Rede:
ID0113200100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 132. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage dem Abgeordneten Dr. Oellers wegen dienstlicher Inanspruchnahme; ferner für drei Tage dem Abgeordneten Agatz wegen Krankheit. — Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: für eine Woche die Abgeordneten Seuffert und Behrisch wegen Krankheit, Abgeordneter Semler wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Frau Abgeordnete Arnold aus dringenden familiären Gründen; für zwei Wochen die Abgeordneten Dr. Nölting wegen Krankheit und Margulies wegen dienstlicher Inanspruchnahme; für weitere drei Wochen Abgeordneter Dirscherl wegen Krankheit; für vier Wochen Abgeordneter Dr. Veit wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Dresbach, Wittenburg, Gundelach, Rische und von Thadden.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich schlage Ihnen vor, die Gesuche um über eine Woche hinausgehenden Urlaub zu genehmigen; die Voraussetzungen sind von mir geprüft. — Das Haus ist damit einverstanden.

    (Abg. Niebergall: Der Schumanplan fehlt auch noch!)

    — Unter den entschuldigten Abgeordneten fehlt der Schumanplan?

    (Abg. Niebergall: Ja!)

    — Ihre Vorstellungen von Tagesordnung und Entschuldigungen unterscheiden sich doch von den unseren.
    Entsprechend der Übung des Hauses werden die
    übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung
    ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Deutsche Bundesrat hat unter dem 6. April mitgeteilt, daß er zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht stelle.
    Er hat weiter mitgeteilt, daß er zum Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und Württemberg-Hohenzollern einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einlege.
    Zu dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister und zu dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen hat er den Vermittlungsauschuß angerufen.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 5. April 1951 die Anfrage Nr. 174 der Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes — Drucksache Nr. 2072 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2138 veröffentlicht.
    Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen die folgenden Änderungen der Tagesordnung vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung: zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1950, Einzelplan X — Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft- und Forsten, Nr. 1911 der Drucksachen, heute abgesetzt werden. Dafür soll an dritter Stelle, und zwar nach der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht und nach der dritten Beratung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 131 des Grundgesetzes der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Justiz beraten werden.
    Weiterhin habe ich Ihnen vorzuschlagen, daß der unter Punkt 4 b der heutigen gedruckten Tagesordnung angeführte Punkt: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats, heute abgesetzt wird, da ein interfraktioneller Antrag noch nicht vorliegt. Es ist vorgesehen, diesen Punkt der Tagesordnung am Donnerstag mit zu erledigen.

    (Abg. Renner: Hoffentlich ist der Kuhhandel bis dahin fertig!)

    — Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden ist.
    Meine Damen und Herren! Ich rufe zunächst auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaues sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie. (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen);
    Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen)


    (Erste Beratung: 117. Sitzung, zweite Beratung: 129. Sitzung.)

    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Gesamtaussprache der dritten Beratung eine Redezeit von 180 Minuten vorzusehen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, und zugleich der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir diese Zeit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen.
    Das Wort hat Herr Abgeordneter Henßler.