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ID0113607000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
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    6. Thadden.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst Mayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte auch namens meiner Freunde, den Abänderungsantrag abzulehnen, und zwar zu a) aus den vorhin schon sehr überzeugend und ausführlich erörterten Gründen, aber auch noch aus einer anderen Überlegung heraus. So sehr wir dagegen sind, daß aus der Geburt in einem der angegebenen Gebiete ein Abstimmungsrecht hergeleitet wird, so sehr sind wir auch dagegen, daß denjenigen Menschen, die mit oder gegen ihren Willen in eines der südwestdeutschen Länder eingewiesen worden sind, die Möglichkeit genommen wird, an der Gestaltung des Landes, das ihnen wieder Heimat sein soll, mitzuwirken.
    Zu b): Bei allem Respekt vor der Treue der Badener und der Schwaben, die ausgewandert sind und irgendwo in Deutschland oder in Übersee ihre Vereine gegründet haben, müssen wir doch folgendes sagen: Die Treue gilt den Wäldern, gilt den Tälern der Heimat, gilt aber nicht der Verwaltung ihres Landes!

    (Zustimmung bei der FDP und SPD)

    Im übrigen ist es auch so: Wer vor zwanzig oder
    dreißig Jahren ausgewandert ist und irgendwo in
    Hamburg oder in Spandau oder in Übersee eine
    Fabrik gegründet hat, hat doch sein Schicksal von dem seiner Heimat gelöst.
    Wir bitten also, auch schon im Hinblick auf die technische Undurchführbarkeit, diesen Teil des Antrags ebenfalls abzulehnen. Ich möchte nicht wissen, welch reizvolles Bild es vielleicht wäre, wenn so die Abstimmungsschiffe aus Übersee ankämen, etwa mit Spruchbändern mit von Herrn Joseph Wirth gedichteten Sprüchen. Ich glaube aber nicht an die technische Durchführbarkeit einer solchen Abstimmung.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Thadden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch uns scheint es abwegig, die Technik von Volksabstimmungen, die die ganze Nation berühren, auf eine Abstimmung von derartig begrenzter Bedeutung zu übertragen. Wie sollte es im Ernstfall mit der Reise all dieser Leute gemacht werden? Damals zahlte der preußische Staat oder sogar das Deutsche Reich die Kosten dafür, daß Tausende von Oberschlesiern nach Oberschlesien fuhren, um dort ihre Stimme dafür abzugeben, daß deutsches Land bei Deutschland blieb. In Nordschleswig und beim Saargebiet war es das gleiche. Wer soll das denn nun bezahlen? Es wird ein Wettrennen anheben: Wer bringt die meisten Leute dort hin? Es wird dann manch einer, der an sich gar keine Lust hat, sich an dieser Sache zu beteiligen,

    (Zuruf rechts: Darauf kommt es gar nicht an!)

    plötzlich auf die Idee kommen, da mitzumachen, weil ihm auf Staatskosten eine nette Reise in das um diese Jahreszeit so besonders schöne Südwestdeutschland ermöglicht wird.

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Heimatrecht!)

    — Das Heimatrecht in hohen Ehren, Herr Abgeordneter Farke,

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Das habe i c h gesagt!) aber die Dinge in Südwestdeutschland, die die engere Heimat und nicht das gesamte Deutschland betreffen, sollen diejenigen regeln, die dort unten wohnen; und deren Zahl genügt auch, um eine Abstimmung durchzuführen, die auf einer guten und breiten Basis steht.

    Meine Damen und Herren, ich habe es versäumt, einen Abänderungsantrag zu stellen; aber ich möchte jetzt auf etwas hinweisen, was ich für wichtig halte. In diesem Falle, in dem es nicht um eine politische Wahl zu irgendeiner Körperschaft geht, sollte man doch wirklich erstmals keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts mehr in das Gesetz einbauen. Man sollte vom Wahlrecht nur diejenigen ausschließen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind; das müßte genügen.

    (Abg. Dr. Jaeger: Und die Kinder?!) - Der ehemalige „Nazi", Herr Dr. Jaeger,


    (Abg. Dr. Jaeger: Davon habe ich nichts gesagt!)

    kann genau so gut über die Neuordnung im Südwestraum abstimmen wie der, der zufällig nicht das Parteibuch gehabt hat.

    (Abg. Dr. Jaeger: Ich habe nur von den Kindern gesprochen!)