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ID0113407500

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    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    — dann nehmen Sie den Antrag an, den Sie ja in der Sache bereits am 22. Februar selber gestellt haben.

    (Abg. Strauß: Aus! Aus! — Weitere Zurufe: Schluß!)

    Wir lehnen den Etat des Bundesarbeitsministeriums und den zusätzlichen Etat ab,

    (erneute Zurufe: Schluß!)

    und zwar nicht etwa, weil wir gegen die darin enthaltenen Sozialversicherungsleistungen wären, sondern weil sie uns ungenügend erscheinen. Um den in unseren Augen und in den Augen von Millionen von Invaliden- und Angestelltenrenten-Beziehern für diese Politik der Verelendung Verantwortlichen zu treffen und um ihm das gebührende Mißtrauen auszusprechen, stellen wir den Antrag, sein Amtsgehalt im Etat zu streichen.

    (Abg. Strauß: Reden Sie von Pankow oder von Bonn? — Erneute Zurufe: Schluß!)

    — Nein, ich rede von Ihnen und Ihrem Herrn Arbeitsminister, Herr Strauß,

    (lautes Lachen in der Mitte und rechts)

    über den ja auch seine eigenen Gewerkschaftskollegen, zu denen ich auch nicht gehöre, bereits ein Urteil gesprochen haben,

    (anhaltende Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    indem sie mehrfach, sogar in seinem eigenen Wahlbezirk, Anträge auf Ausschluß aus den Gewerkschaften gegen ihn gerichtet haben.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.

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    Rede von Dr. Erich Mende


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum der Herr Vorredner sich so ereifert und angesichts der so mäßig besetzten Tribüne und auch des Hauses einen solchen Stimmaufwand für angemessen hält, der doch nachher im Protokoll nicht besonders vermerkt wird.

    (Heiterkeit. — Zuruf von der KPD: Nicht sehr geistreich!)

    Nun zur Sache: Ich weiß, Herr Kollege Renner ist ein sehr guter — und deswegen auch von mir geschätzter — Sozialpolitiker. Das haben wir im Ausschuß gemerkt. Aber ich glaube, daß er eine Ausnahme in der Organisation seiner ideellen Richtung ist. Wenn er nämlich keine Ausnahme wäre, dann müßten die von ihm hier vertretenen Grundsätze auch dort Richtschnur sein, wo seine Freunde die Gesetzgebungsmaschinerie allein in der Hand haben.

    (Zuruf von der KPD: Neue Platte!)

    Da stellen wir plötzlich mit Erschrecken fest, daß z. B. in der Sowjetzone ein hundertprozentig Beschädigter nur 50 Ostmark bekommt, d. h. den Kaufwert von 8 DM-West.

    (Abg. Renner: Das ist ja gar nicht wahr!)



    (Dr. Mende)

    Sehen Sie, meine Damen und Herren, hier glaube ich doch, daß Herr Renner nicht als der Sprecher seiner Kommunistischen Partei zu betrachten ist, sondern als ein Ausnahme-Sozialpolitiker seiner Partei.

    (Heiterkeit.)

    Dieser Haushalt des Herrn Bundesarbeitsministers gibt Gelegenheit zu einer generellen Debatte über sozialpolitische Probleme, und das ist sehr gut und sehr richtig. Ich möchte hier speziell auf die Kriegsopferversorgungsfragen eingehen. Ich gebe Herrn Kollegen Bazille recht, daß leider das Vertrauen, das wir durch das Bundesversorgungsgesetz in den Kreisen der Kriegsopfer gewonnen hatten, infolge der schleppenden Ausführung des Gesetzes und durch eine Verfälschung und Umdeutung des Willens des Gesetzgebers durch eine Bürokratie mehr und mehr im Schwinden ist. Der Herr Bundesarbeitsminister hat hier selbst erklärt, daß hierfür nach dem Grundgesetz in erster Linie die Länder verantwortlich seien. Wenn ich hier z. B. feststelle, daß einzelne Länder gegen die Empfehlung des Bundestages, zunächst die Rentenumstellung der achtzigprozentig und mehr Beschädigten, der Witwen mit drei und mehr Kindern, der Waisen vorzunehmen, umgekehrt verfahren sind, dann muß ich sagen: Hier liegt ein erheblicher Verstoß gegen Moralgrundsätze, aber auch gegen politische und sozialpolitische Grundsätze vor, wie sie der Gesetzgeber anläßlich der zweiten und dritten Lesung hier zum Ausdruck gebracht hat.

    (Abg. Strauß: Sehr richtig!)

    Herr Kollege Bazille, wir müssen aus dieser Kritik die Konsequenzen ziehen. Wenn wir sehen, daß es in der bisherigen Form nicht geht, dann müssen wir neue Wege suchen.
    Diesen neuen Weg erlaubt sich die FDP-Fraktion Ihnen hier aufzuzeigen. Wir legen Ihnen ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor, und zwar des Inhalts, daß die Bundesverwaltung auch für die Kriegsopferversorgung eingerichtet wird. Das Gesetz hat folgenden Wortlaut:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949.
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
    § 1
    Artikel 87 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 erhält folgende Fassung:
    In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundesverwaltung des Kriegsopferwesens, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt.
    § 2
    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
    Meine Damen und Herren! Damit würde eine erhebliche Verbesserung eintreten. Ich will Ihnen schlagwortartig nur kurz sagen, was diese Grundgesetzänderung zur Folge hätte:

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Erstens eine zentrale Regelung in allen Versorgungsangelegenheiten. Zweitens die Möglichkeit,
    Weisungen und nicht nur Empfehlungen zu geben,
    und zwar an die Versorgungsdienststellen unmittelbar, um die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes in dem vom Bundestag und seinem Kriegsopferausschuß gewollten Sinne zu gewährleisten. Zur Zeit können an die Länder leider nur Empfehlungen gegeben werden, und Sie haben ja den Ausführungen des Bundesarbeitsministers entnommen, wie selbst das Verwaltungsabkommen nicht zustande gekommen ist, das mit den Arbeitsministern der Länder geplant war. Drittens die Möglichkeit, die Bundesaufsicht nicht nur auf die Gesetzmäßigkeit, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsakte der unteren Dienststellen auszudehnen. Sehen Sie, Herr Renner, hier könnte sich z. B. in dem Fall der 86jährigen Witwe in Köln im Rahmen einer Überprüfung auch der Zweckmäßigkeit das Bundesarbeitsministerium einschalten. Jetzt kann es das nicht.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Viertens die Möglichkeit, die Vorprüfung durch Bundesorgane schon in der Mittelinstanz durchführen zu lassen. Fünftens Beschleunigung des Verwaltungsganges durch Ausschaltung der Länderministerien. Sechstens erhebliche Verbilligung durch Beseitigung der Länderministerialinstanzen. Siebentens weitere Verbilligung der Verwaltung durch Zusammenlegung von kleineren Landesversorgungsämtern. Achtens weitere Möglichkeit der Verbilligung durch Zusammenfassung von Landessozialgerichten. Neuntens Schaffung eines einheitlichen Beamtenkörpers, der nach Grundsätzen ausgebildet ist, die die Gewähr für eine sachgemäße Erledigung der Aufgabe bieten. Zehntens: Schwierigkeiten mit den Länderfinanzministern über die Aufbringung der Verwaltungsausgaben in den Bundeshaushalten und in den Länderhaushalten fallen weg. Und elftens: Schwierigkeiten und die Auseinandersetzung mit den Ländern über die Bewirtschaftung früheren Reichsvermögens kommen in Wegfall.
    Meine Damen und Herren! Man soll hier von diesem Platz nicht nur Kritik üben; man soll auch konstruktive Verbesserungsvorschläge machen, und wir glauben, mit diesem Gesetzentwurf Ihnen einen solchen konstruktiven Verbesserungsvorschlag gemacht zu haben. Im übrigen wird er ja nach den Erfahrungen der 20monatigen Tätigkeit nur der Anfang sein zu einer allgemeinen Revision des Grundrechtskatalogs der Kompetenzen dahingehend, nunmehr aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und den Föderalismus dort abzubauen, wo er sich in der Praxis selbst stranguliert hat.
    Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch an den Herrn Bundesarbeitsminister, über dessen gute Arbeit wie über die gute Arbeit des Ministeriums hier gar keine Meinungsverschiedenheiten herrschen dürften, einen Appell richten. Wir haben im Kriegsopferausschuß bewußt alle Verhandlungen stenographisch festgehalten, und es war das Verdienst des leider zu früh verstorbenen Vorsitzenden, des Kollegen Leddin, daß hier mit aller Peinlichkeit der Wille des Gesetzgebers für eine spätere Interpretation festgehalten wurde. Wir haben das Gefühl, daß in den Verwaltungsvorschriften, den Ausführungsbestimmungen jenem Willen des Gesetzgebers nicht immer Rechnung getragen ist und es hier zu mancher Umdeutung und Verfälschung kommen könnte. Wir bitten daher den Herrn Bundesarbeitsminister, die stenographischen Protokolle des Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenausschusses


    (Dr. Mende)

    immer wieder zur Interpretation der einschlägigen Bestimmungen heranzuziehen.
    Das gleiche gilt für das Heimkehrergesetz. Gerade die Novelle, die in Arbeit ist, muß das wieder gutmachen, was leider in Ausführung des Heimkehrergesetzes durch die Länder verfälscht wurde.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer Feststellung schließen. Ich weiß, daß die Verbände, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben — VdK, Reichsbund, Bund der Hirnverletzten —, die Entwicklung draußen jetzt mit erheblichem Miß- trauen verfolgen und demonstrieren, und das mit Recht. Aber diese Demonstrationen richten sich oft an den falschen Adressaten, nämlich an den Bund, während sie sich an die Länder richten sollten, die für diese Mißstände doch in erster Linie verantwortlich sind, wenn Herr Renner das auch bestreitet, der an sich sonst ein so guter Kenner des Grundgesetzes und vor allem des Verwaltungsaufbaus der Bundesrepublik ist.

    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Wuermeling: Mehr Renner als Kenner! — Gegenruf des Abg. Renner.)

    Hier muß also eine gewisse Aufklärung einsetzen, und ich wäre vor allen Dingen den politischen Kräften, die in den Ländern die Verantwortung tragen, dankbar, wenn sie sich von ihnen nahestehenden Kollegen hier im Bundestag belehren ließen, daß man nicht auf der Länderverwaltung beharre, sondern den Schritt zur Bundesverwaltung im Kriegsopferwesen tut, so wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)