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ID0114005300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951 5559 140. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5560D, 5580B, 5598C Gedenkworte des Präsidenten Dr. Ehlers für den verstorbenen Staatspräsidenten von Portugal Marschall Antonio Oscar de Fracoso Carmona 5561A Richtigstellung eines Zitats des Abg Dr. Koch aus dem Bundesgesetzblatt in der 137. Sitzung 5561B Zur Tagesordnung 5561C, 5567B Zurückziehung des von der Fraktion der DP eingebrachten .Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wahlgesetze zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2178 der Drucksachen) 5561C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft — Änderungsgesetz — 5561C zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 5561C über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes . . 5561C zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 5561D über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts 5561D betr. Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 5561D zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5561D zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes . 5561D Anfrage Nr. 143 der Fraktion der KPD betr. deutsche Auslandsschulden (Nrn. 1644, 2218 der Drucksachen) 5561D Anfrage Nr. 177 der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 2142, 2219 der Drucksachen) . . 5561D Anfrage Nr. 178 der Fraktion der BP betr. Milchpreis (Nrn. 2165, 2220 der Drucksachen) 5561D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 2221 der Drucksachen) 5562A Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Nr. 2224 der Drucksachen) 5562A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und ',Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5562A Matthes (DP), Antragsteller . . . 5562B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5565A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5566C Marx (SPD) 5567C Dr. Besold (BP) 5568D Dr. Decker (BP) 5570B Brunner (SPD) 5570C Brookmann (CDU) 5572C Dr. Mende (FDP) 5573D Dr. Jaeger (CSU) 5576A Müller (Frankfurt) (KPD) 5577D Dr. Seelos (BP) 5578B Frau Dr. Ilk (FDP) 5578D Dr. von Merkatz (DP) 5579A Ausschußüberweisung 5580A Beschlußfassung 5580B Wiedergenesung der Abg. Graf von Spreti und Etzel (Duisburg) 5580B Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Bezahlung von Handwerkerrechnungen (Nr. 2050 der Drucksachen) 5580B Günther (CDU), Interpellant . . . 5580C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5582B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth u. Gen. betr. Kredit-Restriktionen (Nr. 2146 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Krediteinschränkungen in der Grenzlandwirtschaft (Nr. 2169 der Drucksachen) 5561C, 5583B Dr. Orth (CDU), Interpellant . . . . 5583B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5584C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5585B Dr. Preusker (FDP) (zur Geschäftsordnung)) 5586C Beschlußfassung 5586C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz Dr. Dehler zum Mitbestimmungsrecht (Nr. 2168 der Drucksachen) 5586C Wönner (SPD), Interpellant 5586D, 5594B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5588B Dr. Arndt (SPD) Zur Sache 5588C Zur Geschäftsordnung 5591C Dr. Greve (SPD) 5588C, 5592D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5589B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5590A Harig (KPD) 5591A Euler (FDP) 5592A Ewers (DP) 5593C Dr. Krone (CDU) 5594A Böhm (SPD) 5594C von Thadden (DRP) 5595B Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nr. 2171 der Drucksachen) 5595C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 5595D Ausschußüberweisung 5596B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs O eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2175 der Drucksachen) 5596B Dannebom (SPD), Berichterstatter 5596C Beschlußfassung . . . . 5596D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 2177, 124 der Drucksachen) 5597A Zur Geschäftsordnung: Reitzner (SPD) 5597A Strauß (CSU) 5597B Dr. Reismann (Z) 5597B Dr. Fink (BP) 5597C Ausschußüberweisung 5597C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nr. 2170 der Drucksachen) 5597C Dr. Seelos (BP) 5597D Ausschußüberweisung 5597D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. betr. Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst (Nr. 2179 der Drucksachen) . . 5598A Ausschußüberweisung 5598C Beratung der Übersichten Nr. 26 und Nr. 27 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 156, 163) 5598A, C Ausschußüberweisung 5598C Nächste Sitzung 5598C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Gewerkschaften haben — —

    (Lärm bei der SPD. — Abg. Dr. Arndt: Schämen Sie sich! — Weitere Zurufe.)

    Die Gewerkschaften haben mit dem Streik gedroht,

    (Zustimmung des Abg. Euler)

    wenn nicht bis zum 31. Januar dieses Jahres

    (Jawohl! rechts)

    ihnen die Erklärung abgegeben würde, daß die Regierung ein Gesetz entsprechend ihrem Willen einbringt.

    (Sehr richtig! rechts. — Abg. Euler: Unbestreitbar!)

    Daran wollen wir doch nicht deuteln: Es ist ein Druck.

    (Zurufe links.)

    Es ist unternommen worden, die gesetzgebenden Organe zu nötigen,

    (Sehr richtig! rechts) Herr Kollege Schrader, und etwas anderes habe ich nicht gesagt.


    (Erneute Zurufe.)

    Ich gebe zu: Dieser Satz, aus dem Zusammenhang gerissen, könnte den Eindruck erwecken, als ob ich den Vorwurf erheben wollte, der Bundestag habe sich nötigen lassen. Der strafrechtliche Tatbestand setzt lediglich voraus, daß jemand es unternimmt, ein gesetzgebendes Organ zu nötigen, und das ist geschehen.

    (Lebhafter Widerspruch bei der SPD.)

    Ich habe mit keinem Wort behauptet, daß die Gewerkschaften des Zuchthauses würdig seien.

    (Zuruf von der SPD: Sie sollten sich freuen, daß Gewerkschaften da sind! — Weitere Zurufe links.)

    — Vielleicht können Sie mich einmal in Ruhe den Sachverhalt darlegen lassen.

    (Fortdauernde Unruhe, Zurufe und Gegenrufe.)

    — Sie wollen die Wahrheit nicht hören! (Abg. Euler: Sehr richtig! — Andauernde Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)

    Ich habe den Vorzug gehabt, in dem schon beinahe klassischen niedersächsischen Wahlkampf auch als Redner gebeten zu werden. Ich bin nach Uslar gekommen. Man hat mir dort das Thema gestellt, über Recht und Staat zu sprechen, und ich habe erklärt, daß es meine und meiner Freunde Überzeugung ist, daß die Demokratie die wesentliche Voraussetzung der Verbindlichkeit des Rechtes hat und daß es keine deutsche Demokratie gibt,

    (Zurufe links)

    wenn nicht in unserem Volke die Überzeugung von dem Wert und von der bindenden Kraft des Rechtes besteht. Ich habe an Beispielen exemplifiziert, wo diese Achtung vor der Verbindlichkeit des Gesetzes und des Rechtes gefehlt hat,

    (erneute Zurufe links)

    und dabei habe ich das Verhalten der Gewerkschaften zitiert. Ich nehme das für mich als Staatsbürger in Anspruch, und ich glaube, daß ich niemand Rechenschaft schulde, wenn ich diese Anklage erhebe.

    (Wiederholte Zurufe von der ,SPD.)

    Ich gehe aber darüber hinaus und sage: Ich wäre ein schlechter Justizminister,

    (stürmischer Beifall bei der SPD — Beifall des Abg. Euler)

    ich wäre ein schlechter Hüter des Rechtes,

    (anhaltende Unruhe links — Zurufe)

    ich wäre ein schlechter Hüter des Rechtes,

    (andauernde lebhafte Zurufe)

    wenn ich das, was seitens der Gewerkschaften dem deutschen Rechte angetan worden ist, nicht rügen würde,

    (Unerhört! und weitere erregte Zurufe von der SPD; — Abg. Euler: Bravo! — große Unruhe)

    wenn ich nicht mit meiner ganzen Person dafür sorgen würde, daß ein solcher Rechtsbruch nicht mehr möglich ist.

    (Beifall bei der FDP und rechts. — Abg. Mellies: So was duldet die CDU als Justizminister! — Weitere Zurufe von der SPD: Pfui! — So ein Provokateur! — Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Paul Löbe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.


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    Rede von Paul Harig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Bemerkungen. Das war die Visitenkarte unserer Regierung.

    (Sehr richtig! links. — Abg. Strauß: Sie sind die Visitenkarte der Opposition!)

    Es gibt eben Leute, die können sich nur auf diese Art und Weise interessant machen. Jedenfalls ist von dem Bundesjustizminister nicht bestritten worden, daß er diese Äußerung getan hat, die eine Beleidigung der gesamten Arbeiterschaft, insbesondere der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter bedeutet, eine reine Provokation der Arbeiter, deren Fleiß er und seine — wie er selbst sagt — „Freunde" ihr Hiersein verdanken. Man spricht ganz offen aus, brutale Rechtlosigkeit sei die Streikandrohung der Gewerkschaften gewesen. Ich will Ihnen sagen, was brutale Rechtlosigkeit ist.

    (Zuruf rechts: Sie müssen es ja wissen!)

    Brutale Rechtlosigkeit ist, wenn man den Gewerkschaften,

    (Abg. Strauß: Sie sind der richtige Verteidiger dafür!)

    wenn man dem Arbeiter das Mitbestimmungsrecht vorenthält! Das ist brutale Rechtlosigkeit!

    (Zuruf von der Mitte: Wie im Osten!)

    Dann macht man den Arbeiter — und zwar auf brutale Art und Weise — dadurch rechtlos, daß einige wenige über die Wirtschaft einfach diktatorisch bestimmen.

    (Zuruf rechts: Das müssen Sie Ulbricht sagen! — Zuruf von der Mitte: Und Grotewohl!)

    Das Koalitionsrecht für die Besitzenden — das ist Wirtschaftsdiktatur und hat mit Demokratie nichts zu tun!

    (Zuruf rechts: Ebensowenig wie Sie!)

    Und dann kommen Sie her, Herr Justizminister, und sagen, die Gewerkschaftler gehörten ins Zuchthaus. Ich will Ihnen sagen, wer ins Zuchthaus gehört: diejenigen, die zwei Weltkriege verschuldet haben und dabei sind, einen dritten zu organisieren! Die gehören ins Zuchthaus!

    (Beifall bei der KPD.)

    Und nicht allein die gehören ins Zuchthaus; ins Zuchthaus gehören auch diejenigen, die es ihnen mit Hilfe der Gesetzgebung gestatten, daß sie das wiederholen können. Die gehören ins Zuchthaus!

    (Zuruf von der Mitte: Siehe Oder-NeißeLinie!)

    Man kann uns nicht nachsagen, daß wir diesem Mitbestimmungsrecht, das hier über die Bühne gegangen ist, irgendwelches Vertrauen entgegenbringen. Wir sagen ganz offen: dieses Mitbestimmungsrecht ist kein wirkliches Mitbestimmungsrecht; dieses Mitbestimmungsrecht ist ein Aushandeln des Burgfriedens gegen Positionen in den Aufsichtsräten der Betriebe. Aber trotzdem: was von dem Bundesjustizminister gesagt wurde, ist eine Provokation, eine Gemeinheit.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Das sind Angriffe auf die Demokratie, das sind Angriffe auf die Rechte der Arbeiterschaft, die den größten Teil des Volkes ausmacht; das sind Angriffe auf die Koalitionsfreiheit, das sind Angriffe auf das Streikrecht; denn was wäre die Koalitionsfreiheit für die Arbeitnehmer ohne das Streikrecht?
    Das sind dieselben Methoden, die schon früher angewandt wurden: die Methoden, Versammlungen zu verbieten. Zeitungen, Volksbefragungen zu verbieten, Streiks zu verbieten, die Koalitionsfreiheit zu verbieten. Das sind Meilensteine auf einem gewissen Wege, den wir alle schon einmal hinter uns haben.

    (Zuruf rechts: In der Ostzone!)

    Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie nur so
    weiter, unterstützen Sie von der Opposition diese
    Regierung, die einen solchen Justizminister hat,
    nur so weiter; unterstützen Sie weiter, und Sie
    werden sehr bald wieder einen 30. Januar erleben!

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Was hat Legien einmal gesagt? „Keine Regierung kann länger als 24 Stunden an der Macht bleiben, wenn es die Gewerkschaften nicht wollen!" Wohlan denn, Gewerkschaften, beseitigt diese Regierung, die einen solchen Justizminister nicht zum Teufel jagt! Fegt sie hinweg!

    (Zurufe von der Mitte: Da haben wir es! Da sieht man es!)

    Was steht geschrieben in der „Welt der Arbeit"? „Herrlich weit haben wir es gebracht!" — Und damit möchte ich schließen.

    (Zuruf von der Mitte: Das war eine „haarige" Angelegenheit!)