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ID0113907600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951 5477 139. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5479C, 5485B Bericht des Bundeskanzlers betr. Schritte der Bundesregierung wegen Aufhebung der Wasserchlorisierungsmaßnahmen (Nr 2194 der Drucksachen) 54'79C Zur Tagesordnung 5479D, 5557A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5479D Ordnungsruf gegen den Abg. Dr. Ott wegen eines Zurufs in der 136. Sitzung . . . . 5480A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen); Anderungsanträge Umdruck Nr. 79, 120 (neu), 126 5480B Dr. Gülich (SPD) 5480D, 5483B Dr. Bertram (Z) 5481A, 5484B Dr. Horlacher (CSU) . . . 5482B, 5483A Dr. Kneipp (FPD) (zur Geschäftsordnung) 5483A Abstimmungen . . . 5480B, 5481A, D, 5484C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP betr. Verfassungswidrige Volksabstimmung (Nr 2185 der Drucksachen) 5485A Brookmann (CDU), Interpellant . 5485A, 5498A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5486C Frau Wessel (Z) 5487B Rische (KPD) 5491B Loritz (WAV) 5493A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5493D Wehner (SPD) 5494B von Thadden (DRP) 5497B Euler (FDP) 5498B Dr. von Merkatz (DP) 5498D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans .(Nr. 1905 der Drucksachen); Einzelplan Va — Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf (Nr. 1906 der Drucksachen) 5499A, 5502D Blachstein (SPD), Berichterstatter . . 5499B Dr. Seelos (BP) 5503C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans 5504B, 5512D Paul (Düsseldorf) (KPD) 5508B Loritz (WAV) 5509C, 5515B Dr. Reismann (Z) 5510B Kalbitzer (SPD) 5511B, 5515A Dr. Vogel (CDU) 5513D Abstimmungen 5515D Erste Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes (Nr. 2158 der Drucksachen) in Verbindung mit der . Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nrn. 2157, 1709 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) 5516A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 5516A Glüsing (CDU), Berichterstatter . . 5516D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5517A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5517B Ausschußüberweisung 5517B Abstimmungen 5520C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): a) Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben (Nr. 1923 der Drucksachen); b) Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 (Nr. 1924 der Drucksachen); c) Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (Nr. 1926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Erhöhung der Besatzungskosten (Nr. 2080 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen (Nr. 2029 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Truppenübungen der Besatzungsmächte (Nr. 2124 der Drucksachen) 5520C, 5558 Dr. Krone (CDU): schriftlicher Bericht . . . 5520D, 5558 zur Geschäftsordnung 5549C Dr. Seelos (BP): als Antragsteller 5520D zur Abstimmung 5548D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5523B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 5524C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5526C Strauß (CSU): zur Sache 5532B zur Geschäftsordnung 5549B Dr. Pfleiderer (FDP) . . . . 5538B, 5548B Fisch (KPD) : zur Sache 5541D zur Geschäftsordnung 5549D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 5543D zur Geschäftsordnung 5549C Hartmann, Staatssekretär im Buridesministerium der Finanzen- ,-5546A, 5547C Matthes (FDP) 5546C Schoettle (SPD) . . . . . . 5547D Abstimmungen 5549A, D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 155) 5550A Beschlußfassung 5550A Beratung der Übersicht Nr. 25 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 151) 5550B Beschlußfassung 5550B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nrn. 1969 [neu], 2022 der Drucksachen) . . . . 5550B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 5550B Naegel (CDU) 5551B Abstimmungen 5551B, C Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 (Nr. 1783 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) (Nr. 2155 der Drucksachen) 5552A Farke (DP), Berichterstatter . . . 5552A Beschlußfassung 5552C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2182 der Drucksachen) 5552C Naegel (CDU), Berichterstatter . . 5552D Kurlbaum (SPD) 5554A Abstimmungen 5554A, D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 1977 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2176 der Drucksachen) 5554D Frau Schroeder (Berlin), Berichterstatterin 5555A Beschlußfassung 5555C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . 5555D, 5557A zur Geschäftsordnung: Brunner (SPD) 5555D Dr. Mühlenfeld. (DP) 5556A Beratung abgesetzt 5556A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Even, Winkelheide u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen (Nrn. 2144, 1865 der Drucksachen) 5556A Herrmann (SPD), Berichterstatter . 5556B Beschlußfassung 5556B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Veröffentlichung von Anstellungen und Beförderungen der höheren Beamten in den Amtsblättern (Nr. 2153, 1773 der Drucksachen) 5556C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556C Beschlußfassung 5556D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nrn. 2154, 1659 der Drucksachen) . . . 5556D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556D Beschlußfassung 5557A Persönliche Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Jacobs (SPD) 5557B Nächste Sitzung 5557A, D Anlage: Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) betr. Einzelplan XXIV — Haus- _ halt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben —, Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 — und Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (zu Drucksachen Nrn. 1923, 1924 und 1926) 5558 Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 139. Sitzung Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) und zwar: Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949; Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Krone Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben — Einzelplan XXIV — umfaßt an Ausgaben für das Rechnungsjahr 1950 4 048 558 500 DM. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission hat davon Abstand genommen, die Höhe der im Rechnungsjahr 1950 voraussichtlich erfolgenden Einnahmen zu veranschlagen, weil deren Höhe nicht genau abzuschätzen sei. Unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen ist die Gesamthöhe der Einnahmen im Rechnungsjahr 1950 seitens der Regierung auf 37 50p 000 DM geschätzt worden, so daß für den Einzelplan XXIV ein Zuschußbedarf von 4 011 058 500 DM besteht. Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXV — umfaßt an Ausgaben 399 000 000 DM. An Einnahmen sind eingesetzt 2 500 000 DM, so daß ein Zuschußbedarf von 396 500 000 DM entsteht. Da die Alliierte Hohe Kommission entscheidenden Wert darauf legt, die Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 getrennt von den Besatzungskosten und Auftragsausgaben des Rechnungsjahres 1950 nachzuweisen, war die Aufstellung eines besonderen Einzelplanes XXV notwendig. Der Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXVII — umfaßt an Ausgaben 150 800 000 DM, an Einnahmen 1 100 000 DM. Mithin ein Zuschußbedarf von 149 700 000 DM. Im Einzelplan XXVII handelt es sich um Ausgaben erheblichen Umfanges, die mit der Besetzung entstanden sind. Die Trennung dieser Ausgaben von denen in den Einzelplänen XXIV und XXV geht wiederum auf ein Verlangen der Alliierten Hohen Kommission zurück. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben entsteht im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte im Dienste der Besatzungsmächte, und zwar im wesentlichen durch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Es handelt sich hier um Ausgaben, deren Buchung als Besatzungskosten nicht zugelassen wurde. Im Vorwort der Bundesregierung zum Haushalt der Besatzungskosten ist darauf verwiesen, daß Besatzungslasten zu den Gebieten gehören, die den Besatzungsmächten vorbehalten sind. Eine deutsche Befugnis zur Gesetzgebung und Verwaltung ist insofern gegeben, als diese sich auf eine ausdrückliche Ermächtigung der Besatzungsmächte stützen kann. In einer Note vom 8. März 1950 hat der Rat der Alliierten Hohen Kommission der Bundesregierung die Voranschläge für die inneren Besatzungskosten und die inneren Auftragsausgaben zum Vollzug zugeleitet. Die Ausgaben sind mit Vorrang aus den ordentlichen Einnahmen des Haushaltes zu decken. Ein Blick in die Einzelpläne XXIV und XXV zeigt, daß diese Pläne nur allgemeine Ausgabepositionen enthalten, daß aber nähere Erläuterungen zu ihnen fehlen. Der Haushaltsausschuß war bei dieser Gegebenheit nicht in der Lage, in eine Beratung im einzelnen einzutreten. Er hat von den Ausgabepositionen der Einzelpläne XXIV und XXV und ihren Endsummen nur Kenntnis genommen. Er empfiehlt dem Hohen Hause die unveränderte Annahme dieser Einzelpläne. Der Einzelplan XXVII enthält, da es sich hier um die Sonstigen Kriegsfolgelasten handelt, die getrennt von den Einzelplänen XXIV und XXV zu buchen sind, Erläuterungen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt nach Beratung und Prüfung des Einzelplanes XXVII auch dessen Annahme. Im Haushaltsausschuß kam die einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß auf Grund der jetzt gegebenen innen- und außenpolitischen Verhältnisse die Frage der Besatzungskosten nicht wie bisher auf dem einseitigen Wege der Forderung gelöst werden könne, sondern auf dem Wege des Verhandelns und gegenseitigen Einvernehmens. Es wurde ferner betont, daß für die Zukunft die Besatzungskosten sich immer mehr zu einem deutschen Beitrag für die gesamteuropäische Sicherheit umwandeln müssen und daß dieser Beitrag von der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik abhänge. Die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik werde nicht zuletzt auch dadurch mitbestimmt und begrenzt, daß das deutsche Volk in einem besonderen Ausmaße soziale Verpflichtungen zu tragen habe, deren gerechte Lösung auch einen wesentlichen Beitrag unseres Volkes und Staates für den Frieden der Welt bedeute. Dr. Krone Berichterstatter
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    Rede von Dr. Rudolf Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Bemerkungen, die heute hier gefallen sind, machen es doch notwendig, noch einige Worte zu dem Verlauf der Debatte zu sagen.
    Zunächst vermisse ich eines. Wenn ein Volk als besiegtes Volk nach diesem Kriege Kredite in einem solchen Ausmaß zu seinem Wiederaufbau empfängt, dann hat dieses Volk wohl allen Grund dazu, für diese Kredite dankbar zu sein und froh darüber zu sein, daß ihm überhaupt ein solcher Aufbau, ein so märchenhaft schneller Aufbau, ermöglicht worden ist. Das wollte ich nur gegenüber diesen höchst merkwürdigen und mir deplaciert anmutenden Bemerkungen des Abgeordneten Loritz einmal feststellen, der sich bemüßigt fühlte, ausgerechnet in einem solchen Augenblick die Patentfrage und die Frage der deutschen Auslandsguthaben in einen Zusammenhang mit den ERP-Krediten zu bringen.

    (Abg. Loritz: Das gehört auch hierher!)

    Ich möchte noch etwas weiteres dazu sagen. Herr Abgeordneter Loritz, ich meine, wir wissen um sehr viele Dinge in Deutschland. die wir mit Hilfe von ERP-Mitteln aufbauen könnten. Wir könnten z. B. Irrenhäuser bauen.

    (Schallende Heiterheit.)



    (Dr. Vogel)

    Wir könnten noch sehr viele andere Dinge in
    Deutschland bauen. Es wäre so vieles notwendig.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    Aber wir können nicht alles machen.
    Was Ihre Bemerkungen über die Kredite an Zeitungenanbetrifft, so möchte ich Ihnen dazu folgendes sagen. Es handelt sich keineswegs um ERP-Mittel, sondern um GARIOA-Mittel. Das hat sich ja in voller Öffentlichkeit abgespielt. Die deutsche Presse behandelte gerade diese ihre eigene Sache in völliger Offenheit. Man weiß, daß diese Mittel als Kredite von den Amerikanern zur Verfügung gestellt worden sind und daß die Regierung keinerlei Einfluß auf die Verteilung dieser Kredite hatte.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Loritz.)

    Man weiß auch, daß sich die deutsche Verlegerschaft untereinander — alle Verleger, die oppositionellen Verleger, die unabhängigen, wie die zur Regierungskoalition gehörenden Verleger — friedlich zusammengesetzt haben, um zu entscheiden, welche Zeitungen bedacht- werden sollten: gerade die Zeitungen, Herr Loritz, die wir, ob sie der Oppositionsseite oder der Regierungsseite angehören, zur Stärkung des demokratischen Gedankens in Deutschland und zur Abwehr aller dieser Dinge, die auch von Ihrer Seite häufig genug zur Zerstörung der Demokratie dahergeredet worden sind, für notwendig halten.

    (Sehr richtig! bei der CDU. — Abg. Loritz: Eine freche Behauptung ist das!)

    Um diesen Sachverhalt einmal klarzustellen, fühlte ich mich mitverpflichtet, heute hier das Wort zu ergreifen.

    (Sehr gut! in der Mitte)

    Ich glaube, daß diese Kredite, wenn sie abgewikkelt sind, in vollkommener Öffentlichkeit nachgeprüft werden können. Ich glaube, daß sie dann auch die volle Billigung der Öffentlichkeit erhalten werden.
    Zu den Bemerkungen, die von seiten der KP gefallen sind, habe ich nur folgendes zu sagen.

    (Abg. Kunze: Nicht darauf eingehen!)

    Ich bin maßlos erstaunt darüber, wie lange sich das deutsche Volk noch derartige Behauptungen bieten lassen wird.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Wir müssen uns wohl langsam an die Tatsache gewöhnen, daß, wenn Milliardenvermögen aus der Ostzone nach dem Osten verschleppt werden, wir das als Wohltätigkeitsbeweise von seiten Väterchen Stalins angepriesen bekommen. 'Gegenüber diesen Verdrehungen kann man nur noch jenen Spruch des Alten Testaments zitieren, der eigentlich in großen Lettern über der KP aufgehängt werden sollte: „Wenn du den Narren im Mörser zerstampfst zu Staub, du wirst ihm die Narrheit nicht austreiben"!

    (Große Heiterkeit.)

    Dies möchte ich aber nur nebenbei bemerkt haben.
    Nun noch ein anderes Wort, das hier bisher leider nicht gesprochen worden ist. Ich möchte — ich glaube, auch im Namen der Regierungskoalition — ausdrücklich den Dank für die wirklich hingebungsvolle Arbeit, die vor allen Dingen von seiten der deutschen ERP-Delegationen im Ausland in diesem Jahre geleistet worden ist, aussprechen. Wer die Möglichkeit hat, in diese Arbeit Einsicht zunehmen, wird wissen, daß es eine ungeheuer verantwortungsvolle Arbeit war, eine Arbeit, die mit nur wenigen Menschen gegenüber drei- und vierfach so stark besetzten Delegationen der anderen beteiligten Länder von Deutschland geleistet worden ist. Wenn trotzdem für uns ein so guter Anteil noch aus diesem uns gebotenen Kuchen herausgeschnitten werden konnte, dann ist es nicht zuletzt den Bemühungen und der treuen Arbeit dieser an der Verwaltung beteiligten Personen zu verdanken. Ich glaube, wir sind es uns selbst schuldig, das vor der Öffentlichkeit einmal in aller Klarheit festzustellen.
    Dann möchte ich noch über etwas anderes mein Erstaunen aussprechen. Es wird hier so oft gesagt: Das Ministerium m u ß im Jahre 1952 seine Arbeit einstellen. Ich glaube, wir täten uns viel leichter, Herr Kollege Kalbitzer, und sollten uns doch wohl einigen in der Bitte, diese ERP-Mittel aus den Vereinigten Staaten weiterfließen zu lassen. Das wäre viel besser, und wir hoffen es von Herzen. Wir sind noch weit davon entfernt — darin sind wir uns, ob Opposition oder Regierung doch wohl vollkommen einig —, daß wir es wohl kaum erreichen werden — infolge des durch unsere Nachbarn im Osten heraufbeschworenen Koreakrieges —,

    (Abg. Müller [Frankfurt]: Noch längst nicht alles ausverkauft!)

    die Lücke zwischen Einfuhr und Ausfuhr zu schließen. Solange wir vor dieser Lebensfrage des deutschen Volkes stehen, muß es unser aller Anliegen sein, die Vereinigten Staaten zu bitten, in dieser 'großzügigen Kreditgewährung so lange wie irgend möglich fortzufahren.

    (Abg. Müller [Frankfurt] : Bis Deutschland ganz kaputt ist!)

    — Lieber Herr Zwischenrufer, ich möchte Ihnen nur das eine sagen: Ich für meine Person ziehe es vor, Kredite aus dem Ausland zu erhalten, selbst wenn Sie das „kapitalistische Versklavung" nennen. Ich halte das für besser, als jährlich nach dem Osten, ich weiß nicht wieviel Milliardenwerte an 'Produkten verschleppt zusehen.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Müller [Frankfurt]: Stellen Sie die Tatsachen nicht auf den Kopf!)

    Die Notwendigkeit der Kreditbeschaffung aus den Vereinigten Staaten, ob sie in der bisherigen Form gegeben werden oder in einer anderen Form, wird wohl von keinem von uns bestritten. _
    Und wenn der Herr Minister vorhin gerade — ich glaube, in einer ziemlich eindrucksvollen Weise — nachweisen konnte, daß die Hauptmasse des Zuwachses in seinem Ministerium aus rein technischen Kräften besteht, dann halte ich diese Erklärung für ausreichend und befriedigend. Wir alle werden uns jedenfalls in dem gemeinsamen Wunsch an die Vereinigten Staaten zusammenfinden, uns in Europa auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet in einem solch kritischen Augenblick nicht im Stich zu lassen und uns ihre Hilfe auch weiterhin zukommen zu lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer zu einer Bemerkung.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Herr Blücher hat hier sehr ausführlich noch einmal klarzumachen versucht, daß wir keinen Einfuhrstop gehabt und immer mühelos bezahlt hätten. Ich möchte dazu doch etwas sagen. Wenn wir Konkursverwalter haben, ist das doch ein Zeichen dafür, daß wir es nicht geschafft haben. Auf die sachlichen Behauptungen möchte ich im übrigen nicht eingehen.
    Dann zu Herrn Wildermuth. Da möchte ich sagen: ich habe völlig unpolemisch gesprochen.

    (Anhaltende Unruhe und erneute Zurufe.)

    Ich habe völlig unpolemisch gesprochen und habe mir dann einen Zwischenruf, — Herr Wildermuth!!

    (Große Unruhe. — Abg. Dr. Wuermeling: Nun hört es aber auf!)