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ID0113212100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere' Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 48.
    Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 133. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der SPD betreffend die Ziffern 1 und 2 des § 48 Abs. 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

    (Zuruf von der SPD: Da können sich die Unteroffiziere bedanken!)

    Wir kommen weiter zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags der SPD Umdruck Nr. 133,

    (Abg. Dr. Wuermeling: Ausschußüberweisung!)

    einen Abs. 2 a einzusetzen. Vom Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling ist beantragt worden, auch diesen Antrag wie den in der zweiten Beratung gestellten Antrag der SPD dem Beamtenrechtsausschuß zu überweisen mit der Auflage, diesen Antrag bei der Behandlung des dem Beamtenrechts ausschuß vorliegenden Entwurfs eines Beamtengesetzes zu behandeln.

    (Abg. Matzner: Es liegt noch kein Entwurf vor! — Abg. Dr. Wuermeling: Jawohl, liegt vor!)

    — Meine Damen und Herren, es liegt nicht ein Regierungsentwurf vor. Nach meiner Kenntnis ist aber ein Beamtengesetzentwurf dem Beamtenrechtsausschuß zugegangen und liegt ihm zur Bearbeitung vor.

    (Abg. Dr. Menzel: Der Entwurf ist ihm vor einem Jahr zugegangen und noch nicht behandelt! Da kann er noch ein Jahr liegen!)

    — Dazu darf ich vielleicht die Anmerkung machen, Herr Kollege Menzel, daß der Beamtenrechtsausschuß, wie dieses Gesetz beweist, in dieser Zeit eine sehr umfangreiche und positive Arbeit geleistet hat.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Überweisung des SPD-Antrags Umdruck Nr. 133 Ziffer 2 an den Beamtenrechtsausschuß. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußüberweisung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. —

    (Zurufe links.)

    Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Ausschußüberweisung ist erfolgt.

    (Abg. Dr. Menzel: „Der Dank des Vaterlandes ist euch gewiß!")

    Weiterhin liegt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, Umdruck Nr. 132 Ziffer 6, vor. Die Fassung soll nach der eben von Herrn Abgeordneten Farke — wie ich annehme, namens der antragstellenden Parteien — vorgetragenen Begründung in dem Sinne erweitert werden, daß nicht nur hinter dem Wort „erwiesener" das Wort ,.persönlicher", sondern daß auch vor dem Wort „erwiesener" das Wort „urkundlich" eingefügt werden soll. Es soll also heißen: „wegen urkundlich erwiesener persönlicher Tapferkeit".

    (Unruhe links. — Abg. Renner: Was ist das für eine Urkunde, die da gefordert wird? Mit der Unterschrift von Adolf Hitler?)

    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit sind die Änderungsanträge zu § 48 erledigt.
    Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den § 48 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen gemäß den bisher gefaßten Beschlüssen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 48 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Ich rufe auf § 49, Abschnitt VI a Überschrift und § 49 a, Überschrift von Abschnitt VII, § 50, Überschrift von Abschnitt VIII, § 51 — —

    (Abg. Dr. Kleindinst: Ich bitte ums Wort zu § 50!)

    — Zu § 50 wünscht der Berichterstatter das Wort zu, nehmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Ausschusses habe ich zu § 50, Beihilfen und Unterstützungen, lediglich das folgende hervorzuheben. Diese Bei- hilfen und Unterstützungen können, wie ja der Wortlaut sagt, nach den allgemein dafür geltenden Bestimmungen des Bundes, also nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen gewährt werden. Sie sind in einer Reihe von Paragraphen dieses Gesetzes vorgesehen. Die Vorschriften sollen besondere Notstände erfassen, namentlich Grenzfälle und außerordentliche Verhältnisse, die sich bei der Größe der Katastrophe und bei den Bevölkerungsverschiebungen, die eingetreten sind, ergeben. Es gibt eine Reihe derartiger Vorkommnisse, die nicht ganz genau unter die Bestimmungen des Gesetzes zu subsumieren, aber dem Sinne des Gesetzes nach zu berücksichtigen sind. Das ist der Zweck, und dieser Zweck soll nach dem Wunsche des Ausschusses hier noch einmal besonders festgehalten werden. Einzelne Paragraphen hervorzuheben, dürfte sich erübrigen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu § 50 gehört. — Ich war beim Aufruf des § 51. Ich rufe weiter auf die §§ 52, — 53, —54, — Überschrift des Abschnittes IX, — § 54 a. 3) Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen und Abschnittsüberschriften. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen und Abschnittsüberschriften zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe weiter auf Überschrift des Kapitels II, §§ 55, — 56, — Überschrift des Kapitels V, §§ 72, —73, — '73 a, — 73 b, — 74, — 74 a, — 74 b, —74 c, — 75, — 75 a, — 75 b, — 76, — 76 a. Liegen Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen und Kapitelüberschriften. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe auf § 77. Es liegt vor der Antrag auf Umdruck Nr. 140, Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Miessner und Genossen: „§ 77 Abs. 1 wird gestrichen."
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.