Rede:
ID0113217700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Wönner, ich bitte, Sie unterbrechen zu dürfen. Ich habe nicht den Eindruck, daß Ihre Erklärung das, was viele Abgeordnete aus Ihrer Formulierung verstehen mußten, in einer Weise geklärt hat, die tragbar ist. Die Formulierung „Auch-Gewerkschaftsmitglied" mußte von einer großen Zahl von Abgeordneten als eine Herabsetzung des Herrn Bundesarbeitmninristers empfunden werden,

    (Zustimmung in der Mitte. — Zuruf von der Mitte: Er soll sich entschuldigen!)

    Ich muß Sie dringend bitten, von derartigen Herabsetzungen abzusehen.

    (Zustimmung in der Mitte. — Weitere Zurufe: Entschuldigen! — Zuruf links: „Infame Verleumdung" ist gesagt worden! Da haben Sie nicht eingegriffen!)

    Wönner (SPD). Darf ich vielleicht in der Sache fortfahren?

    (Zurufe von der Mitte: Nein!)

    Das wundervolle Referat des Herrn Bundesarbeitsministers hat mit einem hervorragenden Satz abgeschlossen. Er hat nämlich damals festgestellt, daß die 'gesamte neu zu schaffende Wertsubstanz denen gehören müsse, die sie erarbeitet haben.

    (Unruhe. — Lachen bei der KPD.)

    Ich selbst als Sozialdemokrat hatte einige Bedenken, ob eine solche Formulierung — mindestens in der Gegenwart — richtig wäre, da sie, bis zur letzten Konsequenz durchdacht, die Vollsozialisierung beinhaltet. Ich darf mir erlauben, an diese Tatsache die Feststellung zu knüpfen, daß meine beiden Herren Abgeordneten-Kollegen Storch und auch Sabel in der Zwischenzeit eine Politik mit unterstützt haben, die nicht .den Zustand zu bewirken vermochte, von dem Herr Storch damals sprach, sondern die tiefstes soziales Elend über Millionen von Menschen in Deutschland gebracht hat.

    (Abg. Sabel: Unerhört ist das! — Großer Lärm. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Strauß: Unerhört!)

    — Warten Sie bitte noch eine Weile!

    (Anhaltender Lärm.)



    (Wönner)

    Ich will zur Erklärung dessen, was ich meine, noch folgendes hinzufügen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Beschämend! — Zuruf von der Mitte: Hör' auf jetzt!)

    Ich hatte gestern abend die außerordentliche Ehre, in einer öffentlichen Gewerkschaftsversammlung in München, in der ich referierte. in ,der Diskussion den Präses des Münchener Werkvolkes, namlich den Herrn Pater Prinz, begrüßen zu dürfen und dort festzustellen, daß er die Ausführungen des Abgeordneten Wönner als außerordentlich objektiv dargestellt hat.

    (Zuruf von der Mitte: Was hat er zu den vier K's gesagt? — Abg. Strauß: Seit wann ist der Pater maßgebend für euch?)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir leisten unserer Arbeit einen Dienst. wenn wir uns nicht von der Erregung einer Nachtsitzung fortreißen lassen.
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mich hat der Abgeordnete Henßler zitiert, und zwar wohl auf Grund einer Meldung in der „Rheinischen Zeitung" vom 5. April 1951, wonach ich dem Vertreter einer Zeitschrift in den USA, „Modern Industry", ein Interview über das Mitbestimmungsrecht gegeben haben soll. Ich habe hier ausdrücklich festzustellen, daß ich keinem amerikanischen Journalisten ein Interview gegeben habe als in Gemeinschaft mit meinen Kollegen, mit denen ich drüben war. Ich stelle also noch einmal fest: Ich habe ein derartiges Interview nicht gegeben, auch mich nicht einem Pressevertreter gegenüber über .das Mitbestimmungsrecht geäußert.
    Aber ich habe auch das Recht, hier noch eins festzustellen. Als ich kurz vor der Pressekonferenz, die der besagte Herr Haynes hier abzuhalten beliebte, durch einen bekannten Journalisten davon erfuhr, da habe ich diesen Herrn 'gebeten, falls der Herr Haynes auf das Mitbestimmungsrecht zu sprechen kommen sollte, zu erklären: „Was würden Sie, Herr Haynes, sagen, wenn wir uns oder wenn sich ein Engländer oder sonst irgendein Ausländer in die amerikanischen Angelegenheiten einmischen würden?" Als dann die Pressekonferenz leider doch in der Form, wie ich es befürchtete, stattfand, habe ich 'den Herrn Haynes am nächsten Tag ganz offiziell wissen lassen, daß seine Handlungsweise äußerst töricht gewesen ist.