Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen! In dem Bericht vom 20. September vorigen Jahres, den die Bundesregierung uns übermittelt hat, wurden Worte des Dankes ausgesprochen, so wie sie auch heute hier erwähnt wurden — Dank an alle für alles Gute, das gerade den Heimatvertriebenen erwiesen wurde. Diesem Danke schließe ich mich in größter Aufrichtigkeit und Herzlichkeit an, aus Selbstverständlichkeit und um nicht nachher — wie es unlängst geschah — gefragt zu werden, ob ich denn gar nichts anerkenne von dem, was an Hilfe geleistet wurde. Ich anerkenne es voll und ganz. Wir müssen aber das Problem in seiner Gesamtheit sehen: nicht nur, was geleistet und geschaffen wurde, was an Not verringert wurde, sondern auch, was an Not und Elend noch vorhanden ist, und vor allem, welche Gefahrenquellen aus der noch vorhandenen Not erstehen, nicht nur für unser Volk, sondern auch für die gesamte politische Entwicklung wie für die noch freien Völker.
Eine zweite Vorbemerkung. Es wurden hier im Hause auch heute, wie öfter schon und wie auch in der Presse, bestimmte Zahlen genannt: 12 Millionen Heimatvertriebene. Ich darf mir erlauben darauf hinzuweisen, daß ich selber aus amtlichen Sendungen des englischen und amerikanischen Rundfunks 1945 und 1946 — z. B. englischen Sendungen im Frühjahr 1946 — gehört habe: „24 Millionen Heimatvertriebene sind auf der Wanderung, werden wie das Tier nach dem Westen gejagt". Dann hat sich die Zahl in den Meldungen immer verringert: auf 20 Millionen, auf 18 Millionen. Viele sind in die Ewigkeit hinübergegangen; aber daß
lie Zahlen geringer angesetzt wurden, war wohl auch daraus erklärlich, daß den Herrschaften, die dieses Problem verursacht haben, wahrscheinlich selbst gegraut hat vor dem, was sie angestellt haben; und so mußten die Zahlen niedriger gehalten werden. Amtliche Darlegungen sowohl der amerikanischen Bischöfe, die sich als erste zu diesem Problem amtlich geäußert haben, wie auch von weltlicher Seite — ich erinnere an Gustav Stolper, den Begleiter des Expräsidenten Hoover auf seiner Deutschlandreise — nennen 18 und 20 Millionen Heimatvertriebene.
Sehr verehrte Damen und Herren! Angesichts der Größe und des Umfanges der Aufgaben dieses Ministeriums erscheinen die finanziellen Mittel und Möglichkeiten wie ein sehr, sehr kleiner, ein ganz kleiner Tropfen auf einen sehr, sehr heißen Stein. Wahrhaftig, ein Bundesministerium mit einem spezifischen Titel ohne spezifische Mittel. Zuständig für die Gesamtfrage ist ja nicht nur der Bundesminister für die Heimatvertriebenen; zuständig ist wohl die gesamte Regierung, zuständig sind auch die Länderregierungen! Auch aus den heutigen Ausführungen haben wir gemerkt, daß da etwas nicht ganz in Ordnung ist. Die Gliederung des Ministeriums ist — da gibt es gar keine Einwendung! — völlig unorganisch, mit Kompetenzüberschneidungen und was sonst allem. Ich könnte da auf verschiedene Dinge hinweisen. Es wurde in einer Drucksache behauptet: „Aus der Zusammensetzung dieses Ministeriums erhellt der spezifische Wirkungskreis des Ministeriums." Nein, aus dem spezifischen Wirkungskreis, aus der Tatsache sollte die Zusammensetzung des Ministeriums erfolgen. Das wäre die organische Zusammensetzung. Zuständig für dieses Problem sind nicht nur die Bundesregierung und die Länderregierungen, zuständig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch in einer gewissen Hinsicht die gesamte bis heute noch freie Welt. so sie die Freiheit wahrhaftig und wirklich liebt und auch erhalten will.
Dieses Problem ist, wie heute schon erwähnt wurde, nicht nur ein deutsches, sondern auch ein internationales Problem. Ich will versuchen, auszugsweise und andeutungsweise dieses Problem von dieser Seite her ein wenig zu beleuchten. Daß in den letzten Monaten das Ausland immer mehr das Problem erkennt und sich uns diesbezüglich zur Verfügung stellt, sei lobend anerkannt. Die Stellen aber, die zuständig sind, die dieses Problem verursacht haben, haben sich bis heute noch nicht geäußert. Und es ist sehr gefährlich, zu sagen: „Das Ausland hat jetzt die Sachlage erkannt und wird vielleicht mehr helfen". Hoffnungen zu wecken, für die man noch keine Beweise hat, daß sie sich erfüllen, ist sehr gefährlich. Wir hoffen, daß die erst seit kurzem teilweise vorhandene Erkenntnis durch Taten geistiger und vor allem materieller Werke der Hilfe wirksam wird, und zwar rechtzeitig und ausreichend.
Ich darf kurz auf die Eingabe des Länderrats hinweisen: das schwerwiegendste Problem, dem sich Deutschland in seiner ganzen Geschichte gegenübergestellt sieht. Kein Land der Welt, selbst keiner der mächtigsten und reichsten Siegerstaaten, wäre imstande, die vielfältigen Probleme der Aufnahme und Eingliederung dieser Millionen verarmter Menschen in seinem Territorium allein zu lösen. Der englische Außenminister Ernest Bevin charakterisierte die Auswirkungen der Potsdamer Beschlüsse nach der „Times" vom 5. November 1945 wie folgt:
Wahrhaftiger Gott, das ist die Höhe des menschlichen Wahnsinns. Es war ein fürchterliches Schauspiel!
Man muß die Zahlen in Parallele zu andern Ländern stellen, um das Ausmaß des Problems des, wie es von amerikanischer Seite auch genannt wird. Verbrechens von Potsdam zu erkennen. Die skandinavischen Länder, Dänemark, Schweden und Norwegen, haben zusammen eine Bevölkerungszahl von etwa 15 Millionen. Frankreich zählt 41, Italien 45 Millionen, die Schweiz hat nur 4,5 Millionen. Die „Potsdamer" haben also die Austreibung einer Bevölkerung im Ausmaß der Hälfte Frankreichs oder Italiens oder der Gesamtbevölkerung von Dänemark, Schweden, Norwegen und der Schweiz beschlossen!
Ein anderer Vergleich sagt uns das noch deutlicher. Die Austreibung von 18 Millionen bedeutet dasselbe, als wäre die gesamte Bevölkerung von 22 amerikanischen Staaten deportiert worden: Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Idaho, Iowa, Maine, Montana, Nevada, New Hampshire, New Mexico, Nord-Dakota, Oregon, Rhode Island, Süd-Dakota, Utah, Vermount, Washington, West-Virginia und Wyoming oder etwa die Bevölkerung der Staaten New York und Kalifornien. Auch der Gedanke, daß man beispielsweise die gesamte Bevölkerung von Kanada — 12,8 Millionen Menschen— vertreiben und auf die Staaten Massachusetts, Connecticut, Rhode-Island, New Jersey und New York verteilen könnte, war dem Ausland unvorstellbar, genau so unvorstellbar wie etwa die Aussiedlung der Gesamtbevölkerung New Yorks mit 8 Millionen Menschen nach Kalifornien unter Zurücklassung der gesamten Habe.
Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, daß die Bundesregierung und das Bundesvertriebenenministerium das auferlegte Maximum an Aufgaben und Pflichten mit dem Minimum an finanziellen Mitteln nur teilweise lösen kann. Notwendig und möglich aber hinsichtlich der Behandlung dieses Problems in der Gesamtschau erscheint mir folgendes: Notwendig ist unbedingt eine fachliche spezifische Planung, eine klare Zielsetzung als Nahziel und als Fernziel. Notwendig ist eine zweckdienliche Methodik und vor allem eine mutige und sachliche Beharrlichkeit. Nicht nur die finanziell-materielle, sondern auch die geistig-seelische und moralische Seite dieses Problems muß hier in Rechnung gestellt werden. Gerade der Herr Bundesminister für Vertriebene — auch der Herr Finanzminister ist angesprochen — sollte Hirn und Motor, Herz und Seele, Stütze, Angelpunkt und Stachel für das Ministerium und für die gesamte Bundesregierung sein!
Hilfsmittel ersten Ranges: Am notwendigsten erscheint mir weiter ein amtliches und offizielles Sprachorgan des Bundesministeriums als Mitteilungs- und Informationsblatt für die Heimatvertriebenen, für Volk und Welt, daß man sich eher durchsetzen kann, die Weckung des Interesses, des Verständnisses und des Willens zu den Werken der Mithilfe und damit zu ausreichenden Hilfeleistungen und zur rechtzeitigen Lösung, damit es nicht bald und plötzlich für alle noch freien Völker zu spät ist.
Das britische Verbrechen der Austreibung der Akadier z. B. im Jahre 1755 erfüllte die Welt mit Entsetzen, und gegen die seither begangenen Völkerverbrechen schrie die ganze Welt auf. Dieselbe Welt aber schwieg und zeigt teilweise heute noch kein Verständnis für das - an 18 Millionen deutscher Menschen und Christen begangene Verbrechen der Beraubung, Vergewaltigung, Schän-
dung und Vertreibung. Zu diesem Verbrechen der Heimatvertreibung gesellt sich auch das Verbrechen des Schweigekomplottes und der Versuch der Mundtotmachung der Heimatvertriebenen, das Verbot des Koalitionsrechts, Verbot der Zeitungen bis zum Herbst 1948. Der „Lichtblick" wurde verboten, weil er Schilderungen brachte, was an Grausamkeiten geschehen ist.
Es ist unfaßbar und ein lächerlich kleiner Betrag, der bezüglich der Presse im Haushalt eingesetzt wurde und zur Verfügung steht. Die Mittel, wie es dort heißt, für die Presse sind z. B. für Aufklärungsschriften über das Problem der Heimatvertriebenen bestimmt, die im Inland und Ausland verbreitet werden sollen. Das ist unfaßbar und unerträglich. Da muß sofort und radikal geholfen werden. Das muß anders gemacht werden. — Herr Minister, Sie werden von vielen als väterlicher Freund in Aufrichtigkeit und Herzlichkeit betrachtet. Sie sollen und müssen aber noch viel mehr für alle fachlicher und sachlicher Berater, amtlicher und furchtloser Sprecher sein, offizieller und mutiger Anwalt sämtlicher Heimatvertriebener in Volk und Welt. Folgen Sie doch den Spuren vorbildlicher Männer und Frauen in Volk und Welt! Ahmen Sie deren Beispiel nach und treten Sie für das Natur-, Menschen- und Völkerrecht ein, das jetzt geschändet und zertreten ist.
Ich weise nur ,kurz und andeutungsweise darauf
hin: Pius XII. war es, der als erster sagte:
Der Mensch hat ein Recht auf seine Heimat, und es ist ein Unrecht, ihn daraus zu vertreiben.
Und weiter sagte er an einer anderen Stelle: Was da geschehen ist, ist eine Tyrannei, daß anständige Menschen zur Schachfigur der Politik, zu einer Nummer der wirtschaftlichen Berechnung werden
usw. Oder die amerikanischen Bischöfe schrieben bereits im Jahre 1946:
In Europa ist etwas geschehen, was die Geschichte noch nicht kannte: eine Unmenschlichkeit der Vertreibung.
Sie weisen darauf hin, daß dieses Problem allein mit deutschen Mitteln nicht gelöst werden kann, sondern das Ausland muß mithelfen. Die endgültige Lösung ist aber nur möglich durch Rückgabe der Heimat.
Bischof Münch nennt die Austreibung eine kalte und berechnende Rachepolitik. Die bayerischen Bischöfe schreiben in Anlehnung an Darlegungen des gesamtdeutschen Episkopates:
Wenn das gottgewollte und heilige und unverletzliche Recht auf unsere jetzige Lage angewendet wird, dann kann kein Zweifel sein, daß den aus ihrer Heimat verstoßenen Menschen wenigstens soviel Heimat zurückgegeben werden muß, wie das Naturrecht verlangt.
Und ein Satz aus einem Brief von einem Mitglied
des amerikanischen Repräsentantenhauses, Mister
Armstrong, an General Lucius Clay lautet:
Ich sehe kein Mittel, diesen Menschen zu helfen. Ich werde aber darauf dringen, daß der Kongreß eine Sonderuntersuchung durchführt: erstens um die persönliche amerikanische Schuld an der Teilnahme an solchen ungeheuren Vergehen festzustellen, und zweitens, um Mittel und Wege zu finden, um diese unglücklichen Menschen zurückzuführen.
Hiermit will ich dieses Kapitel schließen.