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ID0113907200

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
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    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Blücher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951 5477 139. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5479C, 5485B Bericht des Bundeskanzlers betr. Schritte der Bundesregierung wegen Aufhebung der Wasserchlorisierungsmaßnahmen (Nr 2194 der Drucksachen) 54'79C Zur Tagesordnung 5479D, 5557A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5479D Ordnungsruf gegen den Abg. Dr. Ott wegen eines Zurufs in der 136. Sitzung . . . . 5480A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen); Anderungsanträge Umdruck Nr. 79, 120 (neu), 126 5480B Dr. Gülich (SPD) 5480D, 5483B Dr. Bertram (Z) 5481A, 5484B Dr. Horlacher (CSU) . . . 5482B, 5483A Dr. Kneipp (FPD) (zur Geschäftsordnung) 5483A Abstimmungen . . . 5480B, 5481A, D, 5484C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP betr. Verfassungswidrige Volksabstimmung (Nr 2185 der Drucksachen) 5485A Brookmann (CDU), Interpellant . 5485A, 5498A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5486C Frau Wessel (Z) 5487B Rische (KPD) 5491B Loritz (WAV) 5493A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5493D Wehner (SPD) 5494B von Thadden (DRP) 5497B Euler (FDP) 5498B Dr. von Merkatz (DP) 5498D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans .(Nr. 1905 der Drucksachen); Einzelplan Va — Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf (Nr. 1906 der Drucksachen) 5499A, 5502D Blachstein (SPD), Berichterstatter . . 5499B Dr. Seelos (BP) 5503C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans 5504B, 5512D Paul (Düsseldorf) (KPD) 5508B Loritz (WAV) 5509C, 5515B Dr. Reismann (Z) 5510B Kalbitzer (SPD) 5511B, 5515A Dr. Vogel (CDU) 5513D Abstimmungen 5515D Erste Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes (Nr. 2158 der Drucksachen) in Verbindung mit der . Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nrn. 2157, 1709 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) 5516A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 5516A Glüsing (CDU), Berichterstatter . . 5516D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5517A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5517B Ausschußüberweisung 5517B Abstimmungen 5520C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): a) Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben (Nr. 1923 der Drucksachen); b) Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 (Nr. 1924 der Drucksachen); c) Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (Nr. 1926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Erhöhung der Besatzungskosten (Nr. 2080 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen (Nr. 2029 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Truppenübungen der Besatzungsmächte (Nr. 2124 der Drucksachen) 5520C, 5558 Dr. Krone (CDU): schriftlicher Bericht . . . 5520D, 5558 zur Geschäftsordnung 5549C Dr. Seelos (BP): als Antragsteller 5520D zur Abstimmung 5548D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5523B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 5524C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5526C Strauß (CSU): zur Sache 5532B zur Geschäftsordnung 5549B Dr. Pfleiderer (FDP) . . . . 5538B, 5548B Fisch (KPD) : zur Sache 5541D zur Geschäftsordnung 5549D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 5543D zur Geschäftsordnung 5549C Hartmann, Staatssekretär im Buridesministerium der Finanzen- ,-5546A, 5547C Matthes (FDP) 5546C Schoettle (SPD) . . . . . . 5547D Abstimmungen 5549A, D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 155) 5550A Beschlußfassung 5550A Beratung der Übersicht Nr. 25 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 151) 5550B Beschlußfassung 5550B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nrn. 1969 [neu], 2022 der Drucksachen) . . . . 5550B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 5550B Naegel (CDU) 5551B Abstimmungen 5551B, C Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 (Nr. 1783 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) (Nr. 2155 der Drucksachen) 5552A Farke (DP), Berichterstatter . . . 5552A Beschlußfassung 5552C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2182 der Drucksachen) 5552C Naegel (CDU), Berichterstatter . . 5552D Kurlbaum (SPD) 5554A Abstimmungen 5554A, D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 1977 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2176 der Drucksachen) 5554D Frau Schroeder (Berlin), Berichterstatterin 5555A Beschlußfassung 5555C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . 5555D, 5557A zur Geschäftsordnung: Brunner (SPD) 5555D Dr. Mühlenfeld. (DP) 5556A Beratung abgesetzt 5556A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Even, Winkelheide u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen (Nrn. 2144, 1865 der Drucksachen) 5556A Herrmann (SPD), Berichterstatter . 5556B Beschlußfassung 5556B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Veröffentlichung von Anstellungen und Beförderungen der höheren Beamten in den Amtsblättern (Nr. 2153, 1773 der Drucksachen) 5556C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556C Beschlußfassung 5556D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nrn. 2154, 1659 der Drucksachen) . . . 5556D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556D Beschlußfassung 5557A Persönliche Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Jacobs (SPD) 5557B Nächste Sitzung 5557A, D Anlage: Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) betr. Einzelplan XXIV — Haus- _ halt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben —, Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 — und Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (zu Drucksachen Nrn. 1923, 1924 und 1926) 5558 Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 139. Sitzung Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) und zwar: Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949; Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Krone Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben — Einzelplan XXIV — umfaßt an Ausgaben für das Rechnungsjahr 1950 4 048 558 500 DM. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission hat davon Abstand genommen, die Höhe der im Rechnungsjahr 1950 voraussichtlich erfolgenden Einnahmen zu veranschlagen, weil deren Höhe nicht genau abzuschätzen sei. Unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen ist die Gesamthöhe der Einnahmen im Rechnungsjahr 1950 seitens der Regierung auf 37 50p 000 DM geschätzt worden, so daß für den Einzelplan XXIV ein Zuschußbedarf von 4 011 058 500 DM besteht. Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXV — umfaßt an Ausgaben 399 000 000 DM. An Einnahmen sind eingesetzt 2 500 000 DM, so daß ein Zuschußbedarf von 396 500 000 DM entsteht. Da die Alliierte Hohe Kommission entscheidenden Wert darauf legt, die Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 getrennt von den Besatzungskosten und Auftragsausgaben des Rechnungsjahres 1950 nachzuweisen, war die Aufstellung eines besonderen Einzelplanes XXV notwendig. Der Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXVII — umfaßt an Ausgaben 150 800 000 DM, an Einnahmen 1 100 000 DM. Mithin ein Zuschußbedarf von 149 700 000 DM. Im Einzelplan XXVII handelt es sich um Ausgaben erheblichen Umfanges, die mit der Besetzung entstanden sind. Die Trennung dieser Ausgaben von denen in den Einzelplänen XXIV und XXV geht wiederum auf ein Verlangen der Alliierten Hohen Kommission zurück. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben entsteht im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte im Dienste der Besatzungsmächte, und zwar im wesentlichen durch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Es handelt sich hier um Ausgaben, deren Buchung als Besatzungskosten nicht zugelassen wurde. Im Vorwort der Bundesregierung zum Haushalt der Besatzungskosten ist darauf verwiesen, daß Besatzungslasten zu den Gebieten gehören, die den Besatzungsmächten vorbehalten sind. Eine deutsche Befugnis zur Gesetzgebung und Verwaltung ist insofern gegeben, als diese sich auf eine ausdrückliche Ermächtigung der Besatzungsmächte stützen kann. In einer Note vom 8. März 1950 hat der Rat der Alliierten Hohen Kommission der Bundesregierung die Voranschläge für die inneren Besatzungskosten und die inneren Auftragsausgaben zum Vollzug zugeleitet. Die Ausgaben sind mit Vorrang aus den ordentlichen Einnahmen des Haushaltes zu decken. Ein Blick in die Einzelpläne XXIV und XXV zeigt, daß diese Pläne nur allgemeine Ausgabepositionen enthalten, daß aber nähere Erläuterungen zu ihnen fehlen. Der Haushaltsausschuß war bei dieser Gegebenheit nicht in der Lage, in eine Beratung im einzelnen einzutreten. Er hat von den Ausgabepositionen der Einzelpläne XXIV und XXV und ihren Endsummen nur Kenntnis genommen. Er empfiehlt dem Hohen Hause die unveränderte Annahme dieser Einzelpläne. Der Einzelplan XXVII enthält, da es sich hier um die Sonstigen Kriegsfolgelasten handelt, die getrennt von den Einzelplänen XXIV und XXV zu buchen sind, Erläuterungen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt nach Beratung und Prüfung des Einzelplanes XXVII auch dessen Annahme. Im Haushaltsausschuß kam die einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß auf Grund der jetzt gegebenen innen- und außenpolitischen Verhältnisse die Frage der Besatzungskosten nicht wie bisher auf dem einseitigen Wege der Forderung gelöst werden könne, sondern auf dem Wege des Verhandelns und gegenseitigen Einvernehmens. Es wurde ferner betont, daß für die Zukunft die Besatzungskosten sich immer mehr zu einem deutschen Beitrag für die gesamteuropäische Sicherheit umwandeln müssen und daß dieser Beitrag von der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik abhänge. Die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik werde nicht zuletzt auch dadurch mitbestimmt und begrenzt, daß das deutsche Volk in einem besonderen Ausmaße soziale Verpflichtungen zu tragen habe, deren gerechte Lösung auch einen wesentlichen Beitrag unseres Volkes und Staates für den Frieden der Welt bedeute. Dr. Krone Berichterstatter
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    Rede von Hellmut Kalbitzer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Marshallplan-Minister Blücher hat gleich zu Anfang zwei Dinge durcheinandergebracht, nämlich einerseits die Frage, ob seine Beamten, Angestellten und Arbeiter tätig sind und viel zu tun haben, und andererseits die Frage, ob dafür ein Ministerium notwendig ist. Wir haben nicht bestritten, daß die Tätigkeit im Marshallplan-Ministerium sehr intensiv ist und daß viele der dort vollbrachten Leistungen notwendig sind. Wir bestreiten, daß für diese Arbeiten ein ERP-Ministerium notwendig ist. Darauf beruht unser Antrag, dieses Ministerium nicht über die Größe des Jahres 1949 hinaus auszudehnen, besonders deshalb nicht, weil — worauf der Herr Vorredner, Herr Kollege Dr. Reismann schon hingewiesen hat — diese Aufgaben im Jahre 1952 zu Ende sein werden und man sich also dann neue Aufgaben suchen müßte.
    Von den elf Aufgaben, die in dem Vorwort des Berichts aufgezählt werden, sind doch nur drei echte Aufgaben, die den Marshallplan wirklich angehen. Alles andere sind allgemeine wirtschaftspolitische Aufgaben. Es war interessant, daß unter dem Kopfnicken von Herrn Blücher hier gesagt wurde, die Aufgabe des ERP-Ministeriums sei es, die wirtschaftspolitischen Arbeiten der Regierung zu koordinieren. Für diese spezielle Aufgabe hat sich Herr Adenauer aber inzwischen jemand anderen gesucht, nämlich einen Kommissar, Herrn Dr. Ernst. Herr Blücher hat also — ich weiß nicht, aus welchen Gründen — diese Aufgabe nicht übertragen bekommen. Jedenfalls ist, soweit man sehen kann, Herrn Blücher und seinem Ministerium diese Aufgabe nicht übertragen worden. Ähnlich hat sich auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses der Vertreter des ERP-Ministeriums geäußert. Er hat nämlich erklärt, sein Ministerium sei die Plattform für interministerielle Planung. Abgesehen davon, daß man von einer interministeriellen Planung in positiver Hinsicht absolut nichts spüren kann, sondern heute wieder in der Zeitung liest, daß das Programm einer Wirtschaftsplanung, die man seit Monaten auch seitens Herrn Erhard und dieser Regierung für so dringend hält, wieder verzögert worden ist, kann man hier feststellen, daß 'diese Planungsarbeiten dem ERP-Ministerium vom Kabinett offenbar nicht zugewiesen werden. Das scheint mir ein wesentlicher Grund dafür zu sein, dieses Ministerium als Ministerium abzulehnen.
    Der Bericht des ERP-Ministeriums enthält noch einen für mich unverständlichen Punkt, in dem über die Berlin-Hilfe außerordentlich gründlich informiert wird. Nun gebe ich zu, daß das Marshallplan-Ministerium der Berlin-Hilfe sehr aufgeschlossen gegenübergetreten ist, viel mehr als der Herr Bundesfinanzminister. Aber das rechtfertigt noch nicht, daß man die Begründung für die Berlin-Hilfe hier gibt, nachdem man sich einige Tage vorher in dem Sonderhaushalt Berlin ganz mit nackten Tatsachen begnügt hat. Ich möchte doch die Regierung bitten, den Sonderhaushalt Berlin zusammen mit der Begründung, die sich plötzlich in dem Bericht des ERP-Ministeriums findet, vorzulegen, um dem Haus Gelegenheit zu einer gründlichen Besprechung zu geben.
    Herr Blücher hat nun auch die Verantwortung für die Europäische Zahlungsunion übernommen, d. h. für die Zahlungsvorgänge, die mit 'dem deutschen Außenhandel aufs engste verknüpft sind. Wir wollen hier undiskutiert lassen, wie es zu den Zahlungsbilanzschwierigkeiten im vorigen Jahr gekommen ist. Wir wissen, daß Korea einen Teil Schuld daran gehabt hat. Wir wissen, daß der EZU-Kredit zweifellos zu gering war, weil er nach dem Jahre 1949 berechnet wurde, als Deutschland sich erst in einer aufsteigenden Entwicklung befand, während die anderen Länder eine fixe Höhe ihres Außenhandels bereits erreicht hatten. Aber was hat Herr Blücher und was hat sein Ministerium getan, als die Zahlungskrise im Oktober 1950 sichtbar wurde? Da hat das ERP-Ministerium nichts getan, so wenig wie alle anderen Instanzen dieser Regierung. Man hat die Bank 'deutscher Länder handeln lassen, die mit banktechnischen Mitteln vergeblich versucht hat, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden. Sie werden sich möglicherweise daran erinnern, daß ich im Dezember auf diese Mißstände hingewiesen und der Bank deutscher Länder vorausgesagt habe, daß sie mit ihren banktechnischen Mitteln Mißerfolg haben müßte. Das hat sich 'dann im Februar zu meinem persönlichen Bedauern bewahrheitet. Die Regierung blieb von diesen rechtzeitigen Warnungen ungerührt.
    Man bekam dann, als die Situation immer kritischer wurde, von zwei Ausländern, den Herren Jacobson und Cairncross, ein Gutachten über die deutsche Wirtschaftslage, in dem eine Straffung unserer Außenhandelsbeziehungen und eine planmäßigere Lenkung unserer Wirtschaft gefordert wurde. Zur Unterstützung wurden dann 120 Millionen Dollar kurzfristig ausgeliehen. Dieses Gutachten war nicht der Weisheit letzter Schluß, und zwar deshalb nicht, weil den deutschen Zahlungsbilanzschwierigkeiten ja mit kurzfristigen Mitteln nicht beizukommen ist. Es konnte also nur eine Überbrückungshilfe sein, die es notwendig machte, in dieser relativ kurzen Zeit mit drakonischen Maßnahmen etwas zu unternehmen. Das hat diese Re-


    (Kalbitzer)

    gierung wiederum nicht getan. Sie hat auch diesen
    kurzfristigen Kredit zum größten Teil verpulvert.
    Nun hat Herr Blücher uns eben klarmachen wollen, daß die Rückzahlung dieses Kredits außer allem Zweifel stehe. Gut, diese Rückzahlungsmöglichkeit ist gegeben. Aber sie ist doch nur möglich durch eine weitere nachhaltige Verschlechterung unserer allgemeinen Zahlungsmöglichkeiten im Außenhandel. Denn es bedeutet doch, wenn man diese 120 Millionen Dollar nach den heutigen Möglichkeiten zurückbezahlt — es sind augenblicklich in den 90 Millionen Dollar Außenstände —, daß man dann mit täglichen Geldern mitgehen muß, daß man, wenn man es jetzt •zurückzahlt, euch nicht mehr die leiseste Möglichkeit hat, bei Außenhandelseinkäufen, dem dringendsten Problem, eine Zahlung zu leisten.
    Als man diesen kurzfristigen Kredit fast verpulvert hatte und immer noch nichts Entscheidendes gewonnen hatte, um die Situation zu wenden, da wußte man keinen anderen Ausweg als den, den man in der Privatwirtschaft schlechthin Konkurs oder mindestens Erklärung der Zahlungsunfähigkeit nennt. Das war am 12. März; und man überreichte dann dem DZU-Direktorium in Paris ein Memorandum, als 'Beweis dafür, wie man sich, nachdem man nun nicht mehr einführen konnte, die weitere Lage vorstellte. Dieses Memorandum hat es in sich. Denn es bestimmt die restriktive Außenhandelspolitik unserer Regierung seitdem und in der nächsten Zukunft. Dieses Memorandum ist ein kaufmännisch -banktechnischer Zahlungsplan auf der Grundlage der zu erwartenden Zahlungseingänge. Die Folge, die sich ergibt, ist, daß wir eine erhebliche Einfuhrdrosselung in Kauf nehmen müssen. Da wir selber keinen Einfluß darauf haben, in welchen Sparten die Einfuhr gedrosselt wird, ist zu erwarten, daß die Folge dieser Einfuhrdrosselung Rohstoffmangel und die weitere Folge davon eine erhebliche Ausfuhrdrosselung in den nächsten Monaten sein wird.
    Als man die Zahlungsunfähigkeit, eben dieses Moratorium erklären maßte, hatte man einen taktischen Sieg über das EZU-Direktorium erreicht, indem man dieses Direktorium mit seinen eigenen Plänen geschlagen hatte. Man schlug gerade das als Lösung vor, was auch nach EZU rein banktechnisch gesehen möglich war. Man hat aber übersehen, daß ein privatwirtschaftliches Moratorium keine volkswirtschaftliche Lösung darstellt, und man ist deshalb von der Überlegung ausgegangen, daß man sich nach den eingehenden Geldern richten muß. Entsprechend wird man dann, da die Gelder eben geringer eingehen, den ganzen Außenhandel zusammenstreichen. anstatt von der volkswirtschaftlich einzig möglichen Regelung auszugehen, nämlich einen konstruktiven Plan vorzulegen, aus dem sich ergibt, welche Rohstoffe man unbedingt braucht, um die Ausfuhr auszuweiten und als Folge dieser Ausfuhrweitung dann den Außenhandel wirklich wieder auf das alte Niveau zu bringen und darüber hinaus zu heben.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das Fehlen dieser konstruktiven Vorschläge in dem EZU-Memorandum dieser Regierung hat natürlich bei den Kontrahenten, bei Holland und anderen, erhebliche Verbitterung hervorgerufen. Die Folge davon war, daß diese Kontrahenten zu Gegenmaßnahmen griffen und wir heute zeitweilig eine Ausfuhrsperre nach diesen Ländern haben, so daß sich dieses Memorandum inzwischen gegen uns gewandt hat. Wir haben es auch hinnehmen müssen, daß man uns drei Konkursverwalter, einen Italiener, einen Belgier und einen Norweger vorsetzte, die nun heute und in nächster Zeit die Einfuhr nach Deutschland von sich aus bewilligen. Nun ist es klar. daß es nicht die Aufgabe von Konkursverwaltern ist. die Interessen des Schuldners wahrzunehmen. sondern die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen. Man kann es diesen Leuten also nicht verwehren, daß sie die Einfuhren so nach Deutschland schleusen, wie es die Lieferanten gern haben möchten. Sie werden also Frühgemüse bevorzugen — das haben sie auch in letzter Zeit getan — gegenüber dringend wichtigen Rohstoffen. Dafür. daß es zu dieser Situation kommen mußte, daß wir nämlich nicht mehr Herr unserer eigenen Außenhandelszahlungsbilanz und unserer Einfuhren sind, sondern daß es zu ausländischen Konkursverwaltern, wie ich die Herren nennen muß, gekommen ist, dafür trägt die Verantwortung diese Regierung und innerhalb dieser Regierung Herr Blücher.

    (Abg. Wildermuth: Ich denke Adolf Hitler!?) — Nein, ich bin kein Nazi gewesen. Sie brauchen mir mit solchen Zwischenbemerkungen nicht zu kommen.

    Nun wird als Milderungsgrund frohlockend gesagt, die Zahlungsbilanz habe sich in den letzten Wochen infolge dieser restriktiven Maßnahmen verbessert. Die Besserung, die scheinbare Besserung der Zahlungsbilanz ist nur die Folge langfristiger Zahlungseingänge und Ausfuhrbehinderungen. Die Ausfuhrbehinderungen, die sich in diesen Wochen ergeben haben, sind negativ in der Zahlungsbilanz selber noch nicht sichtbar geworden. Ich würde Herrn Blücher entschuldigend zugestehen, wenn er sagt, er habe auf die Außenhandels- und Zahlungsbilanzentwicklung faktisch keinen Einfluß, da diese von Instanzen außerhalb seines Ministeriums entscheidend beeinflußt wird. Mit dieser Entschuldigung, die ich persönlich hingehen lassen würde, würden wir aber wieder an den Anfang meiner Ausführungen kommen: daß dieses Ministerium fehl am Platze ist, weil es nur eine Konstruktion der Regierungskoalition ist und nicht sachlichen Notwendigkeiten entspricht. Deshalb bitten wir, den Etat des ERP-Ministeriums abzulehnen. Für den Fall aber, daß man aus Koalitionsrücksichten dieser Ablehnung nicht zustimmen zu können glaubt, bitte ich Sie dringend, wenigstens einer Erweiterung dieses Ministeriums nicht zuzustimmen, weil es ja nach Lage der Dinge 1952 zu existieren aufhören muß.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wenn ich diese Forderung auf Einschränkung erhebe, möchte ich ausdrücklich betonen: Das ist keine Kritik an der Tätigkeit dieser Beamten, sondern das ist eine Kritik an der Konstruktion dieses Ministeriums.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Bundesminister Blücher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Blücher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr kurz und sehr nüchtern doch einige Tatsachenfeststellungen. Zunächst: Die Verbesserung der


    (Bundesminister Blucher)

    Bilanz hat sich nicht durch eine Behinderung von Einfuhren oder Ausfuhren ergeben. Es ist im Gegenteil festzustellen, daß der Auftragseingang im ganzen nach wie vor sehr befriedigend ist

    (Abg. Blachstein: Aber nicht die Lieferungen! )

    — der Auftragseingang! —, und Sie wissen selbst, daß die Ausfuhren aufs stärkste zugenommen haben und erstmalig im März dieses Jahres einen Betrag von 1 090, 000 000 DM monatlich überstiegen, nachdem der Monatsdurchschnitt des Jahres 1950 etwas unter 700 Millionen DM gelegen hatte. Ich glaube, Zahlen beweisen immer noch. Dabei darf ich darauf hinweisen. daß sich auch in diesen Zahlen die besondere Stellung Deutschlands, die uns allen aus den gemeinsamen Beratungen ja ausreichend bekannt ist. und die Phasenverschiebung — weil wir ja ein Land der Endfertigung sind — immer noch nachteilig bemerkbar machen, daß also in ihnen nicht durchgängig höhere Ausfuhrerlöse sichtbar werden. Gleichwohl sind die Ausfuhren so hoch, und gleichwohl sind die Einfuhren nicht zurückgegangen. Das als Nr. 1.
    Nr. 2. Hier muß ich mich doch gegen etwas wenden, und zwar gegen die angeblichen Vormünder. Wie ist die Sache? Erstens haben diese eine direkte Funktion nur für den laufenden Monat.

    (Zuruf von der SPD.)

    Jawohl! Zweitens haben sie später nur eine Funktion bei Auseinandersetzungen über Diskriminierungsbestimmungen. Sonst ist die Tätigkeit der Mediation Group beschränkt auf die beiden Quoten per 31. März und 30. April und verfolgt doch nur den einen Zweck, zu verhindern. daß wir eine wirtschaftspolitisch und allgemeinpolitisch außerordentlich unangenehme Auseinandersetzung zu führen haben mit all den Ländern, die wenigstens eine bescheidene Ausfuhr haben möchten. Das ist der Sinn. Es wird also uns die Auseinandersetzung erspart, und die Auseinandersetzung wird auf die Ebene dieser interessierten Länder verschoben. Es ist aber auch nicht so. daß die Empfehlungen dieser Vermittlungsgruppe für uns Bindungen seien. Es sind nicht Auflagen, sondern es sind in der Tat Empfehlungen. Der Wortlaut der Beschlüsse und die wirkliche Tätigkeit sind so eindeutig und klar, daß es zu Fehlentscheidungen nicht kommen kann.
    Es ist dann etwas über die Taktik ausgeführt worden. Meine Damen und Herren. mir als Regierungsmitglied ist es leider nicht möglich, dasselbe zu sagen, was Mitglieder dieses Hohen Hauses sagen können. Ich glaube, dieser Unterschied zwischen Verantwortung in der Regierung und gerechter Kritik und gerechtfertigtem Vorwärtstreiben des Parlaments ist wohl jedem bekannt. Immerhin: wir sind behindert, und immerhin kann ich mich gerade in diesem Augenblick im Hinblick auf den Versuch, den angemessenen Anteil lebensnotwendiger Einfuhren immer mehr zu steigern, nicht so äußern, wie ich möchte. Ich darf aber meinen sehr geehrten Herrn Kollegen Kalbitzer auf den gerade in dieser Beziehung von uns herbeigeführten und sicher auch sehr notwendigen Beschluß der EZU und des Wirtschaftsausschusses hinweisen, der nun endlich, und zwar zunächst bis zum 31. Dezember, die Einfuhr des für uns Lebenswichtigen als das Primäre herausgestellt hat, so daß wir also in voller Übereinstimmung damit handeln, wenn wir das auch in unseren Einfuhrprogrammen zunächst so vorsehen.
    Ein weiterer Punkt! Es ist — sicherlich nicht mit Absicht — ein immerhin mißverständliches Wort ausgesprochen worden.. Erstens: Es hat nie einen Einfuhrstop gegeben. Zweitens: es hat auch nie ein Moratorium gegeben. Im Gegenteil, wir haben jeden Pfennig, der täglich an Verbindlichkeiten auf uns zukam — und das waren mehr Pfennige als in den Monaten vorher —, mühelos bezahlt. Die Summe der Einfuhren ist nicht zurückgegangen, und es sind in dem notwendigen Ausmaß und im Hinblick darauf, daß bestimmte Handelsbräuche berücksichtigt werden mußten, auch zusätzliche neue Zahlungen, die in jenen Zahlen vom 18. Februar nicht enthalten waren, geleistet worden. Gleichwohl ist jene Verbesserung der Devisenbilanz durch die vielerlei organisatorischen Maßnahmen, vor aller Dingen' durch ein schnelleres Hereinholen unserer sehr beträchtlichen Forderungen aus dem Export möglich gewesen. Allein im Monat März hat die Beschleunigung des Zahlungseingangs aus Exporten rund 30 Millionen Dollar erbracht. Ich darf das sagen, weil ich weiß, wie schwierig die Dinge des Außenhandels, wie schwierig die Organisation dieses Außenhandels. und damit auch die Zahlungen, im Zustand des Entstehens waren, weil Deutschland erst im Dezember 1949 die Autonomie auf diesem Gebiet bekam und die Sache daher noch im Anlaufen war. Sie wissen, wie sehr all die Leute, die hiermit bis in die letzten Einzelheiten beschäftigt gewesen sind, Tag und Nacht -- Sie waren so freundlich, das zuzugeben — bis zuletzt an diesen Dingen gearbeitet haben. Diese Arbeit hat auch für das Ganze den bedeutenden Erfolg in Form einer durchgreifenden Verbesserung der Organisation, der Zahlungskontrolle und der Zahlungseingänge, aber auch in bezug auf die Verbesserung der Technik des Ein- und Ausfuhrhandels gehabt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)