Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich bin gleich fertig!
Was schreiben uns die Organisationen der Kriegsopfer? Da schreibt uns eine:
Wir protestieren gegen die unglaublichen Preissteigerungen bei allen Konsumgütern des täglichen Lebens, insbesondere bei den Lebensmitteln. Wir protestieren daher gegen die Politik: „Kanonen statt Butter, zuerst Soldaten und dann die Ernährung für das minderbemittelte Volk!" Wir protestieren gegen die Politik des Bundeswirtschaftsministers.
So liegen doch die Dinge. So kann ich Ihnen aus Hunderten von Resolutionen vorlesen, die Sie genau so gut kennen und die Sie genau so gut auswerten könnten, wenn Sie wollten, wie ich das heute versuche. Aus diesen Resolutionen können Sie erkennen, wie groß die Erbitterung draußen ist.
Ein Wort genereller Art noch zu den bisher erfolgten Erhöhungen. Werden Sie sich doch darüber klar: Solange Sie es nicht fertigbringen, die Länder bzw. die Kommunen davon abzuhalten, das, was Sie hier eventuell an Verbesserungen zulegen, an den zusätzlich gezahlten Wohlfahrtsunterstützungen wieder in Abzug zu bringen, solange Sie also nicht die Politik verhüten, die man in den Satz kleiden kann: „Was Bonn gibt, wird in den Gemeinden den Erwerbslosen, den Wohlfahrtsunterstützungsempfängern, den Invaliden an zusätzlicher Wohlfahrtsunterstützung wieder abgenommen", solange Sie also hiermit nicht Schluß machen, wird es nicht anders werden. Aber Sie wollen ja damit offenbar nicht Schluß machen; denn wir haben zu diesem Problem bereits zu Beginn des vorigen Jahres einen Antrag gestellt, der heute noch in der Schublade des Herrn Bundesarbeitsministers liegt. So liegen die Dinge. Als wir seinerzeit verlangt haben, — —