Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Arndgen wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich ihm seine Begründung nicht abnehme. Die Argumentation, daß die Gründung der beiden Ausschüsse unter dem von Herrn Kollegen Arndgen vorgetragenen Gesichtpunkt vorgenommen sei, ist mir, Herr Kollege Arndgen, heute zum erstenmal begegnet. Es ist aber auch völlig falsch, die Sozialpolitik nur etwa so zu verstehen, daß sie nichterwerbsfähige Menschen betrifft. Es gibt eine Fülle von sozialpolitischen Aufgaben, die den erwerbsfähigen Menschen genau so betreffen wie den nichterwerbsfähigen. Deshalb kann es gar nicht so gemeint gewesen sein. Es war eine echte Funktionsteilung zwischen Sozialpolitik und Arbeitsrecht, die ins Auge gefaßt wurde.
Lieber Herr Kollege Arndgen, nun muß ich aus der heutigen Sitzung des Ältestenrates etwas Indiskretes ausplaudern. Ich habe heute morgen im Ältestenrat den Herrn Arbeitsminister gerade bezüglich der Beratung dieser Vorlage im Plenum dezidiert gefragt, ob er der Meinung ist, daß es sich hier um eine das Arbeitsrecht betreffende Vorlage oder um eine die Sozialpolitik betreffende Vorlage handelt. Die Antwort des Herrn Ministers — ich bitte Sie, Herr Minister, mich zu widerlegen oder das zu bestätigen — war eindeutig: es handelt sich um eine sozialpolitische Vorlage. Deshalb kam der Ältestenrat zu genau dem gleichen Vorschlag, den der Herr Kollege Richter hier vorgetragen hat und der dahin geht, den Ausschuß für Sozialpolitik federführend und den Ausschuß für Arbeit mitberatend mit der Behandlung der Vorlage zu betrauen. Ich bitte Sie, dies e m Antrag zuzustimmen.