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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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      Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
      Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage des Haushalts-Ausschusses Drucksache Nr. 1921. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußfassung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
      Meine Damen und Herren! In 'Fortsetzung der Beratung der restlichen Punkte der gestrigen Tagesordnung käme letzt Punkt 8: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes. Ich finde hier in der mir vorliegenden Tagesordnung den Vermerk: ,.Soll abgesetzt werden". Ich bin mir nicht klar darüber, und ich kann mich auch nicht daran erinnern, daß bei einem meiner Vorgänger im Vorsitz ein Beschluß darüber gefaßt worden ist. Ich glaube deswegen das Haus fragen zu müssen.
      Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.

      (SPD': Herr Präsident, die Dinge liegen so, daß Herr Horlacher den Wunsch geäußert hat, diesen Punkt abzusetzen. Der zweite Sachbearbeiter von unserer Fraktion, Herr Professor Gülich, ist nämlich zu einer Tagung des Büchereiausschusses mit nach Kiel gefahren, und es war zwischen Herrn Horlacher und Herrn Gülich die Vereinbarung getroffen, daß deswegen das Gesetz heute nach Möglichkeit nicht behandelt werden soll. Meine Damen und Herren, es ist also beantragt, den Punkt R der gestrigen Tagesordnung aus den eben angeführten Gründen von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Damit ist die Tagesordnung des gestrigen Verhandlungstages erledigt. Wir kommen wieder zur Tagesordnung der heutigen Sitzung, und zwar nach Erledigung des Punktes 1 zur Behandlung des Punktes 2 a: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 Einzelplan XI — Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit — Es ist mir schon mitgeteilt worden, daß auch da Vertagungswünsche bestehen. — Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Arndgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß ein so wichtiger Haushalt, wie es derjenige des Arbeitsministeriums ist, nicht vor so leerem Hause behandelt werden kann, wie es augenblicklich der Fall ist. Bei der Beratung dieses Haushalts wird nämlich eine ganze Reihe von sozialpolitischen Fragen zur Sprache kommen, und ich bin der Auffassung, daß diese Beratung vor einem besser besetzten Hause erfolgen sollte. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler. Ich schließe mich der Anregung des Herrn Kollegen Arndgen an und bitte nur, bei der Festsetzung der neuen Tagesordnung in Ergänzung der Ziffer 2 a von heute als Ziffer b Einzelplan XXVI Drucksache Nr. 1925 — Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten — hinzuzunehmen. Dieser Einzelplan XXVI steht in engstem Zusammenhang mit dem Einzelplan XI — Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit —, und deswegen ist eine zusammenhängende Behandlung unbedingt erforderlich. Meine Damen und Herren, soweit ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gengler verstanden habe, soll der Einzelplan XXVI als Punkt 2 b eingesetzt werden. Die bisherige Ziffer 2 b soll also 2 c werden. Ist das die Auffassung des Hauses? — Dann ist so beschlossen. Herr Abgeordneter Bausch, bitte! Darf ich dazu noch etwas sagen. Bei der Festsetzung der Tagesordnungen hat man darüber verhandelt, in welchem Zusammenhang die Einzelpläne XXVI und XXVII behandelt werden sollen. Darüber ist keine Klarheit erzielt worden. Ich halte es durchaus für richtig, den Einzelplan XXVI im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und den Einzelplan XXVII — allgemeine Kriegsfolgelasten — im Zusammenhang mit dem Haushalt für Besatzungskosten zu behandeln. Ich glaube, das wäre die richtige Lösung. Der Einzelplan XXVII steht ja heute nicht zur Debatte. Das ist, glaube ich, eine Angelegenheit, die der Ältestenrat bei der Aufstellung der nächsten Tagesordnung berücksichtigen kann. Hier ist lediglich die Frage, ob der Einzelplan XXVI mit dem Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zu verbinden ist. — Ich habe keinen Widerspruch dagegen gehört und nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Es ist weiter beantragt worden, die Beratung der Ziffer 2 der heutigen Tagesordnung aus einer Reihe von Gründen zurückzustellen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Wir kommen dann zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Im Hinblick darauf, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein rein oder vorwiegend technisches Gesetz handelt, ist im Ältestenrat vorgesehen worden, ohne Begründung und ohne Debatte die Überweisung an den Rechtsausschuß vorzunehmen. — Da dem nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an. Es ist so beschlossen. Ich rufe nun Punkt 4 a und b der Tagesordnung auf: a)
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer
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      (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109).


      (Erste Beratung: 99. und 100. Sitzung)