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ID0113613400

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
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    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Strobel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hermann Glüsing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat soeben den Beschluß des 20. Ausschusses vorgetragen, den Antrag Stücklen und Genossen der Bundesregierung als Material zu überweisen. Damit dürfte nach altem parlamentarischem Brauch praktisch das Schicksal dieses Antrages besiegelt sein. Das bedauern wir sehr. Obwohl der Herr Berichterstatter schon die Fréundlichkeit hatte, manche Probleme zu berühren, die mit der Behebung der Not des Arbeiters auf dem Lande und überhaupt mit der Sorge der Landwirtschaft, einen Landarbeiter zu bekommen, zusammenhängen, gestatten Sie mir noch ein paar ergänzende Ausführungen dazu. Ich möchte schon jetzt, bevor ich die bestehenden Möglichkeiten aufzeige, an die Damen und Herren des Hauses, vor allen Dingen an diejenigen Damen und Herren, die noch auf Länder- oder Kreisebene tätig sind — denn gerade dort werden diese Dinge zum größten Teil bearbeitet und entschieden —, die Bitte richten, sich für diese Möglichkeiten stark zu machen.
    Was hat nun im großen und ganzen gesehen der Antrag Stücklen und Genossen zur Grundlage? Er wollte vor allen Dingen die immer stärker werdende Landflucht bekämpfen und damit auch dem großen Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften abhelfen. Wenn wir feststellen, daß in den übervölkerten Ländern Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen schon ein großer Landarbeitermangel vorhanden ist, wie mag es dann erst in den industrienahen Ländern aussehen! Es ist uns bekannt, daß die Arbeitsämter aus den Industriegegenden heute schon mit Kommissionen nach Schleswig-Holstein und Bayern kommen, um zu versuchen, von dort Landarbeitskräfte wegzuziehen. Wir wissen auf Grund von Erfahrungen ebenfalls, daß die Landarbeitskräfte, wenn sie von dort oben oder aus dem Süden in dem Industrieland angekommen sind, dies nur als ein Sprungbrett benutzen, um dann später zur Industrie überzuwechseln. In jedem Falle können wir feststellen, daß sich diese Entwicklung, daß eben die Landwirtschaft nicht genügend Landarbeitskräfte zur Verfügung hat, produktionshemmend auswirkt. Wenn wir uns an die gestrige Agrardebatte erinnern, müssen wir zugeben, daß das keinesfalls im Interesse der Gesamtheit unseres Volkes liegt.
    Welche Möglichkeiten haben wir nun, diesem Notstand abzuhelfen? Es ist vor allen Dingen zunächst einmal die Freimachung des Werkwohnraums. Meines Erachtens ist es ein unmöglicher Zustand, daß Leute, die in dem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, schlechter untergebracht sind als solche Leute, die auf dem Hofe wohnen, aber betriebsfremd arbeiten. Der Herr Berichterstatter hat das Problem des Landarbeiterwohnungsbaus schon angesprochen. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Hier und dort werden in den verschiedenen Ländern gute Fortschritte erzielt. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant, zu wissen, daß die Länder nach den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau durchaus Gelder für den verbilligten Landarbeiterwohnungsbau abzweigen können. Wir haben schon längst die Erfahrung gemacht, daß der Landarbeiter dort, wo man ihm zu einem Eigenheim, womöglich mit einem Stück Land dazu, verhilft, unter bestimmten anderen Voraussetzungen, deren Erfüllung noch hinzukommen müßte, gern bereit ist, in der Landwirtschaft zu bleiben. Zu diesen bestimmten Voraussetzungen, meine ich, gehört, daß es auch den Landarbeitersöhnen ebenso wie den Bauernsöhnen ermöglicht werden muß, sich für einen Aufstieg in qualifizierte Stellen vorzubereiten. Er muß auch die landwirtschaftliche Schule besuchen können, um später einen Inspektor-Verwalterposten zu übernehmen. Wir sind Gott sei Dank in der Bundesrepublik so weit, daß wir überall die landwirtschaftlichen Berufsschulen eingerichtet haben, die alle besuchen können. Es hat sich erwiesen, und zwar erfreulicherweise, daß der landwirtschaftliche Arbeiter am Besuch dieser landwirtschaftlichen Berufsschulen stärkstens interessiert ist.
    Weiter sind es die ungeregelten Arbeitsverhältnisse, die noch einer Lösung harren, und schließlich sind es die Lohnverhältnisse. Es ist auch eine berechtigte Forderung der Landarbeiterschaft, die Löhne mehr und mehr den städtischen Löhnen anzugleichen. Diese Forderung wird auch von der Landwirtschaft akzeptiert. Allerdings sagt die Landwirtschaft zugleich — das wissen wir alle, und es ist schon wiederholt auch in diesem Hause darüber gesprochen worden —, sie kann nur dann höhere Löhne für den Landarbeiter zahlen, wenn verschiedene Forderungen, die die Landwirtschaft schon seit längerer Zeit angemeldet hat, endlich einmal realisiert werden.
    Der Herr Berichterstatter hat weiter davon gesprochen — und es war, meine ich, unter Punkt 4 des Antrages Stücklen aufgeführt —, daß man für eine geregelte Altersversorgung sorgen müsse. Diese werden wir wahrscheinlich in dem Augenblick erreichen, in dem die Lohnangleichung erfolgt ist, weil dann ja sowieso die Invalidenversicherungsbeiträge steigen und dementsprechend auch höhere Beträge aus der Altersrentenversorgung ausgeworfen werden. Damit wäre für den Landarbeiter im Alter seine Lebenshaltung stärker gesichert!
    Meine Damen und Herren, zum Schluß darf ich zusammenfassend feststellen, daß also noch genügend Möglichkeiten vorhanden sind, um für den Landarbeiter alles zu tun, damit er wie bisher der getreue Mitarbeiter des Bauern auf dem Lande bleibt. Ich darf nochmals an Sie alle die eine Bitte richten: Wir sollten alles tun, diese Möglichkeiten auszunutzen und auszuschöpfen im Interesse des Landarbeiters, im Interesse der Landwirtschaft und damit auch im Interesse des gesamten deutschen Volkes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.

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    Rede von Käte Strobel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, allzuviel zu diesem Thema zu sagen. Aus den Reden der beiden Kollegen ist bereits hervorgegangen, daß sich zwei Ausschüsse mit diesem Antrag beschäftigt und ihn der Regierung als Material überwiesen haben, und zwar in erster Linie deswegen, weil gerade der Hauptinhalt dieses Antrages, der Landflucht auf dem Wege über den Versorgungsschein zu begegnen, in beiden Ausschüssen keine Gegenliebe gefunden hat. Ich möchte nicht auf all die Gründe eingehen, aus denen man einen solchen Vorschlag


    (Frau Strobel)

    unter allen Umständen ablehnen muß. Ich möchte vielmehr sagen: Es besteht gar nicht die Gefahr, daß dieser Antrag durch die Ausschußüberweisung begraben wird; denn der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat ja beschlossen, das Problem unabhängig von der Überweisung in einem Unterausschuß für Erzeugungsfragen eingehend zu behandeln.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Dieser Ausschuß hat sich zur Aufgabe gestellt, all die von den beiden Vorrednern angesprochenen Probleme, die ohne Zweifel vorhanden sind, nicht nur in einer eingehenden Debatte zu behandeln, sondern auch in entsprechenden praktischen Vorschlägen zu lösen.
    Ich glaube, daß es deswegen richtiger ist, heute zu so vorgerückter Stunde nicht mehr auf diese Dinge einzugehen, sondern all das, was wir dazu zu sagen und an Vorschlägen vorzubringen haben, in diesem Erzeugungsausschuß vorzulegen, damit man dann dort wirklich zu konstruktiven Vorschlägen kommen kann.
    Aber es gibt doch eine Sache, auf die einzugehen ich nicht verzichten kann. Das ist die Feststellung, daß in der Landwirtschaft Hunderttausende von Arbeitskräften fehlen, während auf der anderen Seite bei den Arbeitsämtern 120 000 Landarbeiter arbeitslos gemeldet sind.

    (Abg. Stücklen: Das sind Tagelöhner!)

    Sehen Sie, so sehr ich auch mit Ihnen der Meinung bin, daß der Staat bzw. die Öffentlichkeit einiges tun kann auf dem Wege über den Wohnungsbau, auf dem Wege über die Freizeitgestaltung, auch auf dem Wege über eine Verkehrserschließung, über bessere Altersversorgung usw. —, so sehr bin ich auch der Meinung, daß sich die Landwirtschaft, der Berufsstand, in dieser Beziehung etwas mehr selbst helfen muß. Man kann einfach nicht, wenn es 120 000 arbeitslose Landarbeiter gibt, die allerdings über 35 Jahre alt sind, immer nur junge Arbeitskräfte zwischen 16 und 18 Jahren von den Arbeitsämtern anfordern, weil diese Arbeitskräfte billiger sind. Sie haben selbst davon gesprochen, daß es unbedingt notwendig ist, die Landarbeiterlöhne den Industrielöhnen anzugleichen. Man kann das nicht nur fordern, es ist richtig: man muß dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Wir haben Ihnen mehr als einmal gesagt: Diese Voraussetzungen sind nicht einfach durch höhere Preise für die Agrarprodukte zu schaffen, sondern es muß auch eine Senkung der Produktionskosten für die Landwirtschaft auf dem Wege über eine andere Wirtschaftspolitik hinzutreten. Aber das alles sind Dinge, die so sehr zusammenspielen, daß es keinen Sinn hat, sie hier in Teillösungen anzusprechen.
    Niemand kann leugnen, daß die Arbeit in der Landwirtschaft eine besonders schwere Arbeit ist, daß diese Arbeit den Menschen außerordentlich beansprucht, daß diese Arbeit einen größeren Verschleiß sowohl an Kleidung, an Schuhen als auch an Körperkraft bedeutet. Dann ist es eben notwendig, daß man für eine solche Arbeit auch einen größeren Anreiz schafft.

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    Solange z. B. die Landarbeiterfrau das geplagteste Geschöpf ist, das man sich denken kann, solange wird es niemanden geben, der freiwillig in die Landwirtschaft arbeiten geht, wenn er nicht der Not gehorchen muß, oder wenn man ihm entsprechenden Lohn, entsprechende Wohnungsmöglichkeiten und auch entsprechende Behandlung dafür bietet.

    (Sehr gut! links.)

    Ich möchte mich auf diese wenigen Hinweise beschränken und möchte sagen: All das, was gesagt worden ist, mit Ausnahme des Versorgungsscheins, würden wir hundertprozentig unterstreichen.
    Gestatten Sie mir aber noch auf etwas hinzuweisen. Wir haben dem Hause bereits im Februar vorigen Jahres ein Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen vorgelegt. Dieses Gesetz ist über ein Jahr lang im Ausschuß auf Eis gelegt worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Dieses Gesetz wäre ein Weg, auch in der Landwirtschaft zu Mindestarbeitsbedingungen zu kommen. Wenn es Ihnen ernst darum zu tun ist, dann bitte sorgen Sie in Ihren Fraktionen dafür, daß man dieses Gesetz endlich verabschiedet.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir haben außerdem im März vorigen Jahres ein Gesetz über Kinderbeihilfen vorgelegt. Sie werden doch zugeben müssen, daß gerade dem verheirateten Landarbeiter die Kinderbeihilfe eine wesentliche Verbesserung seiner sozialen Lage bedeuten würde. Warum sorgen Sie nicht dafür, daß dieses Gesetz endlich positiv verabschiedet wird? Sie haben doch die Möglichkeit dazu!
    Wir haben Ihnen weiterhin vor langer Zeit ein Mutterschutzgesetz vorgelegt. Dieses Mutterschutzgesetz wartet auch noch auf die endgültige Verabschiedung. Das wäre auch eine Möglichkeit, der Landarbeiterfrau etwas mehr soziale Sicherheit zu geben.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das ist das, worauf ich mich beschränken will. Ich würde Sie bitten, dafür zu sorgen, daß der Erzeugungsausschuß zu konstruktiven Vorschlägen kommt, die durchführbar sind und die das Los der Arbeiterschaft auf dem Lande leichter machen. Dann wird dieses Problem auch zu lösen sein.

    (Beifall bei der SPD.)