforderte Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst baldmöglichst zur Beratung und Erledigung gelangt.

    (Beifall bei der BP.)