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ID0113504100

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    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Jakob Kaiser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Frage der Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin hat den Bundestag, den Berlin-Ausschuß, aber auch das Bundeskabinett immer wieder beschäftigt. Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß ich mich selbst immer wieder dafür eingesetzt habe, neu zu errichtende Behörden der Bundesrepublik nach Berlin zu legen, wo immer es angebracht und vertretbar erscheint.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Hic Rhodus!) Kein sachlicher Kritiker wird z. B. verkennen, daß die Entscheidung, das Bundesverwaltungsgericht in Berlin zu errichten, ein bedeutsamer Schritt in dieser Richtung war, Ich brauche auch nicht zu verhehlen, daß ich mich zunächst, und zwar aus politischen Gründen — wie sie eben von Herrn Arndt und wie sie auch von Herrn von Thadden berührt oder ausgesprochen worden sind —, dafür eingesetzt habe, daß das Bundesverfassungsgericht nach Berlin kommt. Aber gerade wenn man schon den in dem Antrag der Fraktion der SPD vom 14. September 1949 herausgestellten Gesichtspunkt zugrunde legt, daß Dienststellen der Bundesrepublik nur nach Berlin verlegt werden sollen, wenn dadurch der Ablauf des Geschäftsverkehrs nicht erschwert wird, kann man sich kaum den Einwendungen verschließen, die gegen die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin geltend gemacht werden.


    (Abg. Mellies: Das sagt ein Minister?!) — Man könnte dazu noch mehr sagen.


    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Eine gesamtdeutsche Angelegenheit!)

    Das Bundeskabinett war sich darüber klar, daß der Verzicht auf die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin für Berlin selber besonders schmerzlich sein würde;

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Für ganz Deutschland!)

    um so mehr aber weiß es die Bundesregierung zu würdigen, daß sich der Senat der Stadt Berlin unter ,
    Würdigung der dafür vorliegenden Gründe in diesem Sinne entschieden hat. Ich könnte dazu mehr sagen, auch unter Berufung auf Persönlichkeiten, die an erster Stelle die Verantwortung für Berlin tragen. Das Kabinett hat sich, um Berlin einen Ausgleich zu bieten — ich darf das trotz Ihrer Ausführungen, Herr Dr. Arndt, sagen —, für die Errichtung des Bundesaufsichtsamts für Privatversicherung in Berlin statt in Hamburg eingesetzt. Ich war vor einigen Tagen in Hamburg und habe aus dem Munde von Herrn Brauer sehr bittere Worte über diese Korrektur eines früheren Beschlusses gehört. Ich glaube, daß in diesem Entschluß der Bundesregierung erneut zum Ausdruck kommt, wie sehr das Schicksal Berlins der Bundesregierung am Herzen liegt.
    Wer sich bei der Beurteilung dieses Fragenkomplexes von wirklich objektiven Gesichtspunkten leiten läßt, wird die besonderen Schwierigkeiten, die hier im Falle des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, zu würdigen wissen. Die Bundesregierung muß sich hier den praktischen Schwierigkeiten beugen, die auch manche andere Organisationen veranlaßt haben, ihre Zentralstelle trotz dringender dahingehender Wünsche nicht nach Berlin zu verlegen.

    (Abg. Dr. Schumacher: Das ist ein Vergleich!)

    Ich habe daher den dringenden und wirklich aufrichtigen Wunsch, daß die Frage der Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin nicht immer wieder zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition wird. Die Bundesregierung — das erkläre ich — wird, wo immer es möglich und vertretbar ist, den Anliegen und den Interessen der Stadt Berlin gerecht zu werden suchen,

    (Abg. Mellies: Das haben wir bei der Drucksache Nr. 2045 gesehen!)

    und die Stadt Berlin wird mich immer als den wärmsten Befürworter ihrer Interessen im Bundeskabinett wissen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um die Frage, ob man Interessen Berlins befriedigen will oder nicht. Wir haben hier eine gesamtdeutsche politische Frage auf Grund von gesamtdeutschen Argumenten zu entscheiden.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Man kann die Frage, ob Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden sollen oder nicht, nach fiskalischen Gesichtspunkten beurteilen, etwa unter dem Gesichtspunkt, daß den Berlinern damit ein Bene zugefügt werden soll, daß mehr zahlungskräftige Verbraucher nach Berlin gebracht werden. Das ist ein durchaus legitimer Gesichtspunkt. Aber hier handelt es sich doch nicht darum! Bei der Frage nach dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts kann es sich doch nie und nimmer darum handeln, den Ort danach auszusuchen, welcher Stadt die Bestimmung zum Sitz des Gerichtes am wohlsten täte! Das darf kein Gesichtspunkt sein! Der einzige Gesichtspunkt, der möglich ist, ist: durch welche Wahl wird das gesamtdeutsche Interesse am sichersten wahrgenommen? Und hier, meine Damen und Herren, gibt es nur eine Antwort, und diese Antwort heißt: Berlin!

    (Beifall bei der SPD.)