Rede:
ID0113509500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Glüsing.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. R. Martin Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren. Ich habe den Auftrag meiner Fraktion, den Entschließungsantrag auf Umdruck Nr. 153 kurz zu begründen. Dabei muß ich an zwei Beschlösse von zwei Ausschüssen erinnern, und zwar einmal an den einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses, für den Haushalt 1950 5 Millionen für die Siedlung bereitzustellen, und zum andern darf ich an den Beschluß des Unterausschusses für die ländliche Siedlung erinnern, der den Antrag Frühwald in der Weise verabschiedet hat, daß er zur Förderung der ländlichen Siedlung ausreichende Mittel im Haushalt des Bundesernährungsministeriums fordert. Unser Antrag ist praktisch gesehen nur die logische Folge. Er erschien uns notwendig, daß der Bundestag einen ganz konkreten Vorschlag annimmt, der den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und zum andern der Regierung die Entscheidung erleichtert.
    Über die Bedeutung der Siedlung brauche ich hier wohl kein Wort zu verlieren. Ich nehme an, daß wir uns darin alle einig sein werden. Die bisherige Finanzierung der Siedlung seit der Währungsreform erfolgte einmal durch ERP-Mittel in Höhe von 15 Millionen, durch das Schwerpunktprogramm in Höhe von 44 Millionen, durch die Soforthilfemittel in Höhe von 75 Millionen, und darüber hinaus kamen aus Ländermitteln ca. 40 bis 45 Millionen. Die ersten beiden Positionen werden in Zukunft wegfallen. Es bleiben also praktisch gesehen nur noch die Ländermittel übrig. Aber die Länder werden zur Lösung des gesamten Siedlungswerks allein kaum in der Lage sein. Hier muß also der Bund einspringen. Der Bund steht heute vor genau derselben Situation, vor der das Reich im Jahre 1925 gestanden hat. Damals wurden auf Antrag Treviranus und Genossen den Ländern trotz der schlechten Lage des Reiches für 5 Jahre je 50 Millionen für die Siedlung zur Verfügung gestellt. In späteren Jahren wurde die Siedlung sogar alleinige Reichsangelegenheit.
    Die Meldungen der Länder über das anfallende Siedlungsland besagen, daß wir in den nächsten zehn Jahren ca. 580 000 ha Land aus den Bodenreformmaßnahmen und aus Landgewinnungsmaßnahmen zur Verfügung haben. Davon sollen nach den großen Planungen 120 000 ha für die Anliegersiedlung und ca. 460 000 ha für die Neusiedlung zur Verfügung gestellt werden. Wenn dieses große Siedlungswerk als eine Politik auf lange Sicht nicht versacken soll, dann können wir nicht umhin, hier im Bundestag die Bereitstellung entsprechender Mittel zu beschließen. Im Unterausschuß Siedlung werden wir uns darüber hinaus vor allen Dingen über Richtlinien für die Verteilung dieser Mittel eingehend zu unterhalten haben. Wir werden vor allen Dingen nicht umhin können, auf die Er-


    (Dr. Schmid [Niedersachsen])

    fahrungen der Zeit nach 1925 zurückzugreifen, und wir werden nicht auf die Arbeitsergebnisse und Erkenntnisse der speziellen Siedlungsinstitute verzichten können.
    Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Bundestag diesen Problemen mehr Aufmerksamkeit widmen und daß er daraus auch die Konsequenzen ziehen sollte.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Glüsing.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Glüsing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschließung, die dem Bundestag von der Fraktion der SPD vorgelegt wird, hat, wie der Kollege Dr. Schmidt schon sagte, denselben Inhalt, den die Vorlage der Kollegen Frühwald und Genossen uns seinerzeit brachte, nämlich stärkere Mittel für die ländliche Siedlung bereitzustellen, nur mit dem Unterschied, daß der Kollege Frühwald die Mittel aus dem Etat des Bundeswohnungsbauministeriums haben wollte, während jetzt der Kollege Schmidt die Mittel aus dem Haushalt des Bundesernährungsministeriums eingesetzt sehen will. Ich meine, es liegt nur im Interesse der ländlichen Siedlung, wenn auf jeden Fall in verstärktem Maße Mittel bereitgestellt werden. Wir von der Fraktion der CDU/CSU werden deshalb dieser Entschließung der SPD zustimmen, möchten allerdings dabei erklären — das darf ich auf Grund der heute sehr lebhaft verlaufenden Agrardebatte, vielleicht in allererster Linie im Namen meiner Freunde von der Landwirtschaft sagen —, daß eine Siedlungspolitik nur dann Sinn hat, wenn wir zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die schon bestehenden landwirtschaftlichen Familienbetriebe rentabel zu gestalten.

    (Bravo!)