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ID0113612800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion bezieht sich auf einen Vorgang, der symbolisch ist für die Situation, in der sich unser Volk befindet,

    (Zuruf von der FDP: I h r Volk nicht!) symbolisch für seine Existenz zwischen Leben und Tod, für eine Situation, in der nicht nur das gesamte nationale Leben, sondern das Leben eines jeden einzelnen durch einen von fremder Seite heraufbeschworenen Krieg bedroht wird.


    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig! In der Ostzone!)

    Meine Damen und Herren! Es ist bekannt geworden, daß nicht weniger als 630 Brücken im Bundesgebiet zur Sprengung vorbereitet werden sollen, und zwar auf Veranlassung amerikanischer militärischer Stellen. Ich möchte aus der Fülle von Vorgängen dieser Art einen bezeichnenden Fall herausgreifen, der sich in Bayern ereignet hat. Auf diesen Vorgang bezieht sich im Konkreten der Antrag meiner Fraktion. Ich halte mich dabei an eine amtliche Drucksache, an einen Brief des bayerischen Innenministers, Dr. Hoegner, datiert vom 23. Februar 1951, der in einer Drucksache des Bayerischen Landtags veröffentlicht ist: In dieser Drucksache wird erwähnt, daß bereits im Herbst 1950 vom Bundesverkehrministerium Pläne der Mainbrücken in Aschaffenburg, Marktheidenfeld, Lohr und Ochsenfurt angefordert worden sind, ohne daß mitgeteilt worden ist, für welche Zwecke die Pläne benötigt werden. Einige Monate später kam es zu Besprechungen bei den amerikanischen Militärdienststellen in Würzburg, die den Einbau von Sprengkammern an einer Reihe von Mainbrücken verlangt haben. Es kam zu Einwendungen bayerischer staatlicher Organe. Daraufhin erfolgte ein direkter Befehl des amerikanischen Hauptquartiers in Heidelberg mit dem Hinweis, wenn deutsche Behörden die Herausgabe der Pläne verweigerten, würden die Arbeiten auf direkte Veranlassung und unter unmittelbarer Anleitung amerikanischer Stellen aufgenommen. Als erste Handlung des


    (Fisch)

    Widerstandes erfolgte die Weigerung der Stadtvertretung und Stadtverwaltung der Mainstadt Bamberg, die erklärten, daß sie auch auf Anforderung der amerikanischen Stellen nicht gewillt seien, die Pläne der Mainbrücken von Bamberg herauszugeben. Daraufhin wurde vom Bundesverkehrsministerium für den 29. 1. dieses Jahres eine „Beratung" vermittelt. Bei dieser „Beratung" wurde von amerikanischer Seite die Herausgabe von weiteren 54 Brückenplänen verlangt; dem Verlangen wurde entsprochen.
    Wir stehen also vor einer für die ganze weitere Entwicklung

    (Zuruf von der Mitte: Solange die Russen nicht kommen, ist es nicht schlimm!)

    (Zuruf von der Mitte: Wie ist das mit dem
    Schloß in Berlin?)
    Meine Damen und Herren! Nicht nur die Sinnlosigkeit dieser Maßnahmen ist zu vermerken. Jeder Mensch erinnert sich aus den Vorgängen im Jahre 1945, wie sinnlos es war, im letzten Moment die Brücken zu sprengen. Man weiß, daß diese Wahnsinnstaten den Ablauf der militärischen Ereignisse in keiner Weise aufgehalten haben. Aber es verbreitet sich in allen Schichten der Bevölkerung die Meinung, daß es sich hier um mehr als eine Wahnsinnstat handelt, um ein direktes Verbrechen nicht nur an den Gütern unseres Volkes, sondern am Leben von Millionen von Menschen, wenn man sich zur Hilfeleistung für derartige Handlungen, die vom amerikanischen Generalstab angeordnet wurden, bereitfindet.
    Man erklärte, das geschähe aus Gründen der Sicherheit. Jeder Mensch weiß, daß die Vorbereitungen zu den Sprengungen zu einem Zeitpunkt in Westdeutschland begonnen haben, als es noch keine „Koreaprobleme" gab. Bereits vor einem Jahr haben wir auf die Maßnahmen im Rheintal hingewiesen, die getroffen wurden, um an der schmalsten Stelle des Rheintals die Berge zum Einsturz zu bringen und dadurch das ganze Mittel- und Oberrheintal in eine einzige Stätte der Verwüstung zu verwandeln.

    (Zuruf rechts: Oho!)

    Damals haben Sie hier gelacht. In der Zwischenzeit haben Sie sich davon überzeugen müssen, daß diese Handlungen auf Veranlassung des Generalstabs der Westmächte tatsächlich vollzogen worden sind.
    Ich kann sagen, daß sich gegen diese verbrecherischen Handlungen eine breite Front des Widerstands im ganzen Westen Deutschlands erhoben hat. Dem Beispiel von Bamberg folgten die Stadträte von Bayreuth, die Bauarbeiter von Augsburg, die Stadtverwaltungen und Vertretungen von Lohr, München, Würzburg, Schweinfurt, Fürth und Regensburg, folgten Erklärungen der Stadtvertretungen in württembergischen Gemeinden, wo gleichfalls die Gefahr der Sprengung selbst kleinster Brücken gegeben war, folgten die Stadtverwaltungen von Bad Mergentheim, von Crailsheim usw. Aber darüber hinaus haben wir schon handfestere Beispiele des Widerstandes, etwa wenn in Frankfurt Freunde des Friedens darangegangen sind, die gerade erst gebohrten Sprenglöcher mit Zement zuzumauern; oder wenn in Hamburg Hunderte von Frauen aufmarschierten und die Arbeiter, die beauftragt waren, Sprengkammern in die Elbbrücken einzubauen, aufforderten, von ihrem Werk Abstand zu nehmen. Die Hamburger Frauen haben Erfolg gehabt. Die Arbeiter haben die Arbeit verweigert. Mit ihnen solidarisierte sich ein Teil der Unternehmer, denen diese Arbeit aufgetragen war, und eine ganze Woche lang konnte die Ausführung der Aufträge der amerikanisch-britischen Militärbehörden verzögert werden.
    Ich sage, meine Damen und Herren, dies ist ein Anfang. Es mehren sich die Stimmen aufrechter Deutscher,

    (Lachen in der Mitte.)

    die erklären: Und wenn sie uns mit Gewalt drohen, wir lassen uns nicht zu solchen verbrecherischen Handlungen zwingen.

    (Zuruf rechts: Ich möchte wissen, was Sie im Osten sagen würden!)

    Lassen Sie mich die Äußerung des Kreisbaumeisters in Regen im Bayerischen Wald zitieren, der erklärte:
    Ich lasse mich eher von meinem Amtsstuhl
    weg verhaften, als daß ich einen Finger rühren
    werde, um irgendwelche verbrecherische
    Brückensprengungen zu begünstigen. Hinter
    mir steht die gesamte Bevölkerung der Stadt.
    Meine Damen und Herren! Wir haben eine Vorlage der Bundesregierung, mit der sie eine Antwort auf eine Anfrage erteilen möchte, die vor wenigen Tagen wegen der gleichen Angelegenheit an sie gerichtet wurde. In dieser Antwort des Bundeskanzlers wird erklärt, man . könne diese Arbeiten nicht verweigern. Es sei zwecklos, die Herausgabe der Pläne zu verhindern, weil dies sonst durch die Besatzungsmacht erzwungen werden könne. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf den Art. 2 Buchstabe e des revidierten Besatzungstatuts. Was aber ist der Inhalt dieses Artikels? Es heißt dort, die Besatzungsmacht sei verantwortlich für die Wahrung des Schutzes,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    des Ansehens und der Sicherheit der alliierten Streitkräfte und ihrer Familienangehörigen. Die Bundesregierung möge uns klarmachen, was die Vorbereitung der Zerstörung von Brücken über den Main, über die Tauber, über die Jagst, über die Fulda und Werra mit der Wahrung des Schutzes und des Ansehens der alliierten Streitkräfte und ihrer Familienangehörigen zu tun hat.

    (Zuruf rechts.)

    Meine Damen und Herren, es wird in der Erklärung des Bundeskanzlers weiter auf das Gesetz Nr. 14 der Alliierten Hohen Kommission verwiesen.

    (Lebhafte Schlußrufe.)

    Dort heißt es, es könne, wenn einer Anweisung oder Anordnung der Besatzungsbehörde nicht Folge geleistet werde, eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder eine Geldstrafe bis zu 25 000 DM verhängt werden.

    (Zuruf rechts: In Rußland würde man anders verfahren!)

    Nun möchte ich fragen: Wenn es sich um eine Verpflichtung handelt, den Frieden zu wahren und verbrecherischen Plänen einen Riegel vorzuschieben, lohnt es sich dann nicht, auch eine solche Bestrafung herauszufordern? Glauben Sie nicht,


    (Fisch)

    wenn die Regierung den Minister Seebohm angewiesen hätte, die Herausgabe der Brückenpläne zu verweigern, daß sie sich um unser Volk, um das Leben unserer Menschen verdient gemacht hätte?

    (Erneute Rufe rechts und in der Mitte: Schluß! Sehen Sie nicht das Schlußlicht?)

    Meine Damen und Herren, Sie werden diese Dinge wahrscheinlich ebenso lächerlich zu machen versuchen, wie Sie es hinsichtlich der anderen Vorbereitungen zur Auslösung eines Krieges tun.

    (Wiederholte Zurufe rechts.)

    Sie können aber diese Dinge nicht mit einem billigen Antrag, zur Tagesordnung überzugehen, abtun.

    (Zuruf von der Mitte: Sie glauben selber nicht, was Sie schwätzen!)

    Diese Handlungen, deren Zeugen wir sind, zeigen uns, was das deutsche Volk von der sogenannten Gleichberechtigung zu halten hat, von der gewisse prominente Leute dieses Hauses sprechen.

    (Zuruf von der Mitte: Das sehen wir in der Ostzone!)

    Das deutsche Volk weiß nun, was es von einem amerikanischen Krieg zu erwarten hat.

    (Schlußrufe.)

    Es ist klar, daß uns im Zeichen dieser sogenannten Gleichberechtigung

    (fortgesetzte Schlußrufe)

    die Politik der verbrannten Erde beschieden wäre, eine Politik, die Deutschland in ein Leichenfeld verwandeln würde. Darum muß man diesen Maßnahmen entgegentreten, muß den Mut und Willen zum Widerstand wecken.

    (Anhaltende Zurufe von der Mitte und rechts.)

    Man muß diesen Widerstandswillen der um den Frieden unserer Heimat besorgten Menschen stärken. Deswegen sagen wir: jene Kräfte in der Regierung, die für die Zerstörung friedlicher Bauten Handlangerdienste geleistet haben, müssen von allen anständig denkenden Menschen verurteilt werden.

    (Zuruf von der Mitte: Herr Fisch, abtreten, Ihre Zeit ist abgelaufen!)

    Sie müssen aber nicht nur verurteilt werden, sondern die Antwort muß sein, daß jeder Handlung,
    die geeignet ist, den Frieden unserer Heimat zu
    stören, einmütig Widerstand entgegengesetzt wird.

    (Zuruf rechts: Heil Moskau! — Lebhafte Zurufe von der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mit dem Herrn Abgeordneten Fisch in nationaler Entrüstung zu wetteifern; sie steht ihm nicht besonders gut an, finde ich. Der Antrag der kommunistischen Fraktion hat aber nach Auffassung meiner politischen Freunde doch ein ernsthaftes Problem berührt. Die deutschen Behörden, die der Herr Kollege Fisch hier angeführt hat, würden sich sicher für seine Anwaltschaft bedanken; sie haben aus einem echten Gefühl der Sorge heraus gehandelt, gehören aber nicht in die „breite Friedensfront", von d er Herr Fisch fabuliert hat.

    (Zuruf des Abg. Fisch.)

    — Ich glaube, daß Sie von den betreffenden Behörden einen Tritt in einen bestimmten Körperteil
    bekommen würden, wenn Sie sich zu ihrem Führer
    aufschwingen wollten.

    (Erneute Zurufe des Abg. Fisch.)

    Meine Damen und Herren, da meine politischen Freunde und ich der Meinung sind, daß das Problem, das ja nicht von der Kommunistischen Partei entdeckt wurde, tatsächlich vorhanden ist, schlage ich vor, daß wir diesen Antrag und das ihm zugrunde liegende Problem einer ernsthaften Beratung im Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten unterziehen und heute auf eine weitere Debatte verzichten.

    (Abg. Peters: Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses!)