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ID0113216800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der WAV sieht sich nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, nebst vielen anderen Gründen insbesondere auch 'deshalb nicht, weil es uns nicht möglich ist, betriebsfremde Personen als Vertreter der Interessen 'der Arbeiter des betreffenden Betriebes hier heranziehen zu lassen. Wir glauben, daß ganz andere Probleme brennend wären, die zugunsten des Arbeitersgelöst werden müßten, nämlich Stabilhaltung der Preise und Löhne,

    (Abg. Strauß: Sprich doch zum Thema!) durch die die notwendigsten Bedürfnisse der Arbeiter sichergestellt werden können. Wir glauben, daß das Mitbestimmungsgesetz eher eine Ablenkung von diesen wichtigen Problemen als irgendeine Besserstellung der Arbeiter bedeutete. Aus diesen Gründen müssen wir das Gesetz in 'der vorliegenden Form ablehnen.


    (Beifall bei der WAV.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Erklärungen sollen offenbar nicht abgegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz, das uns beschäftigt


(Präsident Dr. Ehlers)

hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in 'seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Soweit ich sehen kann, gegen etwa 50 Stimmen — Enthaltungen? — und bei einigen wenigen Enthaltungen angenommen. Damit ist das Gesetz über die Mitbestimmung endgültig verabschiedet.
Einige Abgeordnete haben mich gebeten. daß sie nach Schluß der 'Beratung gemäß § 84 der Geschäftsordnung persönliche Bemerkungenabgeben können.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Rechenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Freiherr Hans Albrecht von Rechenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier seinerzeit wegen eines Gespräches, das ich mit Herrn McCloy geführt habe, von der SPD aus angegriffen worden.

    (Abg. Renner: Das soll man nicht machen! — Heiterkeit.)

    — Das soll man nicht machen? Man soll nicht mit Herrn McCloy sprechen? Mein Lieber, ich spreche mit dem, mit dem es notwendig ist zu sprechen, gegebenenfalls sogar mit Ihnen!

    (Heiterkeit.)

    Nachdem ich damals hier richtiggestellt habe, welche Fälschung vorlag — ich habe in der Tat gar nicht daran gedacht, einen Herrn. McCloy um Hilfe anzugehen, im Gegenteil, ich habe ihm nahegelegt, sich doch endlich aus diesen Dingen herauszuhalten —, hat die Fraktion der SPD in einer sehr ehrenwerten und sehr anständigen Weise dieses mir angetane Unrecht durch ein Schreiben gutgemacht, das auf ihre Veranlassung an mich gerichtet wurde. Ich bedauere zutiefst, daß heute ein Mitglied der SPD, Herr Abgeordneter Henßler, diese infame Verleumdung wieder aufgenommen hat. Ich überlasse das Urteil darüber den Damen und Herren der SPD-Fraktion.

    (Zuruf von der 'SPD: Das stand doch in der Ze itung ! )