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ID0113613600

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    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Käte Strobel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, allzuviel zu diesem Thema zu sagen. Aus den Reden der beiden Kollegen ist bereits hervorgegangen, daß sich zwei Ausschüsse mit diesem Antrag beschäftigt und ihn der Regierung als Material überwiesen haben, und zwar in erster Linie deswegen, weil gerade der Hauptinhalt dieses Antrages, der Landflucht auf dem Wege über den Versorgungsschein zu begegnen, in beiden Ausschüssen keine Gegenliebe gefunden hat. Ich möchte nicht auf all die Gründe eingehen, aus denen man einen solchen Vorschlag


    (Frau Strobel)

    unter allen Umständen ablehnen muß. Ich möchte vielmehr sagen: Es besteht gar nicht die Gefahr, daß dieser Antrag durch die Ausschußüberweisung begraben wird; denn der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat ja beschlossen, das Problem unabhängig von der Überweisung in einem Unterausschuß für Erzeugungsfragen eingehend zu behandeln.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Dieser Ausschuß hat sich zur Aufgabe gestellt, all die von den beiden Vorrednern angesprochenen Probleme, die ohne Zweifel vorhanden sind, nicht nur in einer eingehenden Debatte zu behandeln, sondern auch in entsprechenden praktischen Vorschlägen zu lösen.
    Ich glaube, daß es deswegen richtiger ist, heute zu so vorgerückter Stunde nicht mehr auf diese Dinge einzugehen, sondern all das, was wir dazu zu sagen und an Vorschlägen vorzubringen haben, in diesem Erzeugungsausschuß vorzulegen, damit man dann dort wirklich zu konstruktiven Vorschlägen kommen kann.
    Aber es gibt doch eine Sache, auf die einzugehen ich nicht verzichten kann. Das ist die Feststellung, daß in der Landwirtschaft Hunderttausende von Arbeitskräften fehlen, während auf der anderen Seite bei den Arbeitsämtern 120 000 Landarbeiter arbeitslos gemeldet sind.

    (Abg. Stücklen: Das sind Tagelöhner!)

    Sehen Sie, so sehr ich auch mit Ihnen der Meinung bin, daß der Staat bzw. die Öffentlichkeit einiges tun kann auf dem Wege über den Wohnungsbau, auf dem Wege über die Freizeitgestaltung, auch auf dem Wege über eine Verkehrserschließung, über bessere Altersversorgung usw. —, so sehr bin ich auch der Meinung, daß sich die Landwirtschaft, der Berufsstand, in dieser Beziehung etwas mehr selbst helfen muß. Man kann einfach nicht, wenn es 120 000 arbeitslose Landarbeiter gibt, die allerdings über 35 Jahre alt sind, immer nur junge Arbeitskräfte zwischen 16 und 18 Jahren von den Arbeitsämtern anfordern, weil diese Arbeitskräfte billiger sind. Sie haben selbst davon gesprochen, daß es unbedingt notwendig ist, die Landarbeiterlöhne den Industrielöhnen anzugleichen. Man kann das nicht nur fordern, es ist richtig: man muß dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Wir haben Ihnen mehr als einmal gesagt: Diese Voraussetzungen sind nicht einfach durch höhere Preise für die Agrarprodukte zu schaffen, sondern es muß auch eine Senkung der Produktionskosten für die Landwirtschaft auf dem Wege über eine andere Wirtschaftspolitik hinzutreten. Aber das alles sind Dinge, die so sehr zusammenspielen, daß es keinen Sinn hat, sie hier in Teillösungen anzusprechen.
    Niemand kann leugnen, daß die Arbeit in der Landwirtschaft eine besonders schwere Arbeit ist, daß diese Arbeit den Menschen außerordentlich beansprucht, daß diese Arbeit einen größeren Verschleiß sowohl an Kleidung, an Schuhen als auch an Körperkraft bedeutet. Dann ist es eben notwendig, daß man für eine solche Arbeit auch einen größeren Anreiz schafft.

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    Solange z. B. die Landarbeiterfrau das geplagteste Geschöpf ist, das man sich denken kann, solange wird es niemanden geben, der freiwillig in die Landwirtschaft arbeiten geht, wenn er nicht der Not gehorchen muß, oder wenn man ihm entsprechenden Lohn, entsprechende Wohnungsmöglichkeiten und auch entsprechende Behandlung dafür bietet.

    (Sehr gut! links.)

    Ich möchte mich auf diese wenigen Hinweise beschränken und möchte sagen: All das, was gesagt worden ist, mit Ausnahme des Versorgungsscheins, würden wir hundertprozentig unterstreichen.
    Gestatten Sie mir aber noch auf etwas hinzuweisen. Wir haben dem Hause bereits im Februar vorigen Jahres ein Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen vorgelegt. Dieses Gesetz ist über ein Jahr lang im Ausschuß auf Eis gelegt worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Dieses Gesetz wäre ein Weg, auch in der Landwirtschaft zu Mindestarbeitsbedingungen zu kommen. Wenn es Ihnen ernst darum zu tun ist, dann bitte sorgen Sie in Ihren Fraktionen dafür, daß man dieses Gesetz endlich verabschiedet.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir haben außerdem im März vorigen Jahres ein Gesetz über Kinderbeihilfen vorgelegt. Sie werden doch zugeben müssen, daß gerade dem verheirateten Landarbeiter die Kinderbeihilfe eine wesentliche Verbesserung seiner sozialen Lage bedeuten würde. Warum sorgen Sie nicht dafür, daß dieses Gesetz endlich positiv verabschiedet wird? Sie haben doch die Möglichkeit dazu!
    Wir haben Ihnen weiterhin vor langer Zeit ein Mutterschutzgesetz vorgelegt. Dieses Mutterschutzgesetz wartet auch noch auf die endgültige Verabschiedung. Das wäre auch eine Möglichkeit, der Landarbeiterfrau etwas mehr soziale Sicherheit zu geben.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das ist das, worauf ich mich beschränken will. Ich würde Sie bitten, dafür zu sorgen, daß der Erzeugungsausschuß zu konstruktiven Vorschlägen kommt, die durchführbar sind und die das Los der Arbeiterschaft auf dem Lande leichter machen. Dann wird dieses Problem auch zu lösen sein.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag berührt ein Problem, das eigentlich dem ganzen Volke auf den Nägeln brennen sollte, denn es hängt ja mit der Ernährung des Volkes zusammen. Nun ist leider — das muß endlich einmal festgestellt werden — schon seit Jahrzehnten gerade auf diesem Gebiet gesündigt worden dadurch, daß die Landarbeiter und Landarbeiterinnen, überhaupt die Leute vom Land, zu oft dem Hohn und Spott der städtischen Bevölkerung ausgesetzt waren, weil sie, wenn sie in die Stadt kamen, vielleicht etwas unbeholfen waren.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Na, na!)

    — Ja, die Dinge sind so!

    (Abg. Dr. Wellhausen: Das ist doch überholt!)

    — Nein, die Dinge sind nicht überholt, sonst hätten sie sich gebessert!

    (Abg. Dr. Wellhausen: Sie haben sich gebessert!)

    Es muß das endlich einmal erwähnt werden.
    Gott sei Dank leben wir jetzt wieder in einem freien demokratischen Staat, in dem man den Menschen nicht einfach zwingen darf, nur eine be-


    (Eichner)

    stimmte Arbeit zu verrichten. Deshalb müssen wir eine Berufslenkung über das Lohn- und Preisgefüge durchführen. Wir müssen zusehen, daß wir gerade diesen Kräften die Lebensbedingungen auf jede mögliche Weise verbessern. Man spricht heute viel von Siedlung. Ich meine, man sollte diesen Leuten, wenn sie 10, 15 oder 20 Jahre in der Landwirtschaft tätig waren, zu einer Siedlerstelle verhelfen, die ihnen die Gelegenheit gibt, eine Familie zu gründen. Das dürfte ein gutes Mittel sein, diese Leute der Landwirtschaft zu erhalten.
    Nun ist es leider Gottes so, daß gerade in der letzten Zeit — ich weiß nicht, ob das in anderen deutschen Ländern auch der Fall ist — in Bayern Amerika landwirtschaftliche Arbeitskräfte zu sehr günstigen Bedingungen anwirbt. Ich weiß von meiner Heimat, daß dort von der Gemeinde ein Fragebogen herausgegangen ist, wonach diejenigen Arbeitskräfte, welche sich verpflichten, nach Amerika zu gehen, die Überfahrt bezahlt bekommen, d. h. sie werden mit dem Flugzeug abgeholt, und wenn es ihnen drüben nicht passen sollte, bekommen sie wiederum freie Rückreise. Diesen Dingen muß man nachgehen, damit nicht die letzten Arbeitskräfte vom Lande weggeholt werden, während man auf der anderen Seite noch so viele Leute auf den Höfen sitzen hat, die letzten Endes nicht mehr arbeiten können.
    Ich schließe mich dem Vorschlag der Frau Kollegin Strobel an, diesen Antrag einem Unterausschuß, und zwar dem Unterausschuß für Erzeugungsfragen, zu überweisen.

    (Beifall bei der BP.)