Rede:
ID0114102600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 141. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1951 5599 141. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5599C, 5603B, 5608C Bericht des Bundeskanzlers über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2228 der Drucksachen) . . . 5599C Zur Tagesordnung 5599C Zurückziehung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr (Nr. 2119 der Drucksachen) 5599D Euler (FDP) (zur Tagesordnung) . 5599D Beratung der Interpellation der Fraktion 1 der SPD betr. Devisenkontrolle (Nr. 2180 der Drucksachen) 5599D, 5603B Dr. Bleiß (SPD), Interpellant: zur Sache 5599D zur Geschäftsordnung 5604B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5603C Ausschußüberweisung 5604C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Handelsspannen (Nr. 2183 der Drucksachen) 5600D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 5600D Loritz (WAV) 5603A Ausschußüberweisung 5603B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (Nr. 2147 der Drucksachen) 5604C Hagge (CDU), Interpellant . 5604C, 5608A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5606A Mellies (SPD) 5606D Ewers (DP) 5606D Steinhörster (SPD) 5607B Euler (FDP) 5608A Ausschußüberweisung 5608C Nächste Sitzungen 5608D Die Sitzung wird um 10 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Euler!
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Rede von August-Martin Euler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Steinhörster hat das, was in Schleswig-Holstein geschah, als einen politischen Willkürakt ohne rechtliche Begründung bezeichnet. Was zunächst einmal die rechtliche Begründung anlangt, so habe ich hier kein Argument gegen die Richtigkeit der Rechtsauffassung gehört, die Herr Minister Dr. Lehr soeben hier dargelegt hat. Was den „politischen Willkürakt" anbetrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß die Lage in Schleswig-Holstein insofern ganz exzeptionell ist, als Schleswig-Holstein dasjenige unter den deutschen Ländern ist, das den bei weitem höchsten Satz von Heimatvertriebenen hat, und daß es sich lediglich darum handelte, die politischen Vertreter dieser Heimatvertriebenen jetzt auch auf der Kreis- und Kommunalbasis überhaupt zur Wirksamkeit kommen zu lassen.

(Abg. Ritzel: Herr Euler, wie wäre es, wenn wir morgen in Hessen dasselbe machten? Wären Sie damit einverstanden? — Abg. Euler: Das würde Ihnen schlecht bekommen! — Abg. Ritzel: Ich glaube kaum!)



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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr; ich schließe die Aussprache. Es ist von Herrn Abgeordneten Mellies beantragt worden, diese Interpellation — entsprechend der Übung, die wir vorhin bei der Überweisung von Interpellationen angewandt haben — dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? — Darf ich fragen, wer für Überweisung an den Rechtsausschuß ist? — Dagegen? — Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
    Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf darauf hinweisen, daß nach Vereinbarung im Ältestenrat die nächsten Plenarsitzungen vorgesehen sind für Montag, den 21. Mai, 14 Uhr, Dienstag, den 22. Mai, 14 Uhr, und Mittwoch, den 23. Mai, 10 Uhr.
    Ich bin gebeten worden, mitzuteilen, daß die FDP-Fraktion heute um 15 Uhr zusammentritt. Die CDU-Fraktion tritt sofort im Anschluß an unsere Sitzung zusammen.
    Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Montag, den 21. Mai, 14 Uhr, und schließe die 141. Sitzung des Deutschen Bundestages.