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    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Mellies


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! In § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist festgelegt:
    Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts wird durch Gesetz bestimmt.
    Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist außerordentlich dringlich, und meine Fraktion hat Ihnen deshalb den Entwurf in der Drucksache Nr. 2108 vorgelegt. Die Bundesregierung hat zu dieser Frage in dem Vorschlag, der dem Bundestag in Drucksache Nr. 2045 — Sitz der Bundesbehörden — unterbreitet ist, bereits Stellung genommen. Sie hat in diesem Entwurf vorgeschlagen, daß der Sitz des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe sein solle.
    Wir haben — und das muß ich bei dieser Gelegenheit hier zur Sprache bringen — im Haushaltsausschuß eine merkwürdige Einwirkung auf die Entscheidung in dieser Frage durch den Staatssekretär des Justizministeriums erlebt. Der Haushaltsausschuß hatte sich mit dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichts zu befassen. Es ist allgemein üblich, daß Haushaltspläne in einer Form


    (Mellies)

    vorgelegt werden, die den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gerecht wird. In diesem Falle hat sich der Herr Staatssekretär nicht damit begnügt, einen Haushaltsplan vorzulegen, der davon ausgegangen wäre, daß der Sitz des Bundesverfassungsgerichts noch offen war, sondern der Herr Staatssekretär fühlte sich bemüßigt, zwei Haushaltspläne vorzulegen und dem Haushaltsausschuß nachzuweisen, daß gewisse Einsparungen im Haushaltsplan vorgenommen werden könnten, wenn Karlsruhe als Sitz gewählt würde. Wir haben den Herrn Staatssekretär bei der Beratung im Haushaltsausschuß schon energisch darauf hingewiesen, daß es nicht seine Aufgabe sei, eine derartige Stellung einzunehmen. Wir glauben, daß es Aufgabe des Hohen Hauses ist, die Ministerien immer wieder mit Nachdruck daran zu erinnern, daß sie sich nicht in irgendeiner Form in Entscheidungen einzumischen haben, die lediglich diesem Hohen Hause vorbehalten sind.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß die Vorschläge, die dem Bundestag über den Sitz der Bundesbehörden in Drucksache Nr. 2045 unterbreitet wurden, nach unserer Auffassung den politischen Notwendigkeiten nicht genügend Rechnung trugen. Gewiß ist es für jede Stadt im Bundesgebiet außerordentlich wichtig, Sitz einer Bundesbehörde zu sein; denn das ist selbstverständlich mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Niemand von uns wird es deshalb einer Stadt im Bundesgebiet verargen, wenn sie sich um den Sitz einer Bundesbehörde bemüht.
    Diese Voraussetzungen treffen natürlich auch auf Berlin zu. Wir haben wiederholt hier im Bundestag feststellen können, daß Berlin auch in früheren Jahren nur zu etwa 43 % aus seiner gewerblichen Wirtschaft und zu weit über 50 % aus den anderen Dienstleistungen gelebt hat, die sich aus der Tatsache ergaben, daß es Hauptstadt des Deutschen Reiches und Preußens war, Sitz der beiden großen Parlamente und damit Sitz der entsprechenden Ministerien und sonstigen Behörden. Wir werden die Notlage Berlins nicht allein dadurch überwinden können, daß wir versuchen, das Wirtschaftsleben Berlins so blühend wie möglich zu gestalten. Wir werden immer davon ausgehen müssen, daß die Notlage Berlins erst dann voll und ganz überwunden ist, wenn es seine frühere Funktion wieder übernommen hat. Aus diesem Grunde hat die Verlegung von Behörden nach Berlin selbstverständlich auch ein besonderes Gewicht. Aber, meine Damen und Herren, für Berlin ist der Sitz einer oberen Bundesbehörde von noch viel größerer Bedeutung. Wenn Berlin als Sitz einer oberen Bundesbehörde bestimmt wird, dann ist das eine starke politische Manifestation, eine Manifestation, für die Einheit Deutschlands und ein Bekenntnis zu Berlin als der endgültigen Hauptstadt Deutschlands. Eine solche Sprache wird in der Welt und wird vor allen Dingen in der östlichen Welt verstanden werden.
    Wir haben es deshalb, wie ich eben schon anführte, besonders bedauert, daß in der Drucksache Nr. 2045 diesen Gesichtspunkten nicht genügend Rechnung getragen ist. Inzwischen hat ja die Bundesregierung eine gewisse Revision dieses Beschlusses vorgenommen. Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungs- und Bausparwesen war zunächst für Hamburg vorgesehen. Jetzt hat die Bundesregierung in einem zweiten Beschluß festgelegt, daß Berlin Sitz dieses Bundesaufsichtsamtes werden soll. Der Herr Minister Kaiser hat bei einer Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, die Bundesregierung habe erwartet, sie werde für diesen zweiten Beschluß erheblichen Dank ernten. Statt dessen müsse er zu seinem Bedauern feststellen, daß man noch eine gewisse Kritik an diesen zwei Beschlüssen der Bundesregierung übe. Meine Damen und Herren, was war aber vorgegangen? Die Bundesregierung hatte zunächst in der Drucksache Nr. 2045 für das Bundesaufsichtsamt Hamburg bestimmt. Es bedurfte erst der sehr energischen Sprache aller Fraktionen im Berliner Landtag, um diesen Beschluß zu ändern. Darüber hinaus bedurfte es auch der hämischen Glossen in den Zeitungen der Sowjetzone, um die Bundesregierung zu veranlassen, sich nun einmal zu überlegen, ob dieser erste Beschluß haltbar war. Durch diese Tatsachen hat die Bundesregierung ihrem zweiten Beschluß viel von seiner ursprünglichen politischen Wirksamkeit genommen. Wäre in der Drucksache Nr. 2045 damals gleich Berlin als Sitz des Bundesaufsichtsamts festgelegt worden, so wäre das politisch viel wirksamer gewesen, als es jetzt nach den Vorgängen tatsächlich der Fall sein konnte.
    Meine Damen und Herren! Nun hat der Bundestag erneut Gelegenheit, Berlin in jeder Beziehung einen wertvollen Dienst zu leisten: einmal durch die Vermehrung der Zahl der Bundesbehörden in Berlin und zweitens auch durch eine entsprechende politische Manifestation. Wenn wir Berlin als Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmen, so hat das seine besondere Bedeutung. Aufgabe dieses Gerichtes ist es nämlich, die Freiheit und die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik zu sichern. Diese Werte sind in Berlin und für Berlin von besonderer Bedeutung. Die Berliner Bevölkerung hat in der Vergangenheit in harten und opfervollen Auseinandersetzungen dafür gesorgt, daß diese Worte in Berlin nicht leerer Schall und Rauch geworden sind. Wir glauben deshalb, daß es von besonderer Bedeutung ist, wenn gerade dieses Gericht, das über die Freiheit und die Entwicklung der Demokratie in Deutschland wachen soll, seinen Sitz in Berlin bekommt. Gerade die Berliner werden einen solchen Beschluß des Bundestages ganz besonders begrüßen.
    Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrage, den wir Ihnen in der Drucksache Nr. 2108 vorgelegt haben, Ihre Zustimmung zu geben. Wenn der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, ist das gleichzeitig ein Bekenntnis zur Freiheit und zur Einheit Deutschlands. Es ist zugleich aber auch ein Dank an die Berliner für den harten, schweren Kampf, den sie für diese Werte bisher geführt haben und auch in Zukunft noch führen werden. Es ist ein Bekenntnis für die Freiheit, die Demokratie und die Menschlichkeit gegen die Unfreiheit, die Diktatur und die Unmenschlichkeit.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Robert Tillmanns


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der hier soeben eingebracht und begründet worden ist, bringt wieder einmal die Frage der Errichtung und Verlegung von Bundesbehörden in und nach Berlin zur Sprache.