Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung 'des Antrags gehört. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt worden. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall; die Überweisung des Antrages ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel , Dr. Horlacher und Genossen betreffend Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst (Nr. 2179 der Drucksachen).
Für die Begründung des Antrages sind 10 Minuten vorgesehen.
— Meine Damen und Herren, die unmittelbar interessierten Herren sind nicht anwesend. Dann dürfen wir die Frage stellen, ob eine Überweisung ohne Aussprache an den Ausschuß möglich ist?
— Wir haben nur noch den Punkt 12, der zwar nach der Auffassung des Herausgebers der Zeitschrift „Gegenwart" unzureichend behandelt wird, aber doch heute nicht anders behandelt werden kann. —
Ich vermute, daß es die sachliche Erledigung nicht wesentlich verändern würde, wenn wir jetzt noch eine Debatte darüber führten und die Begründung hörten. Ich darf Ihnen vorschlagen, auf die Begründung zu verzichten und den Punkt 11 der Tagesordnung, den Antrag der Abgeordneten Dr. Etzel , Dr. Horlacher und Genossen, an den Ausschuß für Außenhandel sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Die Überweisung ist erfolgt.
— Federführend Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Besteht darüber Einmütigkeit? — Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersichten Nr. 26 und Nr. 27 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen .
Meine Damen und Herren, Sie haben von den Anträgen der Ausschüsse, die in diesen Umdrucken enthalten sind, Kenntnis genommen. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir überraschend schnell am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 141. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 10. Mai 1951, 10 Uhr.
Ich gebe noch bekannt, daß sofort der Untersuchungsausschuß Nr. 44 im Zimmer 12 zusammentritt.
Damit schließe ich die 140. Sitzung des Deutschen Bundestages.