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    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
    Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Müller beantragt, den ursprünglichen Antrag seiner Fraktion unmittelbar anzunehmen. Das ist ein Abänderungsantrag zur Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
    Meine Damen und Herren, zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen. Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat mir mitgeteilt, daß der Herr Finanzminister den Wunsch hatte, bei der Beratung der Punkte 9 und 10 persönlich anwesend zu sein. Er ist aber wegen Erkrankung dazu nicht in der Lage. Ich glaube, daß es unter diesen Umständen richtiger ist, die Behandlung der Punkte zurückzustellen. Nun hat mir aber der Herr Bundesminister für Wohnungsbau mitgeteilt, daß er morgen nicht in der Lage ist, hierher zu kommen, weil er auswärts in Anspruch genommen ist. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, die Beratung der Punkte 9 und 10 auf nächste Woche zu verschieben und sie auf die Tagsordnung eines der Sitzungstage der nächsten Woche zu setzen.

    (Abg. Lücke: Nein, das geht nicht! Verhandeln!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5382 Deutscher Bundestag — 186. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951



    (Vizepräsident Dr. Schafer)

    — Nicht? Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob wir jetzt verhandeln sollen. Ich bin der Meinung, daß an sich, wenn von einem Mitglied der Bundesregierung gewünscht wird, an der Verhandlung teilzunehmen, und dies durch die Umgruppierung unserer Tagesordnungspunkte nicht möglich gewesen ist, eigentlich ,dem Wunsch Rechnung getragen werden sollte. Aber ich bin bereit, zu verhandeln.
    Vielleicht können wir den Punkt 9, die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP usw. betreffend Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 zurückstellen. Ist das nicht möglich? Das läßt sich doch vielleicht mit der Beratung des Haushalts des Wohnungsbauministeriums verbinden. Besteht die Möglichkeit dazu nicht?

    (Abg. Wirths: Nein, dazu nicht!)

    — Ja, meine Damen und Herren, ich habe meinen Vorschlag gemacht. Wenn Sie weiter beraten wollen, ich persönlich bindazu bereit.

    (Zurufe: Nein! — Zuruf des Abg. Wirths.)

    — Bitte, Herr Abgeordneter Wirths zur Geschäftsordnung!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Carl Wirths
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Punkt 10 hat ja mit dem Bundesfinanzminister nichts zu tun. Ich möchte beantragen, den Punkt 9, mit dem er etwas zu tun hat, auf die nächste Woche zu vertagen. Den Punkt 10 können wir nach meinem Dafürhalten in wenigen Minuten erledigen. Wenn ich darum bitten darf, mir das Wort als Berichterstatter zu geben? Ich bin in drei Sätzen fertig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Zunächst also, meine Damen und Herren, wollen wir die geschäftsordnungsmäßige Angelegenheit erledigen. Es ist vom Herrn Abgeordneten Wirths beantragt worden, den Punkt 9 zurückzustellen und mit der Beratung des Haushalts des Bundeswohnungsbauministeriums zu verbinden.

    (Abg. Wirths: Nein, nicht zu verbinden!)

    — Nicht zu verbinden?

    (Abg. Wirths: Nein, besonders zu behandeln!)

    — Also auf 'nächste Woche zu verschieben? (Abg. Wirths: Ja!)

    — Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

    (Abg. Lücke: Aber als Punkt 1 der nächsten Tagesordnung!)

    — Das wird ja im einzelnen im Ältestenrat erledigt. Das können wir hier nicht machen. Es ist also so beschlossen: Punkt 9 wird abgesetzt.
    Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen).
    Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Wirths.