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ID0113213500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Das Wort hat Herr Abgeordneter Fröhlich.
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Rede von Hans-Gerd Fröhlich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer kurzen Sitzung des Ausschusses, gestern, habe ich an den Herrn Vertreter des Bundesfinanzministeriums die Frage gestellt, ob bei denjenigen, die neben der Arbeitslosenfürsorge die Überbrückungshilfe bekommen, im Falle von geringeren Zahlungen nach § 36 später Rückzahlungen notwendig werden. Der Herr Finanzminister sollte auf die Bitte des Ausschusses hin heute diese Frage beantworten. Das ist bisher nicht geschehen.

(Zurufe von der Mitte: Das hat mit der Schlußabstimmung nichts zu tun!)



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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, daß diese Frage nicht hier, sondern unmittelbar in Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium erörtert wird. Oder wünscht der Herr Bundesfinanzminister eine Erklärung dazu abzugeben? — Das ist nicht der Fall.
    Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 142. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Entschließung ist angenommen.
    Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen worden ist.

    (Beißall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich in diesem Augenblick ein Wort sage. Ich glaube, daß das Haus verpflichtet ist, dem Beamtenrechts-ausschuß dieses Hauses und den beteiligten Dienststellen der Bundesregierung für das Unmaß an Arbeit, die geleistet worden ist, den ganz besonderen Dank auszusprechen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich benutze diese Gelegenheit, um in diesem Augenblick des vor Fertigstellung dieses Gesetzes heimgerufenen früheren Vorsitzenden des Beamtenrechtsausschusses, des Abgeordneten Falkner, in Dankbarkeit zu gedenken.
    Meine Damen und Herren, es gibt niemanden unter Ihnen, der von dem durch dieses Gesetz betroffenen Personenkreis nicht mit einer Unmasse von Eingaben bedacht worden ist. Das gilt insbesondere vom Beamtenrechtsausschuß, dem diese Anträge ja meistens weitergegeben worden sind. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz, von dem wir mit einer großen Dankbarkeit feststellen können, daß es wie die übrigen großen sozialen Gesetze des Bundes fast einstimmig angenommen worden ist, eine große Not und eine Ungerechtigkeit, die auf unserem Volk gelegen und dessen Leben weithin gefährdet hat, liquidiert sind und daß drittens durch dieses Gesetz die unerträglichen Folgen des Mangels deutscher Souveränität durch den Deutschen Bundestag zu einem wesentlichen Teil beseitigt worden sind.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte hier aussprechen, daß es nach meiner festen Überzeugung in diesem Hause keinen Abgeordneten gibt, der die Annahme dieses Gesetzes als eine tagespolitische Notwendigkeit empfindet, die aus irgendwelchen außen- oder innenpolitischen Gründen dringlich geworden wäre, sondern es ist unsere gemeinsame Auffassung, daß wir in diesem Punkte — und hoffentlich noch in vielen anderen Punkten — die Verpflichtung wahrnehmen, zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten und zur Linderung der Not in unserem Volke mit den uns gegebenen Mitteln beizutragen. Ich verstehe dieses Gesetz als eine Flurbereinigung für die Zukunft und freue mich, daß der Bundestag dieses Gesetz in dieser Form angenommen hat.

    (Lebhafter Beifall.)

    Meine Damen und Herren! Zum Schluß darf ich Sie bitten, dem in der Drucksache Nr. 2075 zu Punkt 2 gestellten Antrag, Gesetzentwürfe und Anträge für erledigt zu erklären, und dem zu Ziffer 3 gestellten Antrag, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen. Ich bitte, das durch ein Handzeichen deutlich zu machen. — Das ist geschehen.
    Damit sind wir am Ende der Beratung dieses Gesetzentwurf es.

    (Abg. Ollenhauer: Zur Geschäftsordnung!) Herr Abgeordneter Ollenhauer zur Geschäftsordnung.


    (SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit seit der ersten Unterbrechung unserer Plenarsitzung haben Besprechungen zwischen Vertretern der Fraktionen der CDU und der Sozialdemokratie über eine mögliche Änderung des § 8 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Mitbestimmung stattgefunden. Diese Besprechungen haben zu einer schriftlichen Formulierung geführt. Unsere Fraktion hat den Wunsch, zu dieser Formulierung Stellung zu nehmen. Ich beantrage die Unterbrechung der Plenarsitzung für eine Stunde. (Zuruf von der Mitte: Eine halbe Stunde! — Abg. Euler: Zur Geschäftsordnung!)