Rede von
Albert
Walter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine Damen! Meine Herren! Wenn von .dem Herrn Kollegen Richter bemerkt wurde, daß der Präsident Herr Scheuble gesagt haben soll,
daß die Entpolitisierung der Arbeitsämter vorgenommen werden müßte, dann, glaube ich, hat Herr Scheuble nicht ohne Grund diese Bemerkung gemacht.
— Herr Kollege Richter, tun Sie nur nicht so unerfahren! Sie wissen schon, warum wir großen Wert darauf legen, daß in dieser Hinsicht etwas zu geschehen hat; wir haben nämlich sehr trübe Erfahrungen auf diesem Gebiete gemacht.
Nun aber zu der Fertigstellung des Gesetzes durch das Ministerium für Arbeit. Wir freuen uns, daß dieses Gesetz einmal ordentlich, und zwar in einer etwas längeren Zeit, als es sonst üblich war, zustande gekommen ist. Wir haben den Eindruck und es hat den Anschein, als ob aus diesem Gesetz in der Tat etwas Ordentliches geworden ist. Um nun die beschleunigte Verabschiedung in den Ausschüssen zu garantieren, sind meine Freunde und ich der Meinung, daß wir das Gesetz nur dem Ausschuß für Arbeit übergeben sollten.
Geben wir es auch dem zweiten Ausschuß, dem Ausschuß für Sozialpolitik, dann wird, so fürchte ich, das, was das Arbeitsministerium an Zeit erspart hat, bei den Ausschußberatungen wieder verloren gehen; denn wir wissen, lieber Herr Kollege Richter, daß gerade durch eine Bearbeitung in zwei Ausschüssen eine Verzögerung eintreten muß.
Ich beantrage daher für meine Freunde, daß der Ausschuß für Arbeit diesen Gesetzentwurf beschleunigt bekommt und ebenso beschleunigt zur endgültigen Verabschiedung fertigstellt.