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ID0113406500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zu dem Etat des Bundesarbeitsministeriums namens meiner politischen Freunde einige speziell auf den Etat bezogene, dann aber auch einige allgemeine Ausführungen mache. An die Spitze möchte ich einen Hinweis darauf stellen, daß das Bundesarbeitsministerium, als es aus der Verwaltung für Arbeit umgebildet wurde, seine Arbeit mit recht unzulänglichen technischen Voraussetzungen beginnen mußte und im Jahre 1949 vor allen Dingen auch auf personellem Gebiet sehr kümmerlich ausgerüstet war. Wenn sich die personellen Verhältnisse, wie Sie aus den Zahlen, die der Herr Berichterstatter hier bekanntgegeben hat, entnommen haben, in der Zwischenzeit auch etwas gebessert haben, so wird man doch noch heute nicht ohne Anerkennung feststellen müssen, daß die gewaltigen Arbeiten, die dieses Ministerium unter unzulänglichen Personalverhältnissen zu erledigen hatte — und auch in der Zukunft noch zu erledigen hat —, in der Tat mit anerkennenswertem Fleiß aller Bediensteten bewältigt worden sind. Wenn man auch hier und da aus Gründen, die nicht immer richtig sein mögen, in dieser oder jener Beziehung über gewisse Verzögerungen in der Arbeit des Ministeriums klagen mag, so sollte man doch die Tatsache, daß die Bediensteten des Ministeriums bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit ausgenutzt sind, auch in diesem Hause nicht außer acht lassen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Die sparsame Personalpolitik, die dort festzustellen ist, darf natürlich im letzten nicht auf Kosten der Arbeit gehen. Diese Bemerkungen wollte ich vorausschicken, meine Damen und Herren.
    Nun lassen Sie mich nur zu zwei Titeln aus diesem Haushalt ein Wort sagen. Zunächst ein Wort des Bedauerns darüber, daß in Kap. I c Tit. 38 des Haushalts des Ministeriums selbst die Mittel für Tuberkulosebekämpfung mit nur 30 Millionen DM angesetzt sind.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich brauche kein Wort darüber zu verlieren, welche Bedeutung der intensivsten Bekämpfung gerade der Tuberkulose zukommt.

    (Zurufe von der Mitte: Sehr richtig! Sehr wahr!)

    Wenn man darauf hinweisen kann, daß im Jahre 1949 die Rentenversicherungen für die Tuberkulosebekämpfung, wenn ich es recht im Gedächtnis habe, annähernd 160 Millionen DM ausgegeben haben, dann darf man wohl die Erwartung oder den ganz dringenden Wunsch aussprechen — und ich


    (Horn)

    tue das hiermit namens meiner Freunde —, daß der Haushalt 1951/52 für dieses lebenswichtige Aufgabengebiet entschieden höhere Beträge vorsieht. Es mag durchaus verständlich sein, wenn der Herr Finanzminister in dem jetzt zu Ende gegangenen Etatjahr in dieser Frage zurückhaltender gewesen ist. Ich möchte aber für die Beratungen über den neuen Haushalt auch innerhalb der Bundesregierung diese ganz dringliche Erwartung ausgesprochen haben.
    Meine Damen und Herren, zu dem Antrag zum Kap. I a Tit. 31 und 34, den Herr Abgeordneter Kollege Mellies hier begründet hat, darf ich mich der Kürze halber nur auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann beziehen und auch daran erinnern, daß wir, wenn wir auch im Grundsätzlichen mit dem Sprecher der SPD übereinstimmen, uns doch aus den Gründen, die hier vom Regierungsvertreter angeführt worden sind, im Haushaltsausschuß ebenfalls in dieser Weise ausgesprochen haben. Wir werden diese Haltung bei der Beschlußfassung in zweiter Lesung auch nicht ändern. Wir sind mit Herrn Mellies sehr wohl der Meinung, daß diese Dinge im neuen Haushalt richtig gemacht werden müssen und daß sich das nicht ein zweites Mal wiederholen sollte. Aber für diesen Haushalt werden wir den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ablehnen.
    Meine Damen und Herren, dann hat der Kollege Bazille im Zusammenhang mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes sehr berechtigte Klagen vorgebracht. Ich verweise der Kürze der Zeit wegen auf die von uns eingebrachte Anfrage Nr. 177. Frau Kollegin Dr. Probst wird dazu auch noch sprechen. Lassen Sie mich nur meinerseits,
    indem ich die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers unterstreiche, sagen: Es ist nun einmal so, daß die Zuständigkeit für die Durchführung, also die Exekutive, nicht beim Bundesarbeitsminister, sondern bei den Ländern liegt. Mit derselben Vehemenz und mit demselben Nachdruck, mit dem die Klagen hier berechtigterweise vorgebracht worden sind, müßte in Gemeinschaft mit dem Herrn Bundesarbeitsminister auch auf die Länderregierungen, die doch zum sehr erheblichen Teil, soweit es die Arbeitsminister betrifft, von Freunden der sozialdemokratischen Fraktion besetzt sind — und soweit sie von unseren Freunden besetzt sind, sollten w i r das tun — eingewirkt werden, damit die Klagen, die berechtigterweise zu erheben sind, verstummen.
    Im Zusammenhang damit — ich sehe meinen Kollegen Brese leider nicht im Saale —: es ist hier eine Drucksache verteilt worden, die nur den Namen und die Unterschrift unseres Kollegen Brese trägt. Der Kollege Brese beantragt, daß alle im außerordentlichen Haushalt im Einzelplan XXVI — Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten — vorgesehenen Ausgaben für den Neubau und die Wiederherrichtung von Verwaltungsgebäuden gestrichen werden. Man kann natürlich den Drang nach Sparsamkeit im Bauen auch überspitzen und übertreiben; und mir scheint, daß Kollege Brese — er mag mir verzeihen, wenn ich das hier sage — das hier in diesem Antrag tut.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn wir nun schon mal das Bundesversorgungsgesetz beschlossen haben und auf seine ordentliche, korrekte Durchführung drängen, dann können wir uns auch nicht versagen, wenn die dazu unerläßlich notwendigen Gebäulichkeiten errichtet werden müssen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das bezieht sich ganz besonders auf die Versehrten-Krankenhäuser. Es mag noch hinzugefügt sein, daß dann ja nicht nur Büros und Verwaltungsgebäude errichtet werden, sondern in Verbindung damit auch notwendige Dienstwohnungen. Also es geschieht auch in dieser Beziehung hier etwas.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ich darf also namens meiner übrigen Freunde sagen, daß wir diesen Antrag Brese ablehnen werden.
    Meine Damen und Herren, nun wende ich mich dem Punkte zu, der wohl heute mit Recht im Mittelpunkt der ganzen Diskussion steht. Mein Herr Vorredner, Kollege Pohle, hat schon mit aller Begeisterungsfähigkeit und mit aller Leidenschaft zum Ausdruck gebracht, daß die Rentenerhöhung in der Sozialversicherung in der Tat das allervordringlichste Problem ist, das uns im Augenblick beschäftigen muß.

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Richter [Frankfurt] : Sind daran auch die Länder schuld?)

    — Herr Kollege Richter, Sie erwarten ja nicht, daß ich auf diesen etwas außerhalb der Klammer liegenden Einwand eingehe. Ich halte das für einen scherzhaften Einfall Ihrerseits.

    (Zurufe links.)

    Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag, dem das ganze Haus Anfang März zugestimmt hat, nicht etwa deshalb eingebracht, um die Regelung und Lösung dieser Frage noch Wochen- oder monatelang hinauszuziehen, sondern es war uns bei allen vorangegangenen Diskussionen um diese Dinge genau so bitter ernst, wie es wohl irgendeinem in diesem Saale damit sein mag.

    (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. —Zuruf des Abg. Renner.)

    Wenn wir heute bei der Beratung dieses Haushalts zu unserem Bedauern feststellen müssen, daß uns eine Vorlage darüber noch nicht zugegangen ist, dann möchte ich, und zwar auch hier in völliger Übereinstimmung mit meinen politischen Freunden, sagen: Für uns ist die vordringliche und beschleunigte Lösung dieser Frage im Rahmen unseres Antrages eine ganz unerläßliche Forderung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist uns bekannt, daß im Bundesarbeitsministerium ein Gesetzentwurf zu dieser Frage ausgearbeitet ist, über den zur Zeit auch im Kabinett und zwischen den beteiligten Ministerien verhandelt wird. Unser Kollege Wuermeling hat voriger Tage bei der Verabschiedung des Gesetzes nach Art. 131 schon mit dem gleichen Nachdruck zum Ausdruck gebracht, daß es völlig unmöglich ist, für diesen Zweck die enorme Summe von mindestens 750 Millionen DM, morgen für sonstige Zwecke andere Millionenbeträge — mögen solche Forderungen noch so berechtigt und begründet sein, wie die nach einer Erhöhung der Beamtenbesoldung oder was immer es sein mag — bereitzustellen, die Sozialrentner aber zu vergessen. Wir können hier nicht Wünsche und Forderungen erfüllen lediglich für diejenigen, die in der Lage sind, hinter ihre Forderungen auch den entsprechenden Druck manchmal mit Demonstrationen zu setzen, sondern da bin ich mit Herrn Kollegen Pohle ganz einer Meinung: Es ist unsere wirklich verantwortungs-


    (Horn)

    schwere Pflicht, im Rahmen und im Ausmaß unseres Antrags jetzt vor allen Dingen den Menschen zu helfen, die in Dachstübchen und sonstwo hungernd sitzen und keine Möglichkeiten haben, sich der üblichen Mittel zur Durchsetzung ihres berechtigten Verlangens zu bedienen, und die cher dort verkümmern und verelenden. Es ist unsere menschliche Pflicht in diesem Bundestag, diese Forderung in aller Kürze zu erfüllen.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

    Der Herr Bundesfinanzminister mag überzeugt sein, daß wir, wenn er uns Deckungsvorschläge macht, die wir selbstverständlich prüfen werden, mit derselben Verpflichtung, mit der wir die Erhöhung verlangt haben, auch diese Deckungsvorschläge akzeptieren werden, um damit der Pflicht dieses Hauses auch nach d e r Seite hin Genüge zu tun.
    Meine Damen und Herren! Wenn wir die Vordringlichkeit dieser Regelung betonen — und der Herr Bundesarbeitsminister hat in einer Versammlung in Koblenz kürzlich schon erklärt, daß ein Gesetzentwurf über eine Übergangslösung in dieser Frage kommen werde —, so müssen wir aber zugleich darauf hinweisen, daß damit unserem Antrag noch nicht in vollem Umfange Rechnung getragen ist. Wir haben Verständnis für die Schwierigkeiten, die mit der Lösung des Gesamtproblems, also mit der Sanierung der Rentenversicherungen, zusammenhängen, und verstehen, daß man die Dinge nicht in einem Gesetzentwurf und in einem Zuge machen kann.
    Was noch zu tun bleibt, ist dies: das in diesem einmütigen Beschluß des Hauses niedergelegte Verlangen zu erfüllen, daß man bei der Sanierung der Rentenversicherungen auch den Wiedergutmachungsansprüchen der Sozialversicherung gerecht wird. Das, was jetzt für die von uns geforderte Erhöhung der Renten um 25 % an Aufkommen erforderlich ist, macht an sich schon die immerhin erhebliche Summe von mindestens 1 Milliarde DM aus. Wenn wir verlangen, daß dafür der Bund einzustehen hat, dann eben in Vollstrekkung dieser Wiedergutmachungspflicht. Damit wollen wir keineswegs vom Versicherungscharakter dieser Rentenversicherungsträger abgehen. Wir begrüßen es, daß, dem Vernehmen nach, in dem vom Ministerium ausgearbeiteten Entwurf die Dinge schon wieder näher an das Versicherungsprinzip herangebracht werden.

    (Abg. Bausch: Sehr gut!)

    Wir wünschen, daß das in der endgültigen Sanierungsvorlage restlos geschehen kann.
    Nun hat der Kollege Pohle hier einige Bemerkungen vornehmlich an die Adresse unserer verehrten Kollegin Kalinke gemacht. Aber Frau Kalinke befindet sich hier in einer Einheitsfront auf dieser Seite des Hauses.

    (Abg. Frau Kalinke: Ausgezeichnet! — Heiterkeit.)

    Wenn Sie damit haben sagen wollen, verehrter Herr Kollege Pohle, daß die Reform der Sozialversicherung nur in der Linie der von Ihnen angestrebten Einheitsversicherung erfolgen solle, dann wiederhole ich hier auch zum soundsovielten Male: An dieser Frage scheiden sich in diesem Hause die Geister!

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die verehrte Frau Kollegin Schroeder hat bei der kurzen Debatte über den Zuschußbedarf für Berlin, die wir vorige Woche hier hatten, von dem „Unsinn" — so hat sie sich ausgedrückt — gesprochen, daß wir heute noch eine getrennte Invaliden- und Angestelltenversicherung haben.

    (Zuruf von der SPD: So ist es auch!)

    Ich will darauf nicht näher eingehen. Ich möchte aber folgendes aussprechen. Wir haben bei der Gestaltung des Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durch die Tatsache, daß wir auch der Angestelltenversicherung ihre Träger zugebilligt haben, nicht nur eine organisatorisch-technische Frage regeln wollen, sondern das sollte von unserer Seite auch ein Bekenntnis zur Erhaltung der selbständigen Angestelltenversicherung sein.

    (Beifall in der Mitte. — Zuruf links: Warum? — Abg. Frau Schroeder [Berlin: Mit welcher Begründung?)

    Nun noch kurz zu einigen anderen Fragen. Wenn ich nun schon an die Debatte der vorigen Woche erinnert habe, dann lassen Sie mich hier auch noch einmal sagen, daß in den Gesamtkomplex, der hier zu regeln ist, notwendigerweise auch die Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Sozialversicherung in Berlin gehört. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesarbeitsminister in seiner abschließenden Stellungnahme auch ein aufklärendes Wort noch zu dem, was er früher gesagt hat, hinzufügen wollte, wie es denn jetzt um diese Verabredungen, Verwaltungsvereinbarungen oder wie man es nennen mag, in Berlin auch bezüglich dieser Frage steht. Ich erinnere mich einer Sitzung des Kriegsopferausschusses im vorigen Jahr, an der ich zufällig teilnahm, als über die Anwendung dieses Gesetzes auf West-Berlin gesprochen wurde. Damals hat Herr Oberbürgermeister Dr. Reuter in diesem Ausschuß zur Frage der Rechtsangleichung Berlins an die Bundesrepublik wörtlich zum Ausdruck gebracht: „Wenn wir A sagen, sagen wir auch B." Ich möchte wünschen, daß dieses „B" dem „A" bald folgen möge.
    Hierher gehört auch die Frage der Zurückgabe oder der Verfügbarkeit der Vermögen der Sozialversicherung, die in Berlin blockiert sind. An dieser Stelle möchte ich den Wunsch zum Ausdruck- bringen, daß dem Antrag, den die Bundesregierung gemeinsam mit dem Senat der Stadt Berlin an die Besatzungsmächte gerichtet hat, mit tunlichster Eile stattgegeben wird; denn es ist unerläßlich, daß wir in Anbetracht der weiteren auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu lösenden Aufgaben auch über diese Vermögenswerte wieder verfügen können. Ich möchte das hier sehr deutlich betonen.
    Lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung in bezug auf den heute hier vorgelegten Antrag der SPD nachtragen; ich habe das eben vergessen. Ich verstehe nicht recht, warum Sie diesen Antrag heute noch einbringen, nachdem Sie neulich unserem Antrag Ihre Zustimmung gegeben haben.

    (Zuruf von der SPD: Wegen der Leute in den Dachstübchen!)

    Es wird wahrscheinlich auch Ihnen bekannt sein,
    daß man in der Zwischenzeit nicht untätig war.
    Zur Zeit wird über diese Vorlage des Arbeitsministeriums im Kabinett verhandelt, und wir
    geben der Hoffnung Ausdruck, daß das Kabinett
    der einmütigen Meinungsäußerung dieses Hauses
    Rechnung trägt, indem es diese Verhandlungen
    in dem entsprechend beschleunigten Tempo führt.

    (Zuruf von der SPD.)

    Ich kann mir nicht vorstellen, was wir nun heute
    noch mit einem derartigen Antrag sollen, der ja
    die Dinge nur in einem Bruchstück aufgreift, wenn

    Metadaten/Kopzeile:
    5222 Deutscher Bundestag - 184. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951



    (Horn)

    wir fordern und damit rechnen, daß unser Beschluß von neulich in aller Kürze in einer Vorlage realisiert wird. Ich vermag also nicht einzusehen, aus welchem wirklich praktischen Grunde dieser Antrag heute noch vorgebracht wird.

    (Abg. Richter [Frankfurt] : Damit die Leute Geld kriegen!)

    — Kollege Richter, die Leute kommen dadurch nicht eine Sekunde eher in den Genuß des Geldes als bei einer beschleunigten Realisierung der Vorschläge des Herrn Bundesarbeitsministers.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich nehme an, daß der Herr Minister dazu gleich noch Stellung nehmen wird.
    Hierhin gehört dann schließlich noch die ganz knappe Feststellung, daß angesichts dieser Sachlage für den Antrag der kommunistischen Fraktion erst recht kein Raum mehr bleibt. Wir werden diesen Antrag, weil er ja auch nur zum Teil die Bundesebene betrifft, ablehnen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch eine kurze Bemerkung zu Fragen des Arbeitsrechts machen. Wir haben es begrüßt, daß die Bundesregierung neulich den Gesetzentwurf über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingebracht hat. Wir möchten dem Wunsch Ausdruck geben, ,daß diese Gesetzesvorlage auch mit tunlicher Beschleunigung verabschiedet wird, weil die Wiedererrichtung einer derartigen Anstalt unbedingt notwendig ist. Heute wird vielfach über Auswüchse und über mißbräuchliche Ausnutzung der Arbeitslosenversicherung oder der Arbeitslosenfürsorge gesprochen. Wenn wir wieder eine Bundesanstalt haben und dann von dort aus diese Dinge einheitlich steuern und lenken können, halte ich es für möglich, daß damit auch eine ganze Reihe zu beklagender Mißstände beseitigt wird. Ins einzelne gehende Ausführungen zu dieser Vorlage gehören nicht hierhin, sondern in den zuständigen Ausschuß.
    Nun darf ich noch mit Bezug auf das vorgestern verabschiedete Mitbestimmungsgesetz folgendes zum Ausdruck bringen. Meine politischen Freunde wünschen, daß auch das ebenfalls in der Ausschußberatung befindliche Betriebsverfassungsgesetz sehr bald zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt werden möge; aber es scheint mir notwendig, eins in diesem Zusammenhang zu sagen. Bei der Debatte über das Mitbestimmungsrecht ist so oft das Verlangen zum Ausdruck gebracht worden, daß dieses Gesetz kein Modellgesetz für künftige Lösungen sein dürfe. Ich benutze die Gelegenheit dieser Etatsdebatte, um das namens meiner politischen Freunde noch einmal mit allem Nachdruck zum Ausdruck zu bringen.

    (Abg. Richter [Frankfurt]: Das nächste Mal muß es besser werden!)

    Wir haben die Lösung in dieser Form für Kohle und Eisen anerkannt und dieses Gesetz von uns aus mitgefördert, gestaltet und beschlossen. Aber man mag zur Kenntnis nehmen, daß wir bei der Regelung für andere Branchen und Industriezweige eine Wiederholung dieses Musters nicht mitmachen werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das sage ich auch gegenüber den sehr laut erhobenen Forderungen aus der chemischen Industrie usw.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Meine Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen.

    (Abg. Strauß: Aber nur die Redezeit!)

    — Meine Redezeit. Ich darf mit einem kurzen Hinweis schließen. Wir geben auch darüber unserer Freude Ausdruck, daß das Bundesarbeitsministerium die Beziehungen zu den ausländischen Staaten in dieser Weise gestaltet und gefördert hat. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß das Jahr 1951 den Wiedereinzug der Bundesrepublik Deutschland in das Internationale Arbeitsamt in Genf und seine Organisationen bringen möge.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort gebe, möchte ich Herrn Abgeordneten Pohle darauf hinweisen, daß er offenbar Kriemhild und Brunhild verwechselt hat. Ich möchte nicht Kriemhilds Rache auf ihn herabbeschwören.

(Heiterkeit.)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Arbeitsministeriums ist deshalb so wichtig, weil dieses Ministerium für Jahrzehnte mit seiner Arbeitsleistung verantwortlich dazu beiträgt, daß der Aufbau in unserem deutschen Vaterlande in Freiheit und weiter in einem Lande erfolgen kann, in dem der soziale Friede gesichert ist. Das Arbeitsministerium hat eine bose Hypothek übernommen. Es hatte die Rechtszersplitterung zu beseitigen, die in der Zeit nach dem Zusammenbruch entstanden ist, und es hatte eine neue Gesetzgebung vorzubereiten und zu schaffen, die ein „Höchstmaß an sozialer Sicherstellung" nach den Prinzipien der Freiheit und der Selbstverantwortung garantiert. Das Ministerium ist kein rettender Engel für alle Nöte, die sich aus den großen sozialen Schwierigkeiten der Nachkriegszeit ergeben haben. Das Ministerium wird auch nicht in der Lage sein, etwa nach jenen psychologisch so oft falsch verstandenen Prinzipien einer „sozialen Sicherheit für alle" ein solches Höchstmaß an sozialer Sicherstellung zu schaffen. Ich muß aber im Namen meiner politischen Freunde sagen: wir wünschen, daß auch in Zukunft die Arbeit des Herrn Bundesarbeitsministers und seiner im letzten Jahr so überaus belasteten Mitarbeiter von der Grundhaltung und der Erkenntnis getragen wird, daß eine umfassende Staatsfürsorge, die eine staatliche Hilfe für alle und für alle Lebenslagen schafft, nicht etwa dazu dient, die sozialen Spannungen unserer Zeit zu lösen, sondern vielmehr dazu beitragen könnte, daß in den einzelnen noch mehr jenes Bewußtsein entsteht, daß der Staat der Helfer in allen Lebenslagen ist und daß damit im einzelnen der notwendige Wille zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung noch mehr ertötet wird. Der Herr Kollege Pohle hat mit Recht charakteriert, daß „die Verwaltungsmühlen sehr langsam mahlen." Er hat das in Abwandlung eines Bibelwortes getan, das allerdings nicht die Verwaltungsmühlen, sondern „Gottes Mühlen" gemeint hat. Nun, auch wir sind der Auffassung, daß die Mühlen des Arbeitsministeriums nicht immer Gottes Mühlen waren. Wir hoffen aber, daß der Geist, der bei der Arbeit des Ministeriums immer über allen Dingen stehen möge, doch ein Geist ist, der von der Verantwortung getragen ist, die nicht nur mit Worten, sondern eben mit Taten bewiesen werden muß.


    (Frau Kalinke)

    Die große Debatte, die um das Bundesversorgungsgesetz und seine Durchführung hier entfacht wurde, ist wahrhaft ernst genug. Sie ist so ernst, daß auch meine Freunde gemeinsam mit dem Kollegen Bazille — und ich meine, mit allen politischen Parteien in diesem Hause—glauben, daß es unmöglich ist, die Prinzipien des Bundesversorgungsgesetzes so, wie sie die Bundesregierung vertreten haben möchte, durch Anwendung fiskalischer Grundsätze in den Ländern zu verwässern, ja, in das Gegenteil umzukehren. Wir verwahren uns hier mit aller Entschiedenheit dagegen, daß das, was in dem Bundesversorgungsgesetz als fortschrittlichem sozialpolitischem Werk der Bundesregierung geschaffen wurde, in den Ländern infolge mangelnder Bereitschaft zur Durchführung der Bundesgesetze nicht zur Verwirklichung kommt. Wir glauben, daß eine sehr große Gefahr in einem falsch verstandenen Föderalismus liegt, der zu schweren, lebensgefährlichen Krankheitserscheinungen im Verhältnis der Länder zum Bund führen könnte, und daß diejenigen, die solche Verantwortung nicht spüren, den wahren Gedanken des Föderalismus zu Tode reiten. Wir erwarten, daß die verantwortlichen Vertreter der Länder —ich bedaure sehr, daß die Bank des Bundesrates völlig leer ist — begreifen, daß sie auf Grund der Bestimmungen im Grundgesetz für die Durchführung der Gesetze die Verantwortung tragen.

    (Sehr wahr! rechts.)

    Das trifft nicht nur zu für das Bundesversorgungsgesetz, das trifft weitgehend auch zu für das Heimkehrergesetz und für alle die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit ihrer Gesetzgebung getroffen hat, um die schweren sozialen Schäden der Nachkriegszeit zu beseitigen. Ich habe gerade in diesen Tagen gehört, welche unerträglichen Folgen die Verschleppungstaktik hat, welche Schwierigkeiten sich aus der Bestimmung über die Genehmigung von Beihilfen zur Berufsausbildung der Heimkehrer ergeben.
    Ich möchte auch noch auf einen Punkt hinweisen, bei dem unseren Freunden in Berlin Gelegenheit gegeben worden ist, zu bekennen, daß sie es mit der Anpassung und der Gegenseitigkeit ernst meinen. Ein Heimkehrer aus dem Bundesgebiet, der in Berlin studiert, kann eine Beihilfe erhalten, aber ein Heimkehrer aus Westberlin, der im Bundesgebiet studieren möchte, hat diese Möglichkeit nicht.
    Der Herr Kollege Horn hat bereits auf die Notwendigkeit der Anpassung Berlins und darauf hingewiesen, daß dem einmal gesprochenen A das B folgen muß. Ich möchte die heutige Deb atte nicht benutzen, um diese Diskussion zu verbreitern, obwohl unendlich viel dazu zu sagen wäre.
    Herr Kollege Pohle hat auf das Selbstverwaltungsgesetz hingewiesen, hat kritisierend dazu Stellung genommen und erklärt, daß es nicht so ausgefallen ist, wie es sich seine Freunde vorgestellt haben. Ich glaube, gerade die Debatten dieser Tage in dem Hohen Hause haben gezeigt, daß die Verantwortung, wie sie sich in der paritätischen Besetzung der Organe, aber mehr noch in der paritätischen Verantwortungsbereitschaft zeigt, da wo es gerade beliebt, übernommen wird, die Übernahme der Verantwortung aber dort abgelehnt werden kann, wo es weniger zweckmäßig erscheint, wo es um die Vertretung irgendwelcher anderer Prinzipien geht. Grundsätzlich können wir nur sagen, daß die Verantwortung zur gemeinsamen Lösung der Probleme sowohl in der
    Wirtschaft wie in der Sozialpolitik unteilbar ist. 1 Man kann nicht sagen, man lehnt sie in der Selbstverwaltung ab, während man sie z. B. in der Mitwirkung und Mitbestimmung konsequent fordert. Ich möchte hinzufügen, daß meine Freunde vom Herrn Bundesarbeitsminister erwarten, daß er alle ihm möglichen und zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen wird, um die Durchführung des Selbstverwaltungsgesetzes zu gewährleisten. Meine Freunde waren auch in den letzten Jahren in den Ländern die Vorkämpfer der Beseitigung einer unheilvollen Rechtszersplitterung,

    (Hört! Hört! links)

    die nicht immer aus dem Willen entstand, Gutes zu schaffen, sondern oft auch aus dem Willen,

    (Zuruf von der KPD: Geschäfte zu machen!)

    eine Partei- und Machtpolitik zu betreiben, was sich dann oft verhängnisvoll auswirkt. Wir hoffen, daß der Herr Arbeitsminister dafür sorgen wird, daß auch in Bremerhaven das Recht der Bundesrepublik endlich wieder gilt, und daß in der Wiedergutmachung, die dort zu erfolgen hat, die Senatoren des Landes Bremen zu dem stehen, was sie als ihren eigenen Antrag im Vermittlungsausschuß gebracht und wir übernommen haben.

    (Sehr gut! rechts.)

    Wir hoffen, daß in der weiteren Auseinandersetzung um die Selbstverwaltung die Prinzipien der Freiheit so weit wie nur möglich beachtet werden, damit sich das hohe Prinzip der Selbstverantwortung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber endlich auswirken kann.
    Auch meine Fraktion hat ihren Antrag zur Erhöhung der Renten, den ich hier im Bundestag von dieser Stelle aus begründen durfte, als unabdingbare Forderung in hoher politischer Verantwortung gestellt. Ich möchte dem nur noch hinzufügen, daß es darum geht, festzustellen, — und ich stehe zu jedem Wort, Herr Kollege Pohle, das ich in der Begründung gesagt habe —, daß für diejenigen, die Beiträge geleistet haben, andere Prinzipien gelten müssen als für diejenigen, die sich auf den Staat und seine Fürsorge verlassen, und daß wir nicht damit einverstanden sind, etwa in der Presse diskutierte Möglichkeiten anzuerkennen, von dem Grundsatz auszugehen, daß eine Erhöhung des Konsums der Rentner nicht erfolgen dürfe. Wir wissen, daß viele Rentner überhaupt noch keine Möglichkeit hatten, am Konsum teilzuhaben. Wir sind auch nicht damit einverstanden, daß Versuche mit Verbilligungs- und Wohlfahrtsscheinen etwa bei dem Rentner angestellt werden, der sich auf Grund einer Beitragsleistung einen Rechtsanspruch erworben hat. Wir hoffen, daß die Vorlage des Arbeitsministeriums unseren Wünschen und unseren Gedankengängen Rechnung tragen, also nach den Prinzipien der Versicherungsgerechtigkeit auf gebaut sein wird. Dazu gehört dann auch, daß bei der Neuordnung der Rentenversicherung, von der hier gesprochen ist, bei der Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung die Grenzen des Versicherungszwangs von den Verantwortlichen gesehen werden. Wir wundern uns zwar, daß dieses Problem im sozialpolitischen Ausschuß von seinem Vorsitzenden noch nicht zur Diskussion gestellt wurde, wir sind aber der Meinung, daß es gut ist, daß im Arbeitsministerium in maßvoller Weise und verantwortungsbewußt Untersuchungen durchgeführt werden, die sich darauf beziehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5224 Deutscher Bundestag — 124. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951



    (Frau Kalinke)


    (Zuruf des Abg. Richter [Frankfurt].)

    - Sie haben nachher Gelegenheit, Herr Richter, eine Erklärung abzugeben, warum Sie einen Rückzieher machen!

    (Abg. Richter [Frankfurt]: Ich denke gar nicht daran!)

    Wir sind außerdem der Auffassung, daß die Altersversorgung unserer Handwerker sehr bald geregelt werden muß. Wir glauben, ohne auf Einzelheiten dieser Materie einzugehen, daß uns das Bundesarbeitsministerium in dieser Frage sehr bald konstruktive Vorschläge unterbreiten wird.
    Was die Angestelltenversicherung angeht, so muß ich in diesem Punkte den Herrn Arbeitsminister bitten, doch nun von seiner behutsamen Weise der Stellungnahme einmal abzugehen und endlich klar zu bekennen, daß dem Willen nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch der deutschen Angestellten hier endlich Rechnung getragen werden wird. Wir hoffen, daß der Herr Bundesarbeitsminister auch in der Angelegenheit der Errichtung der Bundesanstalt in Berlin ein Fürsprecher der deutschen Angestellten sein wird. Unsere Minister haben im Kabinett diese Frage immer wieder angegriffen, weil die Bundesanstalt zu gleicher Zeit notwendigerweise nicht nur der Angestelltenversicherung als Versicherungsträger, nicht nur den Angestellten für die Erhaltung ihrer Versicherung, sondern auch den vielen Berliner arbeitslosen Angestellten dienen wird, die dort einen Arbeitsplatz finden werden.
    In sehr engem und nicht lösbarem Zusammenhang mit den Problemen der Sanierung der Rentenversicherung steht das Problem des Beitragseinzugs. Wir hoffen, daß unser gut und ausführlich begründeter, im Ausschuß zuruckgestellter Antrag zur zweiten Lohnabzugsverordnung nun endlich zu einer besseren Beitragsgestaltung und einer gerechteren Gestaltung des Verhältnisses von Beiträgen zu Leistungen in der Rentenversicherung führen wird. Wir haben gerade bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Höherversicherung in der Angestellten- und Invalidenversicherung festgestellt, daß ein sauberes Verfahren nur durch die Einführung neuer Marken möglich ist, und in diesem Hause ist mit Mehrheit sowohl dieses Verfahren wie auch die Höherversicherung beschlossen worden. Wir sind der Auffassung, daß wegen der angespannten Finanzlage der Rentenversicherungsträger nicht mehr länger darauf verzichtet werden kann, Beitrag und Leistung in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Dazu gehört, daß man bei der Berechnung der Beitragsleistungen der Rentenversicherung nicht mehr von der Möglichkeit und den Vorschriften der Krankenversicherung ausgeht. Die Beitragsleistung ist vielmehr so anzupassen, wie es in der Vergangenheit durch das Markenverfahren nach den Prinzipien eines gerechten Versicherungswesens möglich war. Schon der Gedanke an die Sicherheit sowohl für die Verwaltung der Rentenversicherungsträger und den Staat wie auch für die Versicherten selber mußte dazu führen, daß die zweite Lohnabzugsverordnung entsprechend unserem Antrag so schnell wie möglich beseitigt wird. Wir hoffen auch, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau, der im Grundgesetz niedergelegt ist, nun endlich auch in der Sozialversicherung verwirklicht wird, und wir erwarten außerdem, daß in der Vorlage die Ungerechtigkeiten der §§ 1274 RVO und 40 AVO im Hinblick auf die Anrechnung von Renten verschwinden.
    Ein Wort noch zur Rentnerkrankenversicherung. Herr Pohle hat auf die großen Gefahren hingewiesen, die in Nordrhein-Westfalen durch die Zulassung neuer Innungskrankenkassen drohen sollen. Er hat sich in diesen Ausführungen wohl auf die „Westfalenpost" bezogen, die behauptet, daß gerade die Ortskrankenkassen durch die Zulassung neuer Kassen besonders belastet werden, weil eben sie die Rentner versorgen müssen. Wir freuen uns, hier feststellen zu können, daß alle Kassen aller Art immer wieder verlangt haben, ihre Rentner selbst zu betreuen. Meine Fraktion bejaht den Grundsatz, daß jeder Rentner, auch im Alter zur Zeit des Rentenempfangs, bei der Kasse versichert sein soll, der er in den Zeiten der Arbeitsleistung Beiträge gegeben hat. Wir verstehen nicht, daß dieselben Ortskrankenkassen, die diese Auffassung vertreten, andererseits von dem Prinzip ausgehen, eine Rentnerkrankenversicherung sei nur bei der Ortskrankenkasse möglich.
    Ich hätte sehr gern noch zu den großen, entscheidenden Aufgaben, den Gemeinschaftsaufgaben der Sozialversicherung, dem vertrauensärztlichen Dienst, der notwendigen Früh-Erfassung von Krankheiten und zu den großen sozialpolitischen Aufgaben, die in der Zukunft für uns gestellt sind, etwas gesagt. Ich bedauere, daß durch die Festlegung einer Redezeit hier nicht die Möglichkeit gegeben ist, bei einem so wichtigen Ministerium auf all die Probleme einzugehen, die auch in der zukünftigen Gestaltung der Sozialpolitik bestimmend sein werden für das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern für die Gewinnung eines wahren sozialen Friedens in der europäischen Völkergemeinschaft.

    (Beifall bei der DP.)