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ID0113613200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Otto Kneipp


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein sehr ernstes Problem, und zwar um die Frage der Behebung des Mangels an Arbeitskräften auf dem Land. Die Antragsteller weisen in der Präambel ihres Antrages mit Recht darauf hin, daß alles Mögliche getan werden müsse, um dafür zu sorgen, daß die heute unbedingt erforderliche Ausweitung der Produktion nicht dadurch schachmatt gesetzt würde, daß sich nicht genügend Arbeitskräfte auf dem Lande finden.
    Im Ausschuß ist dieses Problem eingehend behandelt worden. Es ist die Feststellung getroffen worden, daß die Landflucht sich tatsächlich, und zwar ungehindert, erheblich verstärkt hat. Dabei ist darauf hingewiesen worden, daß die Erscheinung der Landflucht auch auf die bäuerlichen Familienmitglieder übergegriffen hat und daß hier und da eine gewisse Abscheu vor landwirtschaftlichen Arbeiten besteht, wie überhaupt bei vielen Menschen eine Art Horror vor jeder manuellen Arbeit vorhanden ist.


    (Dr. Kneipp)

    Der Ausschuß hat dann zu den einzelnen vier Punkten des Antrags Stücklen und Genossen eingehend Stellung genommen. In dem Antrag wurde zunächst gefordert, daß die Arbeitsämter diese ihre Aufgabe als Organ zur Vermittlung von Arbeitskräften ganz besonders darin sehen sollten, für die freien Stellen in der Landwirtschaft entsprechende Arbeitskräfte zu vermitteln. Es wurde darauf hingewiesen, hier und da bestehe der Eindruck, daß die Arbeitsämter sich dieser Aufgabe nicht mit der nötigen Sorgfalt, mit dem nötigen Ernst und mit der nötigen Hingabe unterzögen und daß dadurch so manche dringend erforderliche Vermittlung unterbleibe. Im Ausschuß wurde dann besonders betont, daß die Arbeitsämter zwar vermitteln könnten, daß sie auch in vielen Fällen die Absicht hätten, freie Arbeitskräfte zu vermitteln, daß aber die Arbeitsämter weitere Maßnahmen, die über eine Vermittlung hinausgehen, kaum durchzuführen in der Lage seien; denn das Arbeitsvermittlungs- und Arbeitslosenversicherungsgesetz, das AVAVG, biete praktisch nur eine einzige Handhabe in seinem § 90, wonach das Arbeitsamt denjenigen Kräften, die Arbeit ablehnten, die Arbeitslosenunterstützung für vier Wochen sperren könne. Eine Möglichkeit für die Arbeitsämter, jemand zur Arbeitsaufnahme auf dem Land zu verpflichten, bestehe nicht, da die während des sogenannten Dritten Reiches erlassenen Verordnungen über Arbeitseinsatz und Arbeitseinsatzzwang heute nicht mehr bestünden. Von einem Vertreter im Ausschuß wurde besonders herausgestellt, daß vorwiegend Jugendliche die Aufnahme einer Arbeit in der Landwirtschaft ablehnten und sich lieber in der Registratur des Arbeitsamtes als Arbeitslose streichen ließen, nur um ja keine landwirtschaftliche Arbeit annehmen zu müssen.
    In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Löhne in der Landwirtschaft hingewiesen. Von verschiedenen Seiten wurde bemängelt, daß die wünschenswerte Angleichung dieser Löhne an die industriellen Löhne noch nicht erfolgt sei. Auf der anderen Seite wurde aber darauf hingewiesen, daß Voraussetzung für eine Angleichung dieser Löhne an die Löhne in der Industrie eine entsprechende Erhöhung der Agrarpreise sei, daß beides in einem ursächlichen Zusammenhang stehe, daß aber auch gewisse psychologische Voraussetzungen geschaffen werden müßten, um bei den Arbeitslosen auf dem Lande einen größeren Willen zur Arbeit in der Landwirtschaft hervorzurufen.
    Zu Punkt 2 wurde dargelegt, daß es doch zweckmäßig sei, den Landarbeitern Aufstiegsmöglichkeiten zu geben. Solche Aufstiegsmöglichkeiten bestehen natürlich dann, wenn ein Landarbeiter sich im Wege der Siedlung eine selbständige Existenz zu schaffen in der Lage ist oder wenn er in irgendeinen landwirtschaftlichen Betrieb einheiraten kann und damit die Möglichkeit hat, selbst Bauer zu spielen. Das mit Ziffer 2 des Antrages Stücklen und Genossen erstrebte Vorhaben wurde als nicht zweckmäßig bezeichnet. Nach dem Antrag will man unter allen Umständen eine Art Versorgungsschein für die in landwirtschaftlichen Betrieben lange tätigen Arbeitskräfte, eine Art Versorgungsschein, wie wir sie früher ja bei den Militäranwärtern hatten. Der Antrag besagt ganz kurz, daß derjenige, der zehn Jahre in der Landwirtschaft treu gedient hat, einen solchen Schein bekommen soll, um in eine Stelle der Post, der Bahn, der Wegeverwaltung und dergleichen einspringen zu können. Mit Recht wurde im Ausschuß darauf hingewiesen, daß damit gerade dem Lande eine Reihe oft sehr wertvoller Arbeitskräfte wieder entzogen würden und daß man die Sache in der Weise praktisch nicht aufzäumen könne. Es wurde auch erklärt, es gehe doch nicht an, daß man eine Art Zivilversorgungsschein wieder einführe.
    Ziffer 3 des Antrags geht darauf hinaus, den lange in der Landwirtschaft tätig gewesenen Arbeitskräften die Möglichkeit einer Zusatzversicherung einzuräumen. Eine solche Zusatzversicherung besteht ja schließlich heute schon, so daß eine besondere Einräumung dieser Möglichkeit nicht nötig ist. Es müssen dann eben höhere Beiträge zu den in Frage kommenden Versicherungen gezahlt werden.
    Unter Ziffer 4 wird nun von den Antragstellern das Wohnungsbauprogramm in den Vordergrund gestellt und darauf hingewiesen, daß Wohnungen in erster Linie für die verheirateten Landarbeiter geschaffen oder vorhandene Wohnungen wieder Landarbeitern zur Verfügung gestellt werden müßten. Es ist eine nicht wegzuleugnende Tatsache, daß eine große Anzahl landwirtschaftlicher Werkwohnungen seit Jahren dieser ihrer Zweckbestimmung entfremdet worden sind und daß sie noch heute von anderen als landwirtschaftlich tätigen Kräften blockiert sind. Alle rechtlichen Möglichkeiten haben bisher nicht ausgereicht, irgend etwas an dieser Tatsache zu ändern. Im Ausschuß ist mit Recht von allen Seiten gefordert worden, dafür Sorge zu tragen, daß diese Wohnungen und Wohnräume so bald wie möglich wieder für Landarbeitskräfte zur Verfügung stehen.
    Im vorigen Jahr ist im Anschluß an die Verabschiedung des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes eine Verordnung der Bundesregierung über die Unterstützung beim Bau von Landarbeiterwohnungen erschienen. Leider hat dieser Plan des Baues von Landarbeiterwohnungen noch nicht die Ausweitung erfahren, wie sie die Verordnung damals vorgesehen hat. Es ist zu hoffen, daß nach dieser Richtung hin in diesem Jahr und in den nächsten Jahren wesentlich günstigere Verhältnisse Platz greifen.
    Im Ausschuß standen sich die Vertreter aus Süddeutschland in ihrer Auffassung den Vertretern aus Norddeutschland etwas gegenüber. Gerade in Norddeutschland ist noch in viel größerem Umfange als in Süddeutschland ein seßhafter Landarbeiterstand vorhanden. In Süddeutschland ist die Fluktuation viel größer geworden. Das wurde mit Recht dahin erklärt, daß in Norddeutschland noch mehr und größere Agrargebiete vorhanden seien, in denen sich die seßhafte Landarbeiterschaft besser erhalte als da, wo, wie im südlichen und mittleren Deutschland, wesentlich größere Möglichkeiten des Einsatzes in der Industrie gegeben seien.
    Der vorliegende Antrag wurde auch im Ernährungsausschuß behandelt. Der Ernährungsausschuß ist zu dem Vorschlag gekommen, den Antrag und die in ihm aufgeworfenen Probleme der Bundesregierung als Material zu überweisen. Auch der Arbeitsausschuß hat entsprechend beschlossen und seinen Beschluß damit begründet, daß zur Zeit ein neues Arbeitslosenversicherungs- und Arbeitsvermittlungsgesetz bearbeitet wird. Dieses neue AVAVG wird wohl schon in absehbarer Zeit dem Hohen .Hause zur Beschlußfassung unterbreitet werden. Ich darf Sie also namens des Ausschusses bitten, den Antrag Stücklen und Genossen auf Drucksache Nr. 1870 der Bundesregierung als Material für dieses Gesetz zu überweisen.



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für diesen Punkt der Tagesordnung hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. — Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. Das Wort hat Herr Abgeordneter Glüsing.

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    Rede von Hermann Glüsing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat soeben den Beschluß des 20. Ausschusses vorgetragen, den Antrag Stücklen und Genossen der Bundesregierung als Material zu überweisen. Damit dürfte nach altem parlamentarischem Brauch praktisch das Schicksal dieses Antrages besiegelt sein. Das bedauern wir sehr. Obwohl der Herr Berichterstatter schon die Fréundlichkeit hatte, manche Probleme zu berühren, die mit der Behebung der Not des Arbeiters auf dem Lande und überhaupt mit der Sorge der Landwirtschaft, einen Landarbeiter zu bekommen, zusammenhängen, gestatten Sie mir noch ein paar ergänzende Ausführungen dazu. Ich möchte schon jetzt, bevor ich die bestehenden Möglichkeiten aufzeige, an die Damen und Herren des Hauses, vor allen Dingen an diejenigen Damen und Herren, die noch auf Länder- oder Kreisebene tätig sind — denn gerade dort werden diese Dinge zum größten Teil bearbeitet und entschieden —, die Bitte richten, sich für diese Möglichkeiten stark zu machen.
    Was hat nun im großen und ganzen gesehen der Antrag Stücklen und Genossen zur Grundlage? Er wollte vor allen Dingen die immer stärker werdende Landflucht bekämpfen und damit auch dem großen Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften abhelfen. Wenn wir feststellen, daß in den übervölkerten Ländern Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen schon ein großer Landarbeitermangel vorhanden ist, wie mag es dann erst in den industrienahen Ländern aussehen! Es ist uns bekannt, daß die Arbeitsämter aus den Industriegegenden heute schon mit Kommissionen nach Schleswig-Holstein und Bayern kommen, um zu versuchen, von dort Landarbeitskräfte wegzuziehen. Wir wissen auf Grund von Erfahrungen ebenfalls, daß die Landarbeitskräfte, wenn sie von dort oben oder aus dem Süden in dem Industrieland angekommen sind, dies nur als ein Sprungbrett benutzen, um dann später zur Industrie überzuwechseln. In jedem Falle können wir feststellen, daß sich diese Entwicklung, daß eben die Landwirtschaft nicht genügend Landarbeitskräfte zur Verfügung hat, produktionshemmend auswirkt. Wenn wir uns an die gestrige Agrardebatte erinnern, müssen wir zugeben, daß das keinesfalls im Interesse der Gesamtheit unseres Volkes liegt.
    Welche Möglichkeiten haben wir nun, diesem Notstand abzuhelfen? Es ist vor allen Dingen zunächst einmal die Freimachung des Werkwohnraums. Meines Erachtens ist es ein unmöglicher Zustand, daß Leute, die in dem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, schlechter untergebracht sind als solche Leute, die auf dem Hofe wohnen, aber betriebsfremd arbeiten. Der Herr Berichterstatter hat das Problem des Landarbeiterwohnungsbaus schon angesprochen. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Hier und dort werden in den verschiedenen Ländern gute Fortschritte erzielt. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant, zu wissen, daß die Länder nach den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau durchaus Gelder für den verbilligten Landarbeiterwohnungsbau abzweigen können. Wir haben schon längst die Erfahrung gemacht, daß der Landarbeiter dort, wo man ihm zu einem Eigenheim, womöglich mit einem Stück Land dazu, verhilft, unter bestimmten anderen Voraussetzungen, deren Erfüllung noch hinzukommen müßte, gern bereit ist, in der Landwirtschaft zu bleiben. Zu diesen bestimmten Voraussetzungen, meine ich, gehört, daß es auch den Landarbeitersöhnen ebenso wie den Bauernsöhnen ermöglicht werden muß, sich für einen Aufstieg in qualifizierte Stellen vorzubereiten. Er muß auch die landwirtschaftliche Schule besuchen können, um später einen Inspektor-Verwalterposten zu übernehmen. Wir sind Gott sei Dank in der Bundesrepublik so weit, daß wir überall die landwirtschaftlichen Berufsschulen eingerichtet haben, die alle besuchen können. Es hat sich erwiesen, und zwar erfreulicherweise, daß der landwirtschaftliche Arbeiter am Besuch dieser landwirtschaftlichen Berufsschulen stärkstens interessiert ist.
    Weiter sind es die ungeregelten Arbeitsverhältnisse, die noch einer Lösung harren, und schließlich sind es die Lohnverhältnisse. Es ist auch eine berechtigte Forderung der Landarbeiterschaft, die Löhne mehr und mehr den städtischen Löhnen anzugleichen. Diese Forderung wird auch von der Landwirtschaft akzeptiert. Allerdings sagt die Landwirtschaft zugleich — das wissen wir alle, und es ist schon wiederholt auch in diesem Hause darüber gesprochen worden —, sie kann nur dann höhere Löhne für den Landarbeiter zahlen, wenn verschiedene Forderungen, die die Landwirtschaft schon seit längerer Zeit angemeldet hat, endlich einmal realisiert werden.
    Der Herr Berichterstatter hat weiter davon gesprochen — und es war, meine ich, unter Punkt 4 des Antrages Stücklen aufgeführt —, daß man für eine geregelte Altersversorgung sorgen müsse. Diese werden wir wahrscheinlich in dem Augenblick erreichen, in dem die Lohnangleichung erfolgt ist, weil dann ja sowieso die Invalidenversicherungsbeiträge steigen und dementsprechend auch höhere Beträge aus der Altersrentenversorgung ausgeworfen werden. Damit wäre für den Landarbeiter im Alter seine Lebenshaltung stärker gesichert!
    Meine Damen und Herren, zum Schluß darf ich zusammenfassend feststellen, daß also noch genügend Möglichkeiten vorhanden sind, um für den Landarbeiter alles zu tun, damit er wie bisher der getreue Mitarbeiter des Bauern auf dem Lande bleibt. Ich darf nochmals an Sie alle die eine Bitte richten: Wir sollten alles tun, diese Möglichkeiten auszunutzen und auszuschöpfen im Interesse des Landarbeiters, im Interesse der Landwirtschaft und damit auch im Interesse des gesamten deutschen Volkes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)