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ID0113202900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind inzwischen zwei Anträge gestellt. Ich will mich zuerst mit dem beschäftigen, was der Herr Kollege Bergmann gesagt hat; denn in dem Antrag, den er jetzt für seine Fraktion begründet hat, handelt es sich tatsächlich wieder darum, daß alle diejenigen Unternehmen unter tausend Köpfen und mit einem Nennkapital von einer Million DM, die wir eliminiert hatten und definitiv eliminiert sehen wollten, doch wieder auf diesem Wege hineinkämen. Ich könnte dann diesem Antrag einiges Verständnis entgegenbringen, wenn es sich hier um eine Beschreibung der Größenordnung der Holding-Gesellschaften handeln. sollte. Aber das Problem, das Herr Dr. Koch mit der Holding-Gesellschaft angeschnitten hat, liegt, glaube ich, in der Tat komplizierter, als er es hier ausgeführt hat. Wir möchten bei der Bildung der Einheitsgesellschaften, wie sie jetzt bei Kohle und Eisen vor sich geht, eine etwaige Neigung, Holding-Gesellschaften zu gründen, nicht unterstützen, obwohl wir uns nicht der Notwendigkeit verschließen, daß es in dem einen oder anderen Fall sehr wohl nützlich sein mag, eine Holding-Gesellschaft zu bilden. Dann sollte man sich aber darüber unterhalten, welche Struktur sie im einzelnen erhält; man sollte sich dann also über die Größe ihres Aufsichtsrats überhaupt, über die Zusammensetzung ihres, Vorstands usw. unterhalten, also über Probleme, die doch sehr viel differenzierter liegen, als daß wir sie jetzt in einer befriedigenden, ich möchte sagen, Pauschalregelung erfassen könnten. Ich glaube also, daß meine Freunde sich dann, wenn die unbedingte Notwendigkeit der Bildung von Holding-Gesellschaften akut wird, nicht dem verschließen werden, auch hier eine entsprechende Vorsorge zu treffen. Bevor dieser Tatbestand aber nicht genügend konkretisiert ist, sehen wir uns nicht in der Lage, Ihrem Wunsch schon jetzt Rechnung zu tragen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 1.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den verlesenen Abänderungsantrag der Fraktion der


(Präsident Dr. Ehlers)

SPD, dem § 1 Abs. 1 eine weitere Ziffer d) hinzuzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag, Holding-Gesellschaften betreffend, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den weiteren Antrag der Fraktion der SPD, den Abs. 2 dieses Gesetzes neu zu fassen. Auch dieser Antrag ist verlesen worden. Ich bitte die Damen und Herren; die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 1 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — § 2 ist angenommen.
Ich rufe auf: Überschrift des Zweiten Teils und § 3. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 und der Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Überschrift des Zweiten Teils und § 3 sind angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Zu § 4 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor. Das Wort dazu wünscht der Abgeordnete Müller.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion hatte bei der weiten Lesung dieses Gesetzes den Antrag eingebracht, dem § 4 eine neue Fassung zu geben, die von dem Gesichtspunkt ausgeht — das hatte ich bereits im Zusammenhang mit der zweiten Beratung ausgeführt —, daß, wenn überhaupt durch dieses Gesetz eine annähernde Verwirklichung oder ein Schritt in der Richtung eines Mitbestimmungsrechts gemacht werden sollte, Voraussetzung dafür ist, daß die Vertretung derjenigen Kräfte der Wirtschaft, die maßgebend und entscheidend sind, im Aufsichtsrat gesichert sein muß. Mein Kollege Harig hat ja heute bereits darauf hingewiesen, daß seit 1945 insonderheit die Arbeiterschaft es gewesen ist, die den Aufbau vollzogen und die man nachher um die Früchte ihrer Arbeit auf Grund der gesamten wirtschaftlichen und politischen Entwicklung betrogen hat. Es ist also notwendig, der Arbeitskraft die entsprechende und ausschlaggebende Vertretung im Aufsichtsrat zu sichern. Deswegen hatten wir den Antrag gestellt, den wir heute auch in der dritten Lesung wiederholen dem § 4 die folgende Fassung zu geben:
    Der Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus 5 Vertretern der Anteilseigner und 6 Vertretern der Betriebsbelegschaft.
    Damit würde dem Rechnung getragen und eine Voraussetzung dafür gegeben, daß auch die Funktion und die Betätigung des Aufsichtsrats in der Richtung liegt, die wir in weiteren Abänderungsanträgen zu anderen Paragraphen dieses Gesetzes fundiert und als Ziel aufgestellt haben — wiederum im Sinne dessen, was heute von meinem Fraktionskollegen bereits angesprochen worden ist —, nämlich sicherzustellen, daß die Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat dafür sorgen, daß
    das Unternehmen in keiner Beziehung und in keiner Richtung für die Entwicklung und Förderung der Kriegsindustrie und der Aufrüstung eingesetzt wird, sondern dem Ziel der friedlichen Entwicklung und der Friedenswirtschaft dient.

    (Bravo! bei der KPD. — Zuruf rechts: Wie in der Ostzone!)