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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich darf etwas berichtigen. Es ist bisher nicht die Regel gewesen, daß der Ältestenrat einen Vorschlag für die Ausschußüberweisung macht. Ich muß gestehen, diese Frage ist tatsächlich erörtert worden. Aber es besteht unter uns allen kein Zweifel darüber, insbesondere auch bei der Opposition, daß die Meinung der Herren Minister für das Haus nicht immer bindend zu sein braucht.

    (Heiterkeit.—Abg. Dr. Schmid Das wollen wir öfter von Ihnen hören!)

    Herr Abgeordneter Seelos wünscht zu dem gleichen Thema das Wort zu nehmen.
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Rede von Dr. Gebhard Seelos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie nur, diese Debatte nicht fortzusetzen. Es ist vergeudete Zeit; denn die Sozialpolitiker sind nicht darüber einig, ob das nun eine arbeitsrechtliche oder eine sozialpolitische Frage ist. Bitte, stimmen Sie einfach darüber ab, damit ein Ausschuß wenigstens zu arbeiten anfangen kann.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich vermute auch, es gibt keine Möglichkeit, daß die Herren sich durch weitere Debatten gegenseitig überzeugen. Es bleibt wirklich nichts anderes übrig, als abzustimmen. Darf ich die Meinung des Hauses dahin verstehen, daß Dissensus darüber besteht, welcher Ausschuß federführend sein soll. Oder besteht die Meinung, daß der Gesetzentwurf nur einem Ausschuß überwiesen werden soll?

    (Abg. Arndgen: Nur dem Ausschuß für Arbeit!)

    Es liegt also der Antrag vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, ferner der Antrag, ihn dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.

    (Zuruf von der SPD: Und dazu dem Ausschuß für Arbeit mitberatend!)



    (Präsident Dr. Ehlers)

    Der zweite Antrag ist erweitert; er geht dahin: federführend der Ausschuß für Sozialpolitik, der Ausschuß für Arbeit mitbeteiligt.
    Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Sitzungsvorstand ist sich über die Mehrheitsverhältnisse nicht einig. Es tut mir sehr leid, ich muß Sie bitten,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Das erste war die Mehrheit!)

    — Das erste war die Mehrheit, meint Herr Vizepräsident Dr. Schmid. Aber hier oben besteht keine Einigkeit darüber.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Ich habe keine Feststellung getroffen!)

    Wir müssen also den Hammelsprung durchführen. Ich darf Sie bitten, draußen nur eine halbe Zigarette zu rauchen, die „Hammelsprung-Zigarette". Darf ich Sie bitten, den Saal möglichst bald zu verlassen, damit wir zur Abstimmung kommen können.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Darf ich bitten, mit der Abstimmung zum Schluß zu kommen. — Ich bitte, die Abstimmung zu beenden.
    Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 162 Stimmen, dagegen 135 Stimmen, Enthaltungen 2.
    Damit taucht die Frage auf, ob der Antrag des Herrn Abgeordneten Richter auf Mitbeteiligung des Ausschusses für Sozialpolitik aufrechterhalten wird.

    (Abg: Richter [Frankfurt]: Sachlich notwendig! — Abg. Arndgen: Das ist doch erledigt!)

    — Sie wollen das also beantragen, Herr Abgeordneter Richter.

    (Zustimmung.)

    — Meine Damen und Herren, ich frage also, wer dem Antrag, den Ausschuß für Sozialpolitik mit der Mitarbeit in der Sache zu beauftragen, zustimmt. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Ausschuß für Sozialpolitik ist also mit der Mitarbeit beauftragt worden.
    Meine Damen und Herren, dann rufe ich auf den eingeschobenen Punkt 2 der Tagesordnung, die
    Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern

    (Nr. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen).

    Ich erinnere daran, daß wir die Einzelbesprechung über § i gestern erledigt hatten und vor der Abstimmung zu § 1 standen. Ich stelle ausdrücklich fest, daß das Haus beschlußfähig ist,

    (Heiterkeit)

    und komme zur Abstimmung über § 1.
    Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen und einigen wenigen Gegenstimmen angenommen.
    Ich rufe auf § 2. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? — Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe auf § 3 und weise darauf hin, daß zu § 3 Abs. 1 ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 vorliegt.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Schmid!