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ID0113205700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben:
    Die Bundestagsfraktion der FDP vertritt den Gedanken eines allgemeinen Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer,

    (Zuruf links: Seit wann?!)

    soweit über Leistungslöhne und Gewinnbeteiligung eine Partnerschaft zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer hergestellt wird. Das vorliegende Gesetz lehnt die Fraktion aus folgenden Gründen ab:
    Deutscher Bundestag — i32. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 195i 5087

    (Euler)

    1. Das Gesetz ist von der klassenkämpferischen Anschauung eines Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit beherrscht

    (Hu! Hu! links)

    und schafft zwei einander scharf gegenüberstehende Fronten, die um die Durchsetzung ihrer Machtstandpunkte ringen.

    (Anhaltende Zurufe links.)

    2. Das Gesetz ist nach Auffassung der FDP verfassungswidrig, weil es entgegen ,dem Art. 14 des Grundgesetzes den Eigentimern einen Teil ihrer Verfügungsmacht entschädigungslos entzieht.

    (Zurufe links.)

    3. Die Einbringung der Vorlage des Gesetzes durch die Regierung ist unter dem Druck einer rechtswidrigen Androhung eines politischen Streikes seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes erfolgt.

    (Abg. Niebergall: Da lachen ja die Hühner! — Weitere Zurufe links.)

    4 Entgegen dem Antrag der FDP-Fraktion, in den Aufsichtsrat der Unternehmen als Arbeitnehmervertreter ausschließlich Arbeiter und Angestellte der zu den Unternehmen gehörenden Betriebe zu wählen, hat der § 6 des Gesetzes mit den Stimmen der CDU und SPD eine Fassung erhalten, nach der die Arbeitnehmer der Betriebe durch betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre in die Minderheit gedrückt werden. Das auf Kosten der Arbeitnehmer so geschaffene Monopol der Einheitsgewerkschaft schließt die echte 'Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten der zum Unternehmen gehörenden Betriebe aus.
    5. Durch die Zusammenballung von Aufsichtsratposten bei den Unternehmen von Eisen und Kohle in den Händen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird ein Monopol errichtet. Es ist aber widersinnig, den Monopolgedanken dadurch zu bekämpfen, daß man neue monopolistische Machtpositionen in den Händen des Deutschen Gewerkschaftsbundes errichtet.
    6. Es kommt hinzu, daß Mitglieder des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einseitiger Auslegung der außerparlamentarischen Verhandlungen sofort nach deren Abschluß öffentlich erklärt haben, dieses Gesetz solle nur der erste Schritt auf dem Wege zu einer gleichen Regelung auch für andere Industrien sein. Die FDP erklärt, daß derartige Bestrebungen nicht die Unterstützung einer Regierung finden können, an der sie teilnimmt.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP. — Zuruf links: Patentdemokraten! — Abg. Renner: Wieviel Aufsichtsratsposten hat eigentlich Herr Adenauer? Ist das keine Kumulation?)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Erich Ollenhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Bevor sich die sozialdemokratische Fraktion über ihre Haltung bei der Schlußabstimmung über dieses Gesetz endgültig schlüssig werden kann, erscheint es ihr notwendig, eine Zweifelsfrage zu klären, die nach der Abstimmung über § 8 Abs. 3 aufgetaucht ist. Wir haben den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Punkt 3 vorliegen gehabt. Dieser Änderungsantrag beginnt mit den Worten: „§ 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung", d. h. dieser Änderungsantrag der CDU/CSU sollte den gesamten Abs. 3, so wie er in der zweiten Lesung beschlossen war, ersetzen. Das Resultat der Abstimmung, die satzweise erfolgte, war, daß von diesem Anderungsantrag der CDU-Fraktion nur der erste Satz mit Mehrheit angenommen wurde. Das bedeutet nach unserer Meinung, daß dieser erste Satz der neue Abs. 3 des § 8 in der Vorlage ist.

    (Widerspruch rechts.)

    — Vielleicht darf ich meine Meinung sagen. — Wir haben unter dieser Voraussetzung bei der Abstimmung über § 8 Abs. 3 und über den gesamten Paragraphen dafür gestimmt.
    Wir haben inzwischen durch eine Unterhaltung bei dem Herrn Präsidenten festgestellt, daß diese Auslegung der Abstimmung nicht seiner Auffassung entspricht. Er ist der Meinung, daß die weiteren Sätze des Absatz 3 in der Fassung der zweiten Lesung weiter in der jetzt beschlossenen Fassung der dritten Lesung enthalten sind.

    (Zustimmung rechts.)

    Wir sind der Meinung, daß diese Auffassung nicht richtig ist, weil- ja unter Punkt 3 des Abänderungsantrages der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich gesagt worden ist: § 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung", d. h. er ist an die Stelle des früheren Abs. 3 getreten. Es ist für uns wichtig, daß diese Frage geklärt wird. Ich bitte insbesondere den Herrn Präsidenten, seine Meinung dazu zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir hier unter falschen Voraussetzungen an die Abstimmung gegangen sind — 'und Sie werden mir zubilligen, daß die Auslegung, die wir angenommen haben, sehr starke Gründe für sich hat, wenn sie auch nicht unbestritten ist —, dann ist nichts anderes möglich als eine Wiederholung der Abstimmung über § 8 Abs. 3. Das ist das mindeste, und wir werden von der Abstimmung über diesen Paragraphen auch unsere endgültige Abstimmung über das Gesetz abhängig machen.

    (Beifall bei der SPD.)