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ID0113403700

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    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Redner der sozialdemokratischen Fraktion hat einleitend Kritik daran geübt, daß seitens der Regierung der Bundestagsbeschluß vom vergangenen Jahr noch nicht durchgeführt worden ist. Wenn man der Frage etwas nachgeht, ergibt sich ohne weiteres eine Beantwortung. Es dürfte auch Ihnen nicht unbekannt sein, daß die Amerikaner gar kein Interesse daran haben, in diesen Grenzgebieten irgenwie eine Wirtschaft aufzubauen und ein gesundes soziales Leben zu schaffen.

    (Zuruf von der Mitte: Das gehört nicht zum Thema!)

    — Ich werde das gleich belegen! — Es dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, daß die Amerikaner im Zuge ihrer Kriegspolitik daran interessiert sind, in den sogenannten Grenzgebieten eine tote Zone zu schaffen. Auf einer Sitzung nordostbayerischer Wirtschaftler in Selb war der Vertreter des


    (Müller [Frankfurt])

    amerikanischen Hohen Kommissars, ein gewisser Mr. Buttenwieser. Er erklärte auf dieser Sitzung, daß die Industrie im Interesse des amerikanischen kalten Krieges ihre Belange zurückstellen und gemeinsam mit den Amerikanern kämpfen müsse. Auf dieser Sitzung waren unter den Vertretern der Industrie — ich greife dieses Beispiel heraus —, auch solche der Porzellanindustrie und der Textilindustrie anwesend. Sie wandten sich mit aller Schärfe gegen die amerikanische Politik, durch die Nordostbayern und die Oberpfalz zu einer toten Zone gemacht werden sollen. Ich sagte bereits vorhin: das bezieht sich nicht nur auf Bayern, sondern auf sämtliche übrigen sogenannten Grenzgebiete. Es waren der Vertreter der Porzellanindustrie Dr. Rudolf Sies und neben ihm der Vertreter der Textilindustrie Direktor Lindner, die darauf hinwiesen, daß allein in diesen beiden Industrien rund 100 000 Beschäftigte in die große Gefahr der Arbeitslosigkeit geraten würden, daß vor allem — und dagegen wandten sich besonders die Vertreter der Wirtschaft — die amerikanischen Eingriffe in den Export westdeutscher Industrieprodukte nach der Tschechoslowakei zur Folge gehabt haben, daß die so dringend benötigte Braunkohle aus der Tschechoslowakischen Volksrepublik ausgeblieben ist. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, daß die Porzellanindustrie zu rund 80 % kurzarbeitet, da sie das hochwertige Kaolin aus dem Karlsbader Becken, aus der tschechoslowakischen Volksrepublik angewiesen sei und daß auf Grund der Verhinderung des Exports durch die Maßnahmen der Amerikaner die Belieferung mit diesem für die Porzellanindustrie so notwendigen Stoff eingestellt und damit eine sehr schwere wirtschaftliche Gefährdung eingetreten sei. Es wurde in derselben Sitzung verlangt, daß Maßnahmen zur Versorgung Nordostbayerns mit der tschechischen Braunkohle eingeleitet werden, die insbesondere für die Glasindustrie von so entscheidender Bedeutung ist — ich brauche das hier nicht zu wiederholen; alles dies ist Ihnen ja zum großen Teil bekannt —, da gerade die Glasindustrie auf diese hochwertige tschechische Braunkohle angewiesen ist. Die Folge ist, daß sich der Bundestag jetzt mit der Frage der Hilfe für diese ganzen Gebiete beschäftigen muß.
    Was die Maßnahmen anlangt, die seitens der Bundesregierung eingeleitet worden sind, so stelle ich die Frage: Warum ist im März die Ersatzlieferung für tschechische Braunkohle, die zu 90 % für dieses Gebiet zugesagt war, auf 10 % reduziert worden, so daß die Industrie- und Handelskammer in Nürnberg beim Bundeswirtschaftsministerium gegen die Reduzierung Einspruch erheben und auf die schweren Gefahren dieser Reduzierung hinweisen mußte? Die Kammer erklärte, daß die Verminderung der Belieferung mit Braunkohle auf nur 10 % schwere Gefahren in sich berge, daß eine Belieferung mit nur 10 % wertlos sei, da mit dieser Menge die Kalkbrennbetriebe nicht annähernd in Gang gehalten werden könnten, vielmehr die gesamte nordbayerische Kalkindustrie sofort, und zwar vollständig, stillgelegt werden müßte. Die Kammer weist dann noch auf die Folgeerscheinungen hin, die sich daraus ergeben.
    Meine Damen und Herren! So wie die Verhältnisse in den Ostgebieten Bayerns liegen, so liegen sie auch in den anderen sogenannten Grenzgebieten, ob es sich nun um Nordhessen und Sontra, um Niedersachsen, um Schleswig-Holstein oder andere Gebiete handelt. Die entscheidende Ursache liegt in der Tatsache, daß durch die Grenzziehung, die von den Amerikanern im Interesse ihrer Politik durchgesetzt worden ist und aufrechterhalten wird, die Bevölkerung auf das schwerste leiden muß. Wir sind der Meinung, daß, wenn man den beiden Anträgen auf Hilfe für diese Gebiete zustimmt, gleichzeitig ein Ergänzungsantrag angenommen werden muß, den ich auch dem Ausschuß zu überweisen bitte. Dieser Antrag verlangt, daß ein besonderer Ausschuß zu schaffen ist, der im Einvernehmen mit den zuständigen Regierungen den Einsatz der Mittel zweckgebunden durchführen soll. Wenn wir auch den Anträgen zustimmen, so möchte ich doch feststellen, daß wir so lange Zuschüsse für diese Gebiete werden leisten müssen, daß es so lange ein Faß ohne Boden sein wird, als nicht die Grundfrage geklärt und gelöst wird, nämlich die Trennung Deutschlands überwunden und Deutschland einheitlich und unabhängig wird. Dann wird diesen Gebieten durch den freien innerdeutschen Handel, den freien Export mit allen Ländern geholfen sein. Das ist die entscheidende Frage, zu deren Lösung sich alle Einsichtigen zusammenfinden müssen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Else Brökelschen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist allmählich langweilig, hier von der Kommunistischen Partei jedesmal dieselben Dinge hören zu müssen. Deswegen war ich heute morgen sehr froh, als ich etwas Neues hörte, daß nämlich die Grenzziehung im Osten nach amerikanischen Interessen erfolgt sei. Ich habe bisher immer die Meinung vertreten, daß diese Grenze gleich Eiserner Vorhang ist und daß dieser Eiserne Vorhang nicht von Amerika, sondern von der östlichen Seite vorgehängt worden ist.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Im übrigen ist die Situation an der Ostgrenze von Schleswig-Holstein herunter bis nach Bayern dieselbe, und ich möchte in aller Bescheidenheit auch hier einmal für Niedersachsen ein paar Worte sagen. Wir haben eine gemeinsame Grenze gegen die Ostzone von über 500 km. Die Notsituation, die hier von den Bayern mit solcher Intensität vorgetragen wird, herrscht genau so bei uns in Niedersachsen. Ich meine, wir sollten allmählich diese Situation an unserer Zonengrenze im Osten von Norden bis Süden einheitlich sehen. Es sind dieselben Dinge — ob das Frachtfragen sind, ob das Kreditrestriktionen sind, ob das Beschränkung des Fremdenverkehr ist —, es sind Probleme, die uns am Harz genau so auf den Nägeln brennen wie den Bayern in ihren bayerischen Waldgebieten. Deswegen bin ich der Meinung, es wird höchste Zeit, daß diese 100 Millionen DM jetzt eingesetzt werden. Wir begrüßen dankbar diesen Antrag, der die Aufmerksamkeit des Bundes und auch die finanziellen Möglichkeiten in den Vordergrund stellt. Wir sind der Meinung, daß wir jetzt hier nicht noch lange über die Dinge reden sollten — denn die Dinge sind bekannt — sondern daß möglichst schnell die Möglichkeit geschaffen werden sollte, daß diese 100 Millionen DM Realität werden.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)