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ID0113506600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Niebergall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar 1950 erklärte bei der Einbringung des sogenannten Steuerreformgesetzes der Herr Finanzminister Schäffer: „Wir melken die Kuh so stark, daß bereits Blut kommt." Ich habe auf Grund der Steuerpolitik des Herrn Finanzministers und vor allem hinsichtlich dessen, was er noch vorhat, den Eindruck, daß, wenn sich unsere Bauern und insbesondere unsere kleinen Bauern heute nicht zur Wehr setzen; der Bundesminister der Finanzen eines Tages vermelden kann: Operation gut verlaufen, Patient tot! Bundesernährungsminister Professor Niklas, dem man als dem zuständigen Ressortminister zubilligen darf, daß er mit den Verhältnissen in der westdeutschen Landwirtschaft vertraut ist, hat bereits am 14. Juni 1950 in der „Deutschen Bauernkorrespondenz"-erklärt: „Steuern und in der letzten Zeit die Soforthilfeabgabe haben eine Höhe erreicht, die sich ausgesprochen erzeugungshemmend auswirkt." Das ist nach unserer Auffassung sehr vornehm ausgedrückt. Wir sind sonst von den Bayern eine stärkere und härtere Sprache gewohnt.
    Die Steuerschraube ist stark überdreht. Die Gesamtbelastung des deutschen Steuerzahlers einschließlich der Soforthilfeabgabe und des Notopfers Berlin betrug in der Vergangenheit bereits mehr als 25 Milliarden DM, d. h. rund 45 °/o des Volkseinkommens. Vergleicht man diese Belastung, die in der Geschichte der Völker buchstäblich kein Beispiel findet, mit der der früheren Jahre, so ergibt sich, daß die öffentlichen Abgaben gegenüber 1936 um 115 % gestiegen sind und sich im Vergleich zu I 1913 fast verneunfacht haben. In welchem Ausmaß diese Belastung zugenommen hat, darüber gibt eine Statistik Auskunft. In dieser Statistik heißt es: 1913/14 eine steuerliche Belastung von 4 Mark je Hektar, im Jahre 1949/50 ungefähr 120 DM. Der kommunistischen Fraktion liegen über die steuerliche Belastung Stöße von Briefen vor. Aber was geschieht seitens der Bundesregierung gegen diese unerhörte steuerliche Belastung? Nichts! Im Gegenteil, das Faß des Herrn Schäffer ist ein Faß ohne Boden. Die deutsche Landwirtschaft steht schon heute an der Spitze der steuerlichen Belastung in Europa. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Zentrums zu.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach hat den Antrag gestellt, den Antrag der Fraktion des Zentrums sofort abzulehnen. Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist von Herrn Abgeordneten Dr. Glasmeyer gestellt worden. Ich darf annehmen, daß Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer beantragt hat, den Antrag dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußüberweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Nachdem Punkt 12 der Tagesordnung abgesetzt worden ist, rufe ich Punkt 13 auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-
haltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen);


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Einzelplan X - Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der
    Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen).
    Damit verbunden ist der Umdruck Nr. 153.
    Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Begründung dieses Antrages eine Zeit von 5 Minuten und für die Gesamtaussprache über Haushalt und Antrag eine Zeit von 180 Minuten vorzusehen. — Das Haus ist offenbar damit einverstanden.
    Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Brese, das Wort zu nehmen.