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ID0113402000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Damit jetzt klarsteht, welcher vom Herrn Innenminister formulierte Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vorliegt, lese ich ihn noch einmal vor.

    (Abg. Renner: SPD und Bundesminister des Innern!)

    — Ja, Herr Kollege Renner, das passiert Ihnen natürlich nicht.

    (Heiterkeit.)

    Der Antrag lautet folgendermaßen:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    In Kap. I, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit seinen Stellen — -
    Herr Minister?

    (Abg. Dr. Wuermeling: Die Koalition klappt nicht! — Abg. Dr. Horlacher: Eine Bürokratenpfote her, die man lesen kann!)

    — Jetzt sind auch die Schreibschwierigkeiten überwunden.
    Der Bundestag wolle beschließen:
    In Kap. I, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit seinen Stellen, eine Stelle A 1 b und eine Stelle A 2 b, wiederhergestellt.

    (Abg. Renner: Da haben wir es ja! Die Kandidaten sind auch schon da!)

    Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit überwiegender Mehrheit angenommen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Pech gehabt! — Abg. Dr. Horlacher: Gegen die Unvernunft weniger Leute angenommen!)

    Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß wir auch heute ein gerütteltes Maß von Arbeit vor uns haben. Vielleicht können wir uns konzentrieren.
    Es liegt der Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 148 in neuer Fassung vor:
    1. In der Abteilung V wird ein Referat V 6 eingerichtet, das zuständig ist für die Bearbeitung und Betreuung von Angelegenheiten der Fliegergeschädigten, der Währungsgeschädigten und der Evakuierten.
    2. Das Referat V 6 wird mit folgenden Planstellen besetzt: eine 1-a-Stelle, eine 2-d-Stelle und eine A-3-b-Stelle.
    Bitte Herr Abgeordneter Mellies.

    (Abg. Mellies: Ich bitte um getrennte Abstimmung über die Ziffern.)

    — Es ist von der sozialdemokratischen Fraktion getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse also zunächst über die Einrichtung des Referats V 6 und dann über seine Besetzung abstimmen, wie sie vorgeschlagen worden ist.
    Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 des Antrags zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; angenommen.
    Ich lasse jetzt über Ziffer 2 des Antrags, über die Besetzung mit einer 1-a-Stelle, einer 2-b-Stelle und einer A-3-b-Stelle abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Ich verstehe das so, daß das Innenministerium im Rahmen dieses Referats des neuen Haushalts Vorschläge für die Besetzung macht und daß der Haushaltsausschuß und das Haus sich dann darüber schlüssig werden.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Zufallsmehrheit! — Zuruf von der SPD: Ach nee! — Abg. Dr. Wuermeling: Das wollen wir uns für die Zukunft merken! — Abg. Mellies: Das ist wohl bei Ihnen immer so, Herr Kollege Wuermeling: wenn sie gegen Sie ist, dann ist es eine Zufallsmehrheit! — Zuruf rechts: Vielleicht ist das wieder ein „Irrtum"! — Gegenruf von der SPD: Wir wollen uns über die Terminologie nicht streiten!)

    Ich glaube, daß die Abänderungsanträge damit erledigt sind. Liegt noch ein Antrag vor? — Nein.
    Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 1907, den Einzelplan VI mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums. Ist Überweisung an den Ausschuß beantragt?


    (Präsident Dr. Ehlers)


    (Abg. Mellies: Ja, sie ist gestern beantragt worden!)

    Es handelt sich um den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Wiederbesiedlung der Insel Helgoland.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Haushaltsausschuß!)

    — Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich darf das wohl unterstellen.

    (Abg. Mellies: Und Innenpolitik!)

    - Gleichzeitig erfolgt Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung.
    Antrag Nr. 2018 betreffend Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland. Damit hat wohl der Haushaltsausschuß nichts zu. tun. Der Antrag müßte wahrscheinlich an den Ausschuß für Besatzungsstatut.

    (Abg. Mellies: Ja!)

    — Also federführend Ausschuß für Besatzungsstatut und gleichzeitig Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung.
    Es liegt weiter der Antrag Nr. 2019 der Fraktion des Zentrums betreffend Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen vor.

    (Abg. Mellies: Rechtsausschuß!)

    - Überweisung nur an den Rechtsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zuruf: Und Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen!)

    - Und Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen. Ist das Haus damit einverstanden? —

    (Zustimmung.)

    Federführend ist der Rechtsausschuß.
    Dann liegt noch der Antrag der Fraktion der KPD Nr. 2099 vor. — Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.

    (Abg. Strauß: Übergang zur Tagesordnung!)
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Rede von Paul Bausch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte beantragen, den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen — Drucksache 2099 — durch die gestrige Aussprache für erledigt zu erklären.

(Bravo! rechts.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben den Antrag gehört. Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch abstimmen, den Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 2099 als durch die gestrige Aussprache erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen die Stimmen der Antragsteller des Antrags Drucksache Nr. 2099 ist der Antrag des Abgeordneten Bausch angenommen.
    Damit ist die Beratung des Haushalts des Innenministeriums erledigt.
    Ich möchte Ihnen mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Herren Minister bei der Beratung Ihrer Haushaltspläne zugegen zu haben, vorschlagen, daß wir jetzt zunächst in die Beratung des Punktes 1 der für Donnerstag vorgesehenen Tagesordnung, nämlich in die Beratung des Haushalts für das Bundesministerium für Arbeit eintreten. Ich rufe also in der Hoffnung, daß der Herrn Bundesminister für Arbeit in aller Kürze erscheint — es war mit ihm vereinbart, daß der Haushalt zu allererst erledigt werden sollte -, Punkt 1 auf:
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen);
    Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß);
    a) Einzelplan XI — Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen) und in Verbindung mit
    b) Einzelplan XXVI — Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Drucksachen).
    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.