Rede:
ID0113205400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 38
    1. Satz: 2
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    38. Abstimmung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, darf ich bitten, mir den Antrag schriftlich zu übergeben.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Ich habe ihn noch nicht, ich muß ihn erst schreiben! Oder soll ich ihn noch einmal vortragen?)

    — Seien Sie so liebenswürdig, Herr Abgeordneter. Ich bitte um die Aufmerksamkeit des Hauses, damit wir darauf verzichten können, eine Pause einzulegen, bis wir den schriftlichen Antrag erhalten.
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Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Also als Eventualantrag zu unserem Antrag nach Umdruck Nr. 134:
1. § 13 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Die Wahl des Arbeitsdirektors, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen.
2. Satz 3 wird gestrichen.
Wir bitten um getrennte Abstimmung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es liegt zunächst der Antrag der Fraktion der FDP in Umdruck Nr. 134 Ziffer 2 vor, den § 13 überhaupt zu streichen. — Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Eventualiter ist von Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen der Antrag gestellt worden, den § 13 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu fassen:
    Die Wahl des Arbeitsdirektors bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen.
    Weiterhin wird beantragt, den Satz 3 zu streichen.
    Ich lasse zunächst über den ersten Teil des Antrages abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Ich lasse über den zweiten Teil des Antrages abstimmen, den Satz 3 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Streichung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der KPD — Umdruck Nr. 137 Ziffer 5 — auf Neufassung des § 13. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Neufassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den § 13 in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
    Ich rufe weiter auf § 14 des Gesetzes. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung und komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 14 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — § 14 ist angenommen.

    (Abg. Renner: Enthaltungen!)

    — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen.
    Ich rufe auf § 15. Zu § 15 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Neufassung des § 15 vor. Wünscht jemand, dazu das Wort zu nehmen? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck Nr. 135 Ziffer 7. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit erübrigt sich die Abstimmung über § 15 in der Fassung der zweiten Beratung.
    Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen einige Stimmen bei Enthaltungen angenommen.
    Meine Damen und Herren, damit stehen wir vor der Schlußabstimmung über das Gesetz. Es wünscht zunächst Herr Abgeordneter Euler eine Erklärung abzugeben. Ich erteile ihm das Wort.