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ID0113502000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 135. Sitzung. Donn, Mittwoch, den 18. April 1951 5257 135. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5258D, 5261C, 5267B Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Loibl 5259A Zur Tagesordnung 5259B, 5261B, 5271B Anfrage Nr. 169 der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht (Nrn. 2023 und 2162 der Drucksachen) 5261C Anfrage Nr. 171 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte (Nrn. 2027 und 2161 der Drucksachen) . . 5261C Anfrage Nr. 175 der Abg. Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel u. Gen. betr. Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke (Nrn. 2105 und 2166 der Drucksachen) 5261C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats . . . 5261C zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Seelos (BP) 5262A, C Ritzel (SPD) 5262A Beschlußfassung 5262C Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2108 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 2167 der Drucksachen) . . 5259B, C, 5262C Dr. Krone (CDU) (zur Tagesordnung) 5259B Mellies (SPD), Antragsteller . . . . 5262D Dr. Tillmanns (CDU) 5263D Ewers (DP) 5264C Dr. Arndt (SPD) 5265B von Thadden (DRP) 5266A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5266A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5266D Beschlußfassung 5267B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten (Nr. 2129 der Drucksachen) 5267B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5267C Ausschußüberweisung 5267C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Nr. 2110 der Drucksachen) . . 5267C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5267D Ausschußüberweisung 5268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1951 (Nr. 2135 der Drucksachen) 5268C Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 5268C Beschlußfassung 5268D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2136 der Drucksachen) 5269A Bromme (SPD), Berichterstatter . 5269A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5269C Kahn (CSU) 5270A Beschlußfassung 5270A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wirths gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. Februar 1951 (Nr. 2137 der Drucksachen) 5270B Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5270B Beschlußfassung 5271B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der BP und der Fraktion der DP betr. Besteuerung von Kleinpflanzertabak (Nrn. 1154, 1175, 2060 der Drucksachen) 5271C Junglas (CDU), Berichterstatter . . 5271C Beschlußfassung 5271D Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5271D Dr. Glasmeyer (Z), Antragsteller . 5271D Dr. Dresbach (CDU) 5272B Dr. Kneipp (FDP) 5272D Niebergall (KPD) 5273B Ausschußüberweisung 5273C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans -für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 1911 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2122 der Drucksachen, Umdruck Nr. 153) 5273C Brese (CDU), Berichterstatter . . ..5273D Tobaben (DP): als Antragsteller .5277A als Abgeordneter 5287C Kriedemann (SPD) 52'77C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 5282B Dannemann (FDP) 5284D Lampl (BP) 5289B Dr. Horlacher (CSU) 5290A Niebergall (KPD) 5292C Schmidt (Bayern) (WAV) 5294D Dr. Glasmeyer (Z) 5296A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 5297C Glüsing (CDU) 5298A Abstimmungen 5298B weite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5259B, 5298C, 5299C zur Geschäftsordnung: Krone (CDU) 5259B, 5261A Erler (SPD) 5259C, 5260D, 5298D Euler (FDP) 5259D, 5260B, 5261B Hilbert (CDU) 5260A, 5298C Dr. Hamacher (Z) 5260B Wohleb, Staatspräsident von Baden 5260C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5298C, 5299A, 5310D zur Sache: Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5299C Farke (DP), Mitberichterstatter . . 5306D von Thadden (DRP) 5309D zur Geschäftsordnung: Dr. Jaeger (CDU) 5309C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) 5309D, 5310B Dr. Becker (Hersfeld) 5310B, C Unterbrechung der Sitzung . . 5310C Weiterberatung vertagt 5310C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5311C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Darf ich annehmen, daß die Konzilianz so weit reicht, daß Sie mit einer Zurückstellung einverstanden sind?

    (Zurufe links: Nein! — Unruhe. — Abg. Dr. Mühlenfeld: Wenn die Fraktion das wünscht?!)

    — Meine Damen und Herren! Wollen wir über die Frage, ob wir einen Punkt der Tagesordnung etwas zurückstellen sollen, abstimmen oder nicht?

    (Zuruf rechts: Nein! — Zuruf von der DP: Ein Fall, der nicht in der Geschäftsordnung steht!)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von August-Martin Euler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abstimmung erübrigt sich, weil die Fraktion der FDP mit dieser Verschiebung des Tagesordnungspunktes einverstanden ist.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Darf ich unter diesen Umständen annehmen, daß wir von einer Abstimmung absehen können?

    (Zustimmung.)

    — Das ist der Fall.
    Es ist mir weiter mitgeteilt worden, daß eine Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, die Behandlung des Punktes 2 b der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht, Umdruck Nr. 152, auf morgen zu verschieben. — Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind.
    Weiterhin hat mir der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität mitgeteilt, daß Punkt 6 heute von der Tagesordnung abgesetzt werden muß. Ich hoffe, daß wir damit mit den Korrekturen der Tagesordnung zunächst am Ende sind.
    Meine Damen und Herren! Die übrigen Mit-
    teilungen, die zu machen sind, werden wie üblich
    ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
    Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 10. April 1951 die Anfrage Nr. 169 der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht — Drucksache Nr. 2023 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2162 verteilt.
    Der Herr Bundeskanzler hat weiter am 4. April 1951 die Anfrage Nr. 171 der Abgeordneten Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte — Drucksache Nr. 2027 — beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2161 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 16. April 1951 die Anfrage Nr. 175 der Abgeordneten Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel und Genossen betreffend Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke — Drucksache Nr. 2105 — beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2166 vervielfältigt.
    Ich habe Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme ein Schreiben des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreffend die Äußerung des Herrn Abgeordneten Wönner gegenüber dem Herrn Bundesarbeitsminister zugeleitet. Ich darf unterstellen, daß die Damen und Herren von diesem Schreiben Kenntnis genommen haben.
    Ich rufe nun auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats.
    Meine Damen und Herren! Ich rufe in Ihre Erinnerung, daß dieser Wahl das Gesetz betreffend die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zum Europarat zugrunde liegt, in dem steht:
    Die Vertreter der Bundesrepublik werden vom
    Bundestag aus seiner Mitte gewählt. Das Verfahren der Wahl bestimmt der Bundestag.
    Im Ältestenrat hat eine Besprechung über diese Frage stattgefunden, und man ist dort dazu gelangt, Ihnen vorzuschlagen, daß die Wahl der Bundestagsmitglieder zur Beratenden Versammlung des Europarats nach dem System d'Hondt vorgenommen werden soll. Es ergeben sich daraus nun allerdings einige Schwierigkeiten, meine Damen und Herren. Von den Fraktionen sind unter Berücksichtigung dieser Vereinbarung, von der ich annehme, daß Sie ihr zustimmen, Namen vorgeschlagen worden. Nach der Stärke der Fraktionen, die zugrunde gelegt wird, würde sich ergeben, daß sieben Vertreter und Stellvertreter von der Fraktion der CDU/CSU, sieben Vertreter und Stellvertreter von der Fraktion der SPD, drei von der Fraktion der FDP und einer von der Fraktion der DP vorzuschlagen sind und gewählt werden könnten.
    Inzwischen ist ein Schreiben der Fraktion der Bayernpartei eingegangen, in dem ebenfalls ein Vorschlag für die Wahl gemacht wird. In diesem Schreiben vom 11. April schlägt die Fraktion der Bayernpartei den Herrn Abgeordneten Dr. Seelos als Vertreter und den Abgeordneten Fürsten zu Oettingen-Wallerstein als Stellvertreter für die Beratende Versammlung des Europarats vor. Das bedeutet also, meine Damen und Herren, daß wir


    (Präsident Dr. Ehlers)

    nicht 18, sondern 19 Vorschläge haben. Nach dem System d'Hondt würde die Bayernpartei nicht zum Zuge kommen. Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ob unter diesen Umständen der Vorschlag aufrechterhalten bleibt?