Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es wird also beantragt, diesen Punkt der Tagesordnung an den Ausschuß für Sozialpolitik, an den Ausschuß für Vertriebene, an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und an den Ausschuß für innere Verwaltung zu verweisen. Insgesamt wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Fink, daß alle diese Überweisungsanträge abgelehnt werden und wir heute diskutieren.
Wir kommen zuerst .zur Abstimmung über den Antrag, die Sache an den Ausschuß für Sozialpolitik als den federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Vertriebene und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Es ist so beschlossen.
Weiterhin hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann beantragt, die Angelegenheit mitberatend auch dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Antrag ist abgelehnt, und damit ist auch der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Fink erledigt.
Punkt 9 der Tagesordnung ist vorhin bereits zusammen mit Punkt 3 erledigt worden.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote .
Der Ältestenrat schlägt fünf Minuten Redezeit für die Begründung vor und empfiehlt, keine Aussprache zu führen.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.