Rede:
ID0113216400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren,: 1
    5. das: 1
    6. Wort: 1
    7. hat: 1
    8. der: 1
    9. Abgeordnete: 1
    10. von: 1
    11. Merkatz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unglücklich und unwürdig wie der Start dieses ganzen Gesetzes war, so war auch das Ende dieses Gesetzes.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Auf gut bayrisch ausgedrückt, es war a Bluatsschand!

    (Beifall bei der BP. — Große Heiterkeit. — Anhaltende Unruhe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachsitzurigen haben es in sich; und ich möchte mich bemühen, hinsichtlich der Erklärung, die ich namens meiner Fraktion abzugeben habe, alle Schärfe zu vermeiden.
    Die Fraktion der Deutschen Partei hat die gesamte Vorgeschichte dieses Gesetzes mit großen verfassungsrechtlichen Bedenken beobachtet und diese Bedenken zum Ausdruck gebracht.

    (Abg. Hilbert: Im Kabinett? — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    Diese Bedenken haben uns nicht gehindert, mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften an der großen Aufgabe, die mit der Gesetzesvorlage gestellt war, mitzuarbeiten.

    (Abg. Renner: Mit euern Ministern!?)

    Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht eine dem sozialen Frieden und dem Gemeinwohl dienliche, vertrauensvolle, die sachlichen Belange der Wirtschaft fördernde Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Sie muß es aber ablehnen, daß ein Mitbestimmungsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsfunktionäre an Stelle der Betriebsangehörigen bei der Spitzenorganisation der Gewerkschaften eine für den freiheitlich demokratischen Staat unerträgliche und für die persönliche Freiheit der Staatsbürger gefährliche Konzentration wirtschaftlicher, sozialer und somit auch politischer Macht ermöglicht.

    (Abg. Renner: Wieviel Macht hat Adenauer?)

    Unabhängig davon bejaht die Fraktion der Deutschen Partei den Einfluß der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände bei der Bildung der Organe der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, die auf überbetrieblicher Ebene zu bilden sind. Um die Entwicklung in positive Bahnen zu lenken, hat sie ihren Abänderungsvorschlag zu § 6 gemacht, der den Grundsatz verwirklicht, daß auch bei der Zuerkennung eines Vetos zugunsten der Gewerkschaften nur Betriebsangehörige in ,den Aufsichtsrat berufen werden konnten. Dieser Vorschlag, der als Brücke und als eine Möglichkeit einer soliden Einigung auf breiter Basis dienen sollte. ist in diesem Hause abgelehnt worden. Deshalb sieht sich die Fraktion der Deutschen Partei zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung zu geben.