Rede:
ID0113115100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 31
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Abg. Gengler: Jawohl!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mende, Dr. Nowack (RheinlandPfalz), Wirths und Genossen betreffend Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen).
Der Ältestenrat hat für die Beratung eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Bleiß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Bleiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen zur Begründung unseres Antrags nur einige Zahlen nennen. Wir haben uns veranlaßt gesehen, die Bundesregierung zu ersuchen, der Preisgestaltung auf dem Papiermarkt, insbesondere auf dem Markt für Zeitungsdruckpapier, eine sehr intensive Beachtung zuzuwenden, weil sich hier eine katastrophale Preisentwicklung vollzogen hat.
    Im Jahre 1945 belief sich der Tonnenpreis auf 230 Mark. Der Preis ist bis 1949 auf 520 DM gestiegen. Im Jahre 1950 hat er sich auf 780 DM erhöht, und in der neuesten Zeit ist ein Preis von 940 DM je Tonne — besonders im Absatzgebiet des Feldmühle-Konzerns — gefordert worden. Ein solcher Preis geht wesentlich über das Maß hinaus, das betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen würde.
    Die Zeitungsverleger haben sich angesichts solcher Preissteigerung in die Zwangslage versetzt gesehen, entweder die Abonnementspreise wesentlich zu erhöhen oder aber eine wesentliche Beschränkung der Ausgaben vorzunehmen, d. h. von dem täglichen Erscheinen abzugehen. In dieser Zwangslage hat sich damals der norddeutsche Verlegerverband an die Öffentlichkeit gewandt, um Unterstützung zu finden. Die Aktion hatte den Erfolg, daß der Feldmühle-Konzern seinen Preis von 940 auf 830 DM je Tonne senkte. Sie sehen also, daß es sich um absolut willkürliche Preiserhöhungen gehandelt hat.
    Wir sind der Meinung, daß auch ein Preis von 830 DM je Tonne noch zu hoch ist und wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint; denn aus einer Bilanz der Feldmühle AG. per 31. 12. 1949 ergibt sich, daß dieser Konzern seine gesamten Anlagen innerhalb der ersten 11/2 Jahre nach der Währungsreform bis auf die Hälfte hat wieder abschreiben können, also ungewöhnlich große Gewinne aus seinem Zeitungsdruckpapiervertrieb gezogen hat.
    Wir wünschen, daß auf dem Zeitungsdruckpapiermarkt endlich vernünftige Preisverhältnisse eintreten, und bezwecken mit unserem Antrag, daß die Bundesregierung dafür Vorsorge trifft, daß die


    (Dr. Bleiß)

    Papierindustrie nach gesunden und vernünftigen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkuliert. Wir sind der Meinung, daß gerade bei dem Feldmühle-Konzern nicht immer die Grundsätze der wirtschaftlichen Solidität ein Rolle gespielt haben. Denn in Süddeutschland sind auch jetzt noch die Preise um 75 DM je Tonne niedriger als in Norddeutschland. Wir wünschen, daß sich die Bundesregierung um einheitlich niedrige Preise für das ganze Absatzgebiet, um wirtschaftlich tragbare Preise bemüht und daß zu diesen angemessenen Preisen die Versorgung der Verleger mit dem notwendigen Zeitungspapier ermöglicht wird.
    In diesem Sinne darf ich das Hohe Haus bitten, unserem Antrag Drucksache . Nr. 2034 seine Zustimmung zu geben.