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ID0113506900

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    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Brese

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan X, über den ich Ihnen zu berichten habe, gliedert sich in den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die ihm nachgeordneten Dienststellen auf. Zu diesen gehören einmal die Bundesforschungsanstalten auf den Gebieten der Ernährung, der Landwirtschaft und der Forsten, die zu wesentlichen Teilen die früher vom Deutschen Reich unterhaltenen For-


    (Brese)

    schungsstätten darstellen und Forschungsaufgaben durchführen, die für das Bundesgebiet von erheblicher Bedeutung sind, sowie die Außenhandelsstellen des Bundesministeriums und das Bundessortenamt für Nutzpflanzen, das in der Hauptsache den Sortenschutz der Nutzpflanzen zur Aufgabe hat. Eine besondere Einrichtung, über die noch gesprochen werden wird, ist die Landwirtschaftliche Forschungsanstalt in Braunschweig-Völkenrode, für die unter den allgemeinen Haushaltsausgaben ein Zuschuß ausgebracht ist. Den aufgegliederten Haushaltsplan finden Sie als Anlage zum Einzelplan X.
    Der Vorgänger des Ministeriums ist die ehemalige Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Diese Verwaltung wurde damals auf Veranlassung des Haushaltsausschusses des Wirtschaftsrates durch den Rechnungshof des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Ergebnis dieser Prüfung war im wesentlichen zufriedenstellend. Soweit sich aus dem Gutachten für die Verwaltung Konsequenzen ergaben, wurden sie gezogen. Der dem Haushaltsausschuß vorgelegte Einzelplan X für 1950 kann im Verhältnis zu den Aufgaben, die dem Ministerium in der heutigen Zeit zufallen, im allgemeinen als sparsam und wirtschaftlich angesehen werden.
    Die organisatorische Gliederung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entspricht den Aufgabenbereichen. Der vom Ministerium vorgelegte Organisationsplan enthält sechs Abteilungen, nämlich a) für allgemeine Verwaltung, b) für landwirtschaftliche Erzeugung, c) für Außenhandel und Ernährungswirtschaft, d) für Agrarpolitik, e) für Forst- und Holzwirtschaft und f) für Planung und Statistik.
    Die Abteilung für Forst- und Holzwirtschaft gliedert sich in zwei Unterabteilungen auf. Hierüber ist im Haushaltsausschuß eingehend gesprochen worden. Es wurde als ein Schönheitsfehler empfunden, daß bei dem ineinandergreifenden Gebiet eine Aufteilung in zwei Unterabteilungen, nämlich in eine Unterabteilung für Forstwirtschaft und eine Unterabteilung für Holzwirtschaft, erfolgt ist. Das Ministerium hat für den Haushalt 1951 eine Prüfung zugesichert, ob es möglich ist, ohne Unterabteilungen auszukommen.
    Hinsichtlich der Abteilung für Planung und Statistik hat sich der Haushaltsausschuß nach eingehenden Darlegungen des Ministeriums überzeugt, daß Überschneidungen mit den Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nicht vorliegen; es wurden demgemäß anfängliche Bedenken gegen die Errichtung dieser Abteilung fallengelassen.
    Der dem Haushaltsausschuß vorgelegte Stellenplan ist mit besonderer Sorgfalt überprüft worden, und man kann sagen, daß er unter Berücksichtigung der vielen Aufgaben, die vom Ministerium zu lösen sind; als knapp bemessen und gerade ausreichend bezeichnet werden kann. In der Vorlage der Bundesregierung ist ein Personalbestand von 575 Personen vorgesehen, der sich aus 273 Beamten, 8 beamteten Hilfskräften und 294 Angestellten und Arbeitern einschließlich 6 Angestellten für die Vertretung in Berlin zusammensetzt. Gegenüber dem Haushalt des Vorjahres bedeutet dies eine Verminderung um 21 Stellen. Während der Beratung m Haushaltsausschuß sind noch 2 Stellen für Beimte und 8 Stellen für Angestellte hinzugetreten. Bei den ersteren handelt es sich um die Stellen, lie im Haushalt des Bundesministeriums des
    Innern abgesetzt worden sind, weil der Haushaltsausschuß nach langen Erörterungen mit Mehrheit zu der Auffassung kam, daß das Veterinärwesen voll und ganz in das Aufgabengebiet des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört.

    (Abg. Schoettle: Nur mit Mehrheit, Herr Brese!)

    — Nur mit Mehrheit, ganz richtig! —Inzwischen ist diese Frage zugunsten des Innenministeriums hier in zweiter Lesung entschieden worden.
    Erlauben Sie mir ein Wort als Abgeordneter. Ich freue mich, daß heute — —Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter, wir sind noch nicht in der Aussprache. Darf ich Sie freundlichst bitten, sich auf die Berichterstattung beschränken zu wollen!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Wilhelm Brese
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich dachte, es bestände die Möglichkeit, im Rahmen der Berichterstattung einige Worte als Abgeordneter zu sagen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich würde das für eine sehr gefährliche Praxis halten, Herr Abgeordneter. Ich würde bitten, diese Gefahren nicht heraufzubeschwören.