Rede:
ID0114004900

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    6. Justizminister: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951 5559 140. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5560D, 5580B, 5598C Gedenkworte des Präsidenten Dr. Ehlers für den verstorbenen Staatspräsidenten von Portugal Marschall Antonio Oscar de Fracoso Carmona 5561A Richtigstellung eines Zitats des Abg Dr. Koch aus dem Bundesgesetzblatt in der 137. Sitzung 5561B Zur Tagesordnung 5561C, 5567B Zurückziehung des von der Fraktion der DP eingebrachten .Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wahlgesetze zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2178 der Drucksachen) 5561C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft — Änderungsgesetz — 5561C zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 5561C über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes . . 5561C zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 5561D über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts 5561D betr. Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 5561D zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5561D zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes . 5561D Anfrage Nr. 143 der Fraktion der KPD betr. deutsche Auslandsschulden (Nrn. 1644, 2218 der Drucksachen) 5561D Anfrage Nr. 177 der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 2142, 2219 der Drucksachen) . . 5561D Anfrage Nr. 178 der Fraktion der BP betr. Milchpreis (Nrn. 2165, 2220 der Drucksachen) 5561D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 2221 der Drucksachen) 5562A Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Nr. 2224 der Drucksachen) 5562A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und ',Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5562A Matthes (DP), Antragsteller . . . 5562B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5565A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5566C Marx (SPD) 5567C Dr. Besold (BP) 5568D Dr. Decker (BP) 5570B Brunner (SPD) 5570C Brookmann (CDU) 5572C Dr. Mende (FDP) 5573D Dr. Jaeger (CSU) 5576A Müller (Frankfurt) (KPD) 5577D Dr. Seelos (BP) 5578B Frau Dr. Ilk (FDP) 5578D Dr. von Merkatz (DP) 5579A Ausschußüberweisung 5580A Beschlußfassung 5580B Wiedergenesung der Abg. Graf von Spreti und Etzel (Duisburg) 5580B Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Bezahlung von Handwerkerrechnungen (Nr. 2050 der Drucksachen) 5580B Günther (CDU), Interpellant . . . 5580C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5582B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth u. Gen. betr. Kredit-Restriktionen (Nr. 2146 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Krediteinschränkungen in der Grenzlandwirtschaft (Nr. 2169 der Drucksachen) 5561C, 5583B Dr. Orth (CDU), Interpellant . . . . 5583B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5584C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5585B Dr. Preusker (FDP) (zur Geschäftsordnung)) 5586C Beschlußfassung 5586C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz Dr. Dehler zum Mitbestimmungsrecht (Nr. 2168 der Drucksachen) 5586C Wönner (SPD), Interpellant 5586D, 5594B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5588B Dr. Arndt (SPD) Zur Sache 5588C Zur Geschäftsordnung 5591C Dr. Greve (SPD) 5588C, 5592D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5589B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5590A Harig (KPD) 5591A Euler (FDP) 5592A Ewers (DP) 5593C Dr. Krone (CDU) 5594A Böhm (SPD) 5594C von Thadden (DRP) 5595B Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nr. 2171 der Drucksachen) 5595C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 5595D Ausschußüberweisung 5596B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs O eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2175 der Drucksachen) 5596B Dannebom (SPD), Berichterstatter 5596C Beschlußfassung . . . . 5596D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 2177, 124 der Drucksachen) 5597A Zur Geschäftsordnung: Reitzner (SPD) 5597A Strauß (CSU) 5597B Dr. Reismann (Z) 5597B Dr. Fink (BP) 5597C Ausschußüberweisung 5597C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nr. 2170 der Drucksachen) 5597C Dr. Seelos (BP) 5597D Ausschußüberweisung 5597D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. betr. Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst (Nr. 2179 der Drucksachen) . . 5598A Ausschußüberweisung 5598C Beratung der Übersichten Nr. 26 und Nr. 27 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 156, 163) 5598A, C Ausschußüberweisung 5598C Nächste Sitzung 5598C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Schröder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, mich mit der Antwort der Bundesregierung auf die Interpellation auseinanderzusetzen, sondern mit dem Satz, den ich gleich vorlesen werde und der aus einer Erklärung stammt, die der Herr Bundesjustizminister am 17. April abgegeben hat. Ich zitiere das nach dem Schriftstück, das der Kollege Dr. Arndt hier vorhin übergeben hat. Dort heißt es:
    Ich bezeichnete weiterhin als eine schwere Erschütterung der demokratischen Rechtsordnung, daß die Gewerkschaften, unterstützt von der Sozialdemokratie, durch die Streikdrohung den Bundestag zur gesetzgeberischen Anerkennung ihrer Forderung des Mitbestimmungsrechts in den Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie nötigte.
    Im Anschluß daran wird dieses „Nötigen" — nicht ein allgemeiner politischer Tatbestand — in Verbindung mit 'dem Strafgesetzbuch gebracht. Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an zu erklären, daß ich diesen Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers unter gar keinen Umständen zustimmen kann, ja, daß ich sie unbedingt ablehnen muß. Ich glaube, daß gerade diese Äußerung durchaus geeignet ist, auf das schwierige Gesetzgebungswerk, auf das wir Wochen intensivster Arbeit verwendet haben, historisch in einem falschen Licht erscheinen zu lassen.

    (Zuruf von der SPD: Eine Regierungsvorlage!)

    Ich habe nicht die Absicht, mich mit der Vorgeschichte dieser Regierungsvorlage, die zu dem Gesetz geführt hat, zu beschäftigen; das ist eine Sache der Regierung. Was hier in diesem Hause geschehen ist, ist eine Sache des Parlaments. Sie wissen sehr gut, wie wir darum gerungen haben, diese Regierungsvorlage zu behandeln und sie umzugestalten, und Sie wissen sehr genau, daß die Vorlage schließlich jene Form erhalten hat, für die dann eine Mehrheit in diesem Hause zu finden war. Sie wissen ganz genau, und jeder, der sich einmal die drei Texte in der Gegenüberstellung ansieht – die Regierungsvorlage, die Beschlüsse des 20. Ausschusses und schließlich das inzwischen in Kraft getretene Gesetz —, weiß sehr gut, wieviel intensivste Arbeit darin steckt, und Sie, Herr Dr. Preusker, wissen es vielleicht noch besser als manche anderen Angehörigen dieses Hauses. Wenn das, was schließlich Gesetz geworden ist, anders — jedenfalls in einigen Punkten anders — aussieht als das, was in den kombinierten Ausschüssen als Vorlage verabschiedet werden konnte, dann lag das– und das wissen Sie ganz genau — nur daran, daß eben keine genügende Mehrheit in diesem Hause vorhanden war, um die Vorlage in diesem Sinne zu verabschieden.

    (Abg. Dr. Hasemann: Sie war ja schon fix und fertig verabschiedet!)

    — Herr Hasemann, das stimmt keineswegs! Sie haben nicht den Vorzug gehabt, bei den Verhandlungen in den Ausschüssen dabei zu sein, können also nicht wissen, wie tagelang — tagelang ist viel zuwenig gesagt —, ja wochenlang um .diese Dinge gerungen worden ist, und Sie wissen genau, wie wir uns bemüht haben, hier wirklich tragfähige Mehrheiten zustande zu bringen. Sie wissen, wie wir darum gerungen haben, dieses Gesetz . möglichst mit der Zustimmung des ganzen Hauses zu verabschieden. Deswegen ist es unerträglich, wenn gesagt wird, daß dieses Gesetz auf einem strafrechtlichen Tatbestand fundiere. Wenn das Haus sich das gefallen läßt, meine Damen und Herren, dann können wir die Gesetzgebungstätigkeit weitgehend einstellen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und beim Zentrum.)

    Dieses Gesetz ist in diesem Hause mit einer sehr breiten Mehrheit verabschiedet worden. Ich glaube mich zu entsinnen, daß gesagt wurde, es sei gegen etwa 50 Stimmen verabschiedet worden.

    (Widerspruch rechts.)

    — Das ist die Feststellung des Präsidenten gewesen; ich brauche im einzelnen nicht zu untersuchen, wie groß die Mehrheit war und ob nun 50 oder einige Stimmen mehr dagegen gewesen sind. Aber es ist kein Zweifel daran, 'daß es eine sehr breite Mehrheit gewesen ist, und nach Verabschiedung eines solchen Gesetzes — ich nehme an, daß diese Daten in der Weise zueinander passen — eine solche Behauptung aufzustellen, bedeutet das Verbreiten eines historisch nicht zutreffenden Bildes über den Tatbestand. Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, daß irgendein Gesetz, welches hier von einer Mehrheit verabschiedet worden ist, als unter irgendeinem Druck zustande gekommen
    angesehen werden könnte. Ich würde diesem Haus nicht einen Tag länger angehören, wenn ich unter Druck meine Stimme irgendeinem Gesetz geben sollte. Deswegen bin ich der Meinung, daß diese


    (Dr. Schröder [Düsseldorf])

    Äußerung des Herrn Bundesjustizministers sehr zu beanstanden ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, beim Zentrum und bei der CDU.)



Rede von Paul Löbe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Justizminister Dr. Dehler.

(Zurufe von der SPD: Zurücktreten!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich habe keinen Anlaß, an meinen Erklärungen etwas zu ändern. Ich habe es auch nicht nötig, mich mit der Interpellation der SPD auseinanderzusetzen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte nur einen Irrtum 'des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder aufklären. Er mißversteht das, was ich hier in der nachträglichen Interpretation meiner Uslarer Ausführungen niedergelegt habe. Ich habe mit keinem Wort behaupten wollen, daß der Bundestag sich habe nötigen lassen,

    (Abg. Dr. Arndt: Das steht doch drin!)

    — ach was! — daß er sich habe nötigen lassen. (Zurufe von der SPD.)

    Ich habe lediglich erklärt und halte diesen Vorwurf aufrecht, daß die Gewerkschaft es unternommen hat, den Bundestag zu nötigen,

    (Beifall rechts — Zurufe von der SPD: Unerhört! Pfui! — Klappen mit den Pultdeckeln)

    und das ist entscheidend!

    (Abg. Euler: Das ist absolut zutreffend! – Fortdauernder Lärm und Zurufe links.– Gegenrufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)