Rede:
ID0113200600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 52
    1. der: 4
    2. ich: 2
    3. Wort: 2
    4. Meine: 1
    5. Damen: 1
    6. und: 1
    7. Herren,: 1
    8. bevor: 1
    9. das: 1
    10. weitergebe,: 1
    11. mache: 1
    12. darauf: 1
    13. aufmerksam,: 1
    14. daß: 1
    15. an: 1
    16. Rückseite: 1
    17. des: 1
    18. Saales: 1
    19. über: 1
    20. Tribüne: 1
    21. eine: 1
    22. neue: 1
    23. Uhr: 1
    24. angebracht: 1
    25. worden: 1
    26. ist.: 1
    27. Die: 1
    28. Herren: 1
    29. Abgeordneten: 1
    30. haben: 1
    31. es: 1
    32. also: 1
    33. nicht: 1
    34. mehr: 1
    35. nötig,: 1
    36. nach: 1
    37. rechts: 1
    38. oder: 1
    39. links: 1
    40. zu: 1
    41. schauen,: 1
    42. wenn: 1
    43. sie: 1
    44. die: 1
    45. Zeichen: 1
    46. Zeit: 1
    47. erkennen: 1
    48. wollen.\n: 1
    49. Das: 1
    50. hat: 1
    51. Abgeordnete: 1
    52. Seelos.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    - Ich bin gleich fertig. — Noch ein kleines Beispiel dafür, wie unsachlich dieser


    (Henßler)

    Kampf geführt wird. Mir ist mitgeteilt worden, daß die Wahlkampfleitung der Niederdeutschen Union Wahlmaterial herausgebracht habe, in dem behauptet wird, daß der Betriebsrat des Hörder Werkes — es wurde dabei hinzugefügt, hier zeige sich bereits die Folge des Mitbestimmungsrechts, weil es sich um ein entflochtenes Werk handelte — für die Belegschaft große Kohlenmengen abgezweigt habe, weshalb das Feinblechwerk seine Produktion habe vermindern und dadurch 16 000 Menschen im Volkswagenwerk hätten kurzarbeiten müssen.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Schumacher: Pfui Deibel!)

    Das Hörder Hüttenwerk hat gar kein Feinbiechwalzwerk,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    und der Betriebsrat, den ich sehr gut kenne, bestreitet jegliche Form dieser Darstellung.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, ich appelliere: Geben Sie diesem Gesetz einen solchen Inhalt, daß man mit Fug und Recht davon reden kann, daß mit ihm ein neuer Abschnitt in unserer sozialwirtschaftlichen Entwicklung beginnt. Da mahne ich Sie, insbesondere auch bezüglich der Frage des 11. Mitgliedes daran zu denken: es soll so geregelt werden, daß es keine Verletzung der Parität darstellt. Ich wiederhole noch einmal: von der gewerkschaftlichen Seite und von meinen Freunden ist im Ausschuß dargelegt worden, daß wir hier keine zusätzlichen Bestimmungen wollen, weil wir wünschen, daß sich die beiderseitigen Sozialpartner auf diesen 11. Mann einigen. Wir können nicht einer Regelung zustimmen, die nach außen als paritätische Regelung angekündigt wird und bei der man bewußt und mit voller Absicht diese Parität zerstört. Ich appelliere: schaffen Sie eine Plattform für ein neues Recht, für eine Zusammenarbeit mit dem Ziel: Gemeinschaft, fest fundiert in gleichem Recht und gleicher Verpflichtung.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, mache ich darauf aufmerksam, daß an der Rückseite des Saales über der Tribüne eine neue Uhr angebracht worden ist. Die Herren Abgeordneten haben es also nicht mehr nötig, nach rechts oder links zu schauen, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennen wollen.

(Heiterkeit.)

Das Wort hat der Abgeordnete Seelos.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung haben die SPD und die CDU bei entscheidenden Paragraphen gemeinsam gestimmt und dadurch wesentliche Voraussetzungen für das Gesetz gesichert. Eben haben wir bei den Ausführungen des Redners der SPD nicht gespürt, daß diese Koalition, diese Allianz honoriert worden ist.

    (Sehr gut! bei der CDU.)

    Im übrigen möchte ich zu den Ausführungen meines Vorredners folgendes sagen. Man hat es im alten Reichstag als einen Fortschritt empfunden, daß eine dritte Lesung eingeführt worden ist. Die Fragwürdigkeit dieses Fortschritts hat mein Vorredner in eindrucksvoller Weise demonstriert.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Zurufe von der SPD.)

    Es hat doch keinen Sinn, wenn wir wenige Wochen
    vorher ganz eingehend unsere grundsätzliche Auffassung dargelegt haben, daß wir uns hier in den Argumenten wiederholen.
    Die Bayernpartei hat ihren Standpunkt hier ausführlich dargelegt. Wir beschränken uns deshalb in der heutigen dritten Lesung auf folgende kurze Erklärung.
    Die Bayernpartei bejaht das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Sie verneint es!)

    Die Bayernpartei hat daher der Lösung zugestimmt, daß den fünf Vertretern der Arbeitgeber fünf Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat- gegenüberstehen.

    (Abg. Hilbert: „Gegenüber"?)

    Wenn die Bayernpartei aber den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung ablehnt, so geschieht dies, weil nicht allein die Arbeiter und Angestellten des Betriebes, sondern in der Mehrheit betriebsfremde Arbeitnehmer von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden können, was nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegt.

    (Zurufe von der SPD.) "

    Die Bayernpartei bejaht durchaus die Notwendigkeit der Gewerkschaften und ihre Mitarbeit bei der Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bei der Beratung der im Aufsichtsrat befindlichen Arbeitnehmer des Betriebes, in der Durchführung ihrer berufsständischen Aufgaben, lehnt aber eine gesetzlich festgelegte Einmischung in dieser Form ab. Die Bayernpartei hat ihre Auffassung in ihrem Antrag insbesondere zu § 6 dargelegt, der ein Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für zwei Arbeitnehmer vorsieht, es aber auf betriebseigene Personen beschränkt. Da eine andere Lösung eine Einschränkung der Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern bedeuten würde, müssen wir das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung ablehnen.

    (Beifall bei der BP.)