Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wie Sie aus der Drucksache Nr. 1921 ersehen, hat der Einzelplan XXII, Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin, im Ausschuß wesentliche Veränderungen erfahren. In dem Einzelplan XXII stand zunächst nur die Summe von 327 Millionen DM, und in den Erläuterungen war aufgeführt, daß davon 300 Millionen DM für den Haushalt Berlin bestimmt waren, während 27 Millionen DM zur Finanzierung der Beschaffung von Kohlevorräten dienen sollten. Im Laufe des Jahres ist dann aber das Verwaltungsabkommen mit Berlin getroffen worden, das uns hier im Bundestag auch schon einmal kurz beschäftigt hat. In diesem Verwaltungsabkommen ist die finanzielle Hilfe für Berlin wesentlich erweitert worden. Sie ist jetzt auf 500 Millionen DM festgesetzt. Außerdem ist durch die Gesetzgebung des Bundestages eine weitere Einbeziehung Berlins in die Gesetzgebung des Bundes vorgenommen worden.
Wir haben beim Kriegsopferversorgungsgesetz bestimmt, daß diese Versorgung sich in Berlin nach der Regelung in der Bundesrepublik richten soll. Aus diesem Grunde waren weitere finanzielle Maßnahmen für Berlin erforderlich. Sie ersehen aus der Drucksache Nr. 1921, daß für diese Kriegsopferversorgung 22,5 Millionen DM eingesetzt sind, und daß weitere 300 000 DM eingesetzt sind, die wir im Haushaltsausschuß vorwegbewilligt hab en, als die Ausstellung in Berlin stattfand. Es handelte sich darum, den Luftverkehr nach Berlin während dieser Ausstellung in vollem Maße auszunutzen. Das konnte nur durch eine erhebliche Herabsetzung der Flugpreise erreicht werden. Dann ist noch ein Zuschuß von einer Million DM für die Berliner Polizei vorgesehen. Am Schluß finden Sie dann noch im außerordentlichen Haushalt für Restausfuhrzahlungen 7,5 Millionen DM und zur Förderung des Absatzes der Westberliner Wirtschaft in den Dollarraum 1,2 Millionen DM. Diese Mittel werden aufgebracht zunächst mit 375 Millionen DM durch den Bund. Das wird im wesentlichen dem Aufkommen aus dem Berliner Notopfer entsprechen. 125 Millionen DM sind, wie Sie aus dem außerordentlichen Haushaltsplan ersehen, aus GARIOA-Mitteln zur Verfügung gestellt worden. Damit schließt der Berliner Haushalt, wie Sie aus der Zusammenstellung entnehmen wollen, mit einem Betrage von rund 551 Millionen DM ab.
Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen vor, den Haushaltsplan, wie er Ihnen hier in der Drucksache Nr. 1921 unterbreitet ist, anzunehmen.