Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir müssen abstimmen, meine Damen und Herren.
— Der Absetzung von der Tagesordnung? Das können Sie nicht! Nach der Geschäftsordnung kann dieses Haus jeden, Punkt von der Tagesordnung absetzen. Es kann nur, wenn ein Mitglied widerspricht, nicht einen Antrag auf die Tagesordnung setzen, der nicht daraufstand. Das steht in der Geschäftsordnung.
Für den Fall, daß Damen und Herren des Hauses die Geschäftsordnung nicht ganz gegenwärtig haben sollten, erlaube ich mir, § 72 vorzulesen:
Von der Tagesordnung kann der Bundestag einen Gegenstand absetzen. Wird der von einem Ausschuß angekündigte mündliche Bericht nicht erstattet, so kann der Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder zurückgestellt werden.
Der Bundestag kann also absetzen, d. h. durch einen Mehrheitsbeschluß des Hauses.
Wer für den Antrag der Absetzung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Meine Damen und Herren, das amtierende Präsidium kann sich nicht einig werden. Wir müssen daher durch Hammelsprung entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben. —
Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Ja 157, Nein 124, 2 Enthaltungen.
Damit ist der Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe entsprechend der beschlossenen Tagesordnung auf die
Zweite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (Nr. 2160 der Drucksachen).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Erler zur Berichterstattung.