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ID0113502600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich vermag zwar nicht einzusehen, warum das schneller gehen soll — wir haben ebenfalls zwei Abstimmungen —; aber ich bin auch einverstanden, es so zu machen. Also, meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dafür sind, daß die Verteilung der Sitze im Europarat nach dem Verfahren d'Hondt vorgenommen wird, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Zweifellos ist dieser Antrag angenommen.
    Wenn man dieses Verfahren anwendet, kommen nur die Vorschläge bis einschließlich der Deutschen Partei in Frage. Soll ich sie noch einmal vorlesen?

    (Zustimmung.)

    Als Vertreter im Europarat sind folgende Abgeordnete vorgeschlagen worden: von der CDU/CSU Dr. von Brentano, Fürst Fugger von Glött, Dr. Gerstenmaier, Kiesinger, Dr. Pünder, Frau Dr. Rehling, Schütz; als Stellvertreter Dr. Edert, Gerns, Höfler, Junglas, Dr. Semler, Dr. Tillmanns, Frau Dr. Weber (Essen); von der SPD Eichler, Dr. Lütkens, Dr. Mommer, Dr. Nölting, Ollenhauer, Dr. Schmid (Tübingen), Frau Schroeder (Berlin); als Stellvertreter Altmeier, Birkelbach, Erler, Kalbitzer, Frau Krahnstöver, Paul (Württemberg), Roth; von der FDP Dr. Schäfer, Dr. Becker (Hersfeld), Dr. Freiherr von Rechenberg; als Stellvertreter Dr. von Golitschek, Dr. Pfleiderer, Dr. Reif; von der DP Dr. von Campe und als Stellvertreter Dr. von Merkatz.
    Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Sie dieser Wahl von Vertretern und Stellvertretern — —

    (Abg. Dr. Seelos: Zur Abstimmung!)

    — Herr Abgeordneter Seelos zur Abstimmung!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gebhard Seelos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Meine Damen und Herren! Nach diesem Schema ist die Verteilung falsch berechnet. Danach bekommt nämlich die CDU 8, die SPD 7 und die FDP 3 Vertreter. Wenn die Deutsche Partei zum Zuge kommen will, dann kann sie nicht nach d'Hondt zum Zuge kommen, sondern nur dadurch, daß sie von der CDU einen Sitz abgetreten bekommt. Das muß man, meine ich, jedenfalls um der Korrektheit der Abstimmung willen, feststellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nach dem Vorschlag, der der mir vorliegt, stellt die CDU/CSU 7, die Deutsche Partei 1 Vertreter. Darf ich annehmen, daß wir jetzt ohne weitere Verzögerung zu der Wahl kommen können.

    (Abg. Renner: Das war aber gar kein d'Hondt! — Heiterkeit.)

    — Herr Abgeordneter Renner, Sie würden j a auf keinen Fall zum Zuge kommen.

    (Abg. Renner: Wir sind daran auch gar nicht interessiert! Uns interessieren nur die Namen dieser Herren Vertreter!)

    Meine Damen und Herren! Wenn Sie wünschen, dieser Liste von Vertretern und Stellvertretern zuzustimmen, bitte ich Sie, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist diese Liste angenommen.

    (Abg. Renner: Gegen einige Stimmen!)

    Mit dieser Wahl ist Punkt 1 der Tagesordnung er-ledigt.-
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der
    Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen).
    Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats je 10 Minuten Begründungszeit und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorsehen. — Das wird gebilligt.
    Zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Mellies, bitte!