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ID0114003500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951 5559 140. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5560D, 5580B, 5598C Gedenkworte des Präsidenten Dr. Ehlers für den verstorbenen Staatspräsidenten von Portugal Marschall Antonio Oscar de Fracoso Carmona 5561A Richtigstellung eines Zitats des Abg Dr. Koch aus dem Bundesgesetzblatt in der 137. Sitzung 5561B Zur Tagesordnung 5561C, 5567B Zurückziehung des von der Fraktion der DP eingebrachten .Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wahlgesetze zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2178 der Drucksachen) 5561C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft — Änderungsgesetz — 5561C zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 5561C über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes . . 5561C zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 5561D über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts 5561D betr. Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 5561D zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5561D zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes . 5561D Anfrage Nr. 143 der Fraktion der KPD betr. deutsche Auslandsschulden (Nrn. 1644, 2218 der Drucksachen) 5561D Anfrage Nr. 177 der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 2142, 2219 der Drucksachen) . . 5561D Anfrage Nr. 178 der Fraktion der BP betr. Milchpreis (Nrn. 2165, 2220 der Drucksachen) 5561D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 2221 der Drucksachen) 5562A Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Nr. 2224 der Drucksachen) 5562A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und ',Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5562A Matthes (DP), Antragsteller . . . 5562B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5565A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5566C Marx (SPD) 5567C Dr. Besold (BP) 5568D Dr. Decker (BP) 5570B Brunner (SPD) 5570C Brookmann (CDU) 5572C Dr. Mende (FDP) 5573D Dr. Jaeger (CSU) 5576A Müller (Frankfurt) (KPD) 5577D Dr. Seelos (BP) 5578B Frau Dr. Ilk (FDP) 5578D Dr. von Merkatz (DP) 5579A Ausschußüberweisung 5580A Beschlußfassung 5580B Wiedergenesung der Abg. Graf von Spreti und Etzel (Duisburg) 5580B Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Bezahlung von Handwerkerrechnungen (Nr. 2050 der Drucksachen) 5580B Günther (CDU), Interpellant . . . 5580C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5582B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth u. Gen. betr. Kredit-Restriktionen (Nr. 2146 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Krediteinschränkungen in der Grenzlandwirtschaft (Nr. 2169 der Drucksachen) 5561C, 5583B Dr. Orth (CDU), Interpellant . . . . 5583B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5584C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5585B Dr. Preusker (FDP) (zur Geschäftsordnung)) 5586C Beschlußfassung 5586C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz Dr. Dehler zum Mitbestimmungsrecht (Nr. 2168 der Drucksachen) 5586C Wönner (SPD), Interpellant 5586D, 5594B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5588B Dr. Arndt (SPD) Zur Sache 5588C Zur Geschäftsordnung 5591C Dr. Greve (SPD) 5588C, 5592D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5589B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5590A Harig (KPD) 5591A Euler (FDP) 5592A Ewers (DP) 5593C Dr. Krone (CDU) 5594A Böhm (SPD) 5594C von Thadden (DRP) 5595B Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nr. 2171 der Drucksachen) 5595C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 5595D Ausschußüberweisung 5596B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs O eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2175 der Drucksachen) 5596B Dannebom (SPD), Berichterstatter 5596C Beschlußfassung . . . . 5596D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 2177, 124 der Drucksachen) 5597A Zur Geschäftsordnung: Reitzner (SPD) 5597A Strauß (CSU) 5597B Dr. Reismann (Z) 5597B Dr. Fink (BP) 5597C Ausschußüberweisung 5597C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nr. 2170 der Drucksachen) 5597C Dr. Seelos (BP) 5597D Ausschußüberweisung 5597D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. betr. Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst (Nr. 2179 der Drucksachen) . . 5598A Ausschußüberweisung 5598C Beratung der Übersichten Nr. 26 und Nr. 27 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 156, 163) 5598A, C Ausschußüberweisung 5598C Nächste Sitzung 5598C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Löbe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Zur Begründung des Antrages der Fraktion der Bayernpartei Nr. 2169 hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Etzel (Barnberg).
    Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand unseres Antrages bildet eine Teil- und Sonderfrage der Gesamtprobleme, die heute beide, wenn sich die erforderliche Zahl von 50 Mitgliedern des Hauses für die Beratung auch der Interpellation findet, zur Debatte anstehen, nämlich der Restriktion der Kredite und der Bekämpfung und Beseitigung der Grenzlandnot. Die alte Frage, die sich hier erhebt, ist die, ob leichtes oder knappes Geld geboten werden soll. Diese Streit- und Kampffrage ist zu verschiedenen Zeiten immer wieder verschieden beantwortet worden. Die Verfechter des leichten Geldes sind die Anhänger des Gedankens, daß die Währung und die Kreditregelung maßgebend unter dem Einfluß der politischen Gewalt zu stehen haben. Die Anhänger des knappen Geldes dagegen sind die Verfechter der Unabhängigkeit des Zentralbanksystems, der Währungsbank. Den schmalen Weg zwischen diesen beiden äußersten Möglichkeiten zu gehen, ist die hohe Kunst der Kredit-, Geld-, Kapital- und Wirtschaftspolitik im allgemeinen. Wir sehen heute — in besonderer Schärfe in den Grenzgebieten — unter den Auswirkungen eines' Schematismus der Kreditpolitik, der sozusagen mit Stock und Exerzitium und überfallartigen Einschränkungen hingegebener Kredite arbeitet, ein flaues Gefühl sich in der Wirtschaft ausbreiten. Wir beobachten eine wachsende Illiquidität der Betriebe, eine nur langsame Entlastung des Arbeitsmarkts und das Zögern der Preise, mit der durch die Kreditrestriktionen gewollten Abwärtsentwicklung zu beginnen.
    Bei der Entscheidung darüber, ob leichtes oder knappes Geld herrschen soll, wird sich das Zentralbanksystem daran erinnern müssen, daß nur eine pflegliche, behutsame und individuelle Behandlung der Kreditnehmer zu einem Erfolg führen kann. Mit einer schematisierenden Handhabung würden auch gesunde Unternehmungen zum Erliegen gebracht. Unter dem doppelten Stoß und Druck einer ungeheuren, ständig wachsenden Steuerlast und der Einschnürung der Kredite gerät die Wirtschaft in Gefahr, und es könnte sein, daß man, indem man zwar die Scylla der Inflation vermeidet, in die Charybdis der Deflation gerät.
    Für die Grenzlandwirtschaft hat diese Frage und ihre Lösung eine besondere Dringlichkeit. Es gilt hier, mit noch behutsamerer, pfleglicherer Hand die Krediteinschränkungen vorzunehmen, also nur solche, die wirklich begründet sind, begründet, weil sie den Ausgangspunkt und Grundgedanken der Kreditrestriktionen verwirklichen sollen. Im ganzen bedeutet — dies möchte ich hier einschalten — die Festsetzung der rechtgläubigen Ziffer von 1 Milliarde DM eine willkürliche Entscheidung. Für uns geht es darum, vor allem die Anweisung der Bank deutscher Länder an die Landeszentralbanken, wonach die Kreditrückführung nicht nach


    (Dr. Etzel [Bamberg])

    einem allgemeinen Schema, sondern individuell unter angemessener, pfleglicher Berücksichtigung der Verhältnisse und Aufgaben eines Betriebes erfolgen soll, dahin zu ergänzen, daß auf die besondere Bedeutung und Stellung eines Betriebes in der Grenzlandwirtschaft jeder Bedacht genommen wird. Es erscheint weiterhin notwendig, daß in besonderen Ausführungsvorschriften der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbanken den Geschäftsbanken der Grenzgebiete genügende Bewegungsfreiheit gegeben wird, um den dortigen Kreditbedarf unter allen Umständen zu befriedigen. Drittens muß Wert darauf gelegt werden, daß die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken darauf verzichten, die entgegenkommendere Handhabung der Kreditlinie gegenüber der Grenzlandwirtschaft durch eine Verschärfung der Kreditpraxis gegenüber berechtigten Kreditbedürfnissen und -ansprächen anderer Wirtschaftsgebiete auszugleichen.
    Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat heute morgen das Gesamtproblem der besonderen Nöte und Schwierigkeiten der Grenzlandwirtschaft erörtert. Einen Teil davon — aber unabhängig von dem in interministeriellen Konferenzen festgelegten Sanierungsplan — bildet diese Frage. Die Bank deutscher Länder würde meines Erachtens gut daran tun, sich von Zeit zu Zeit in angemessenen Abschnitten darüber zu vergewissern, ob nicht der Punkt erreicht ist, an dem zwar die inflatorische Entwicklung abgestoppt, gleichzeitig aber mit einer deflatorischen Entwicklung begonnen wird. Deflation des Kredits und der Währung bedeutet Arbeitslosigkeit, Inflation den Anfang der Enteignung der Bürger. Als der schlaue und einfallsreiche Odysseus auf seiner zehnjährigen Irrfahrt in die Nähe der Symplegaden kam, hat er, diese
    überlistend, eine Taube losgelassen, um mit seinen Genossen hindurchzukommen. Es gelang ihnen, und es blieben den Symplegaden nur einige Schwanzfedern dieser Taube. Wenn die Bank deutscher Länder diese Taube nicht rechtzeitig entläßt, um sich zu vergewissern, wie die Verhältnisse sind, dann befürchte ich, daß es sich nicht nur um einige Schwanzfedern der Wirtschaft in der Bundesrepublik handeln wird.
    An sich sind wir der Ansicht, daß der Antrag in unmittelbarer Abstimmung erledigt werden könnte. Für den Fall, daß das Hohe Haus dieser Form der Erledigung nicht zustimmt, möchten wir uns den Vorschlag erlauben, den Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit — federführend — zu überweisen und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik mitzubeteiligen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags kennt keine Dringlichkeitsanträge. Angesichts der Dringlichkeit des Problems glaube ich gleichwohl, daß es zweckmäßig Und wirksam wäre, wenn das Hohe Haus für den Fall der Überweisung zum Ausdruck brächte, daß die Ausschüsse das Problem mit der größten Promptheit angehen und beraten möchten.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Paul Löbe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zur Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth und Genossen hat Herr Staatssekretär Hartmann das Wort.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Interpellation und zugleich auch die Anfrage der Bayernpartei wie folgt beantworten: -
    Der Zentralbankrat hat in seinen Sitzungen vom 28. Februar und 1. März 1951 beschlossen, das gesamte Volumen der kurzfristigen Kredite um eine Milliarde DM unter den Stand vom 31. Januar zurückzuführen. Der damalige Stand war 14 Milliarden. Die Zurückführung sollte also etwa einen Betrag von 7 % ausmachen. Diese als vorübergehende Maßnahme gedachte Einengung der Kreditversorgung wurde vorgenommen, um die übersteigerte Nachfrage nach in- und ausländischen Gütern auf ein erträgliches Maß herabzusetzen und damit insbesondere auch auf einen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz hinzuwirken. In der Zeit vom Juni 1950 bis Februar 1951 war das Kreditvolumen von etwa 11,6 auf 14,3 Milliarden DM, also um ca. 25 % angestiegen. Von diesem Anstieg um 25 % sollte also nur ein Betrag von 7 % rückgängig gemacht werden.
    Ich habe den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Orth entnommen, daß er im Grundsatz hiergegen keine Bedenken erhoben hat. Bei dem Beschluß des Zentralbankrats ist, wie sich aus diesen Zahlen ergibt, berücksichtigt worden, daß die gesteigerte Erzeugung und die Erhöhung der Umsätze eine gewisse Ausweitung des Kreditvolumens erforderlich machen, an deren Rückgängigmachung nicht gedacht worden ist. Nach der Verlautbarung der Bank deutscher Länder im Bundesanzeiger vom 3. März soll die Rückführung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Finanzierungen nicht verhindern und, soweit es sich um Außenhandelsgeschäfte handelt, auch nicht die devisenpolitisch unbedenklichen Finanzierungen. Bei der Aufteilung der für die einzelnen Landeszentralbankbezirke festgesetzten Beträge soll von den Landeszentralbanken nicht schematisch verfahren werden. Der auf die einzelnen Kreditinstitute entfallende Rückführungsbetrag ist unter Berücksichtigung ihres Status und der Besonderheit ihrer Kreditentwicklung zu bestimmen.
    Infolge einer nicht unerheblichen erneuten Kreditausweitung im Monat Februar ist das Kreditvolumen im März und April gegenüber dem Stande vom 31. Januar nicht voll in dem geplanten Umfange zurückgeführt worden. Daher haben die Landeszentralbanken die Kreditinstitute erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, die ihnen auferlegten Rückführungsbeträge einzuhalten. Die Bank deutscher Länder hat andererseits gemäß den Wünschen der Bundesregierung auf eine Reihe von volkswirtschaftlichen Bereichen besondere Rücksicht genommen. Es soll u. a. sichergestellt werden, daß die Restriktionsmaßnahmen den Export nicht beeinträchtigen. Auch den besonderen Belangen der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie der Notstands- und Grenzlandgebiete soll Rechnung getragen und für Düngemittel und Gräserkredite eine Sonderrate eingeräumt werden.
    Die von den Interpellanten befürchtete Zunahme von Moratorien und Vergleichsverfahren ist bisher nicht festzustellen.

    (Abg. Stücklen: Das kommt noch!)

    Dagegen lag die Indexziffer der industriellen Produktion im März mit 127 — bei einem Stande von 100 im Jahre 1936 — wieder um drei Punkte höher als im Februar und nur noch um drei Punkte niedriger als bei ihrem bisher höchsten Stand im November des vorigen Jahres. Die Arbeitslosigkeit hat von 1 820 000 im Januar auf 1 510 000 per 15. April 1951 abgenommen, und die Kohlenförderung ist weiter gestiegen. Im ganzen ergibt sich auch auf


    (Staatssekretär Hartmann)

    dem Gebiet der Zahlungsbilanz der Eindruck einer größeren Beruhigung und Konsolidierung der Verhältnisse. Die Bereitstellung von Mitteln aus dem ERP-Fonds, die ja nun in Kürze in größerem Umfange freigegeben werden sollen, und aus dem zu bildenden Selbsthilfefonds der Wirtschaft wird die Voraussetzungen für eine weitere nachhaltige Steigerung des Sozialprodukts schaffen.
    In der Interpellation wird betont, daß einzelne Projekte, die von den Banken kreditmäßig garantiert waren, infolge Einstellung der Kreditgewährungen in einem halbfertigen Stadium hätten abgebrochen werden müssen. Hierbei kann es sich aber nicht um Erscheinungen handeln, die mit der Rückführung des Volumens der kurzfristigen Kredite zusammenhängen, da diese Restriktionen sich nicht auf Investitionskredite, sondern nur auf Kredite bis zu sechs Monaten beziehen.
    Die in der Interpellation gestellten beiden Fragen werden daher wie folgt beantwortet.
    Zu 1: Die vom Zentralbankrat angeordnete Rückführung des Volumens der kurzfristigen Kredite um 1 Milliarde DM steht den allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung nicht entgegen. Mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit der EZU in Paris und wegen der Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz hat sich die Bundesregierung diesen Maßnahmen nicht widersetzt.
    Zu 2: Das Ziel der Rückführung des Kreditvolumens, die übersteigerte Nachfrage nach in- und ausländischen Gütern einzudämmen, ist nicht zu erreichen, wenn sich die Restriktionsmaßnahmen ausschließlich auf Fälle spekulativer Warenhortung, spekulativen Mißbrauchs und Fälle der zeitlichen
    und sachlichen Zweckentfremdung des Kredits be- schränken. Die Bank deutscher Länder wird jedoch ihre Maßnahmen in dem Maße lockern und abbauen, wie sich der angestrebte Erfolg auf dem Preis- und Lohngebiet abzeichnet. Bei den getroffenen Maßnahmen ist — ich erwähnte das schon — auf Anregung der Bundesregierung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß sie nicht schematisch, sondern individuell durchgeführt werden sollen und daß es Aufgabe der Kreditinstitute ist, den volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, insbesondere hinsichtlich des Exports, der Vertriebenen und der Grenzgebiete.
    Ich komme damit auf den Antrag der Bayernpartei, der besonders die Krediteinschränkungen in der Grenzlandwirtschaft betrifft, und möchte hinzufügen, daß der Zentralbankrat in seiner Sitzung vom 12. April die Frage der Durchführung der Kreditrestriktionen in Grenzland- und Notstandsgebieten allgemein erörtert hat und dabei zu der Auffassung gekommen ist, daß die zuständigen Landeszentralbanken bei der Durchführung der Beschlüsse der besonderen Lage der Notstandsgebiete Rechnung tragen sollen.
    Der Herr Bundesfinanzminister wird Gelegenheit nehmen, in der nächsten Sitzung des Zentralbankrates noch einmal auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse im Sinne der Ausführungen der beiden Antragsteller hinzuweisen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)