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ID0113108600

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    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Stellungnahme zu diesem Antrag.

    (Zuruf von der SPD: Kurz!)

    Wir hatten bereits bei dem Antrag zu § 36 Abs. 4 über die grundsätzliche Seite der Frage gesprochen. Wir halten es für unverzichtbar, daß dem Personenkreis des Art. 131 durch eine Bestimmung dieses Gesetzes, eben den § '79, in Aussicht gestellt wird: der für sie in den kommenden Haushaltsjahren aufzuwendende Betrag wird insgesamt wenigstens nicht niedriger, und etwaige Ersparnisse sollen zur Erhöhung insbesondere der Übergangsgehälter verwendet werden, von denen wir ja alle wissen, daß sie an sich zu niedrig sind, und gegebenenfalls zur Erhöhung des Beihilfe- und Härtefonds von 30 auf 60 Millionen DM.
    Meine Damen und Herren, ich kann die beiden Stellungnahmen der SPD nicht ganz in Einklang miteinander bringen. Einerseits erklärt man sich durch den Antrag auf Streichung des Paragraphen gegen eine solche Absicht, beantragt auf der anderen Seite aber dann eine Erhöhung der Mittel für das Haushaltsjahr 1951/52 auf dem Wege über den Beihilfefonds. Ich möchte empfehlen, diesen Entschließungsantrag, wenn wir später darüber zur Abstimmung kommen, zunächst einmal dem Haushaltsausschuß zu überweisen, wohin er gehört, weil er eine Bindung des Haushaltsplanes für das Jahr 1951 in sich birgt. Ich glaube, daß wir diese Überweisung unbedenklich werden vornehmen können.
    Ich habe dann nur noch für den erwarteten Fall der Ablehnung der Streichung des § 79 einen ganz kleinen redaktionellen Antrag zu stellen. Wir müssen den Paragraphen jetzt der Tatsache anpassen, daß der Abs. 4 des § 36 gestrichen ist. Ich mache den rein redaktionellen Änderungsvorschlag, an Stelle der Worte „Festsetzung von Zuschlägen nach § 36 Absatz 4" zu setzen: „Erhöhung der Übergangsgehälter". Das entspricht dem Sinn meiner eben gemachten Ausführungen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.


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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den § 79 sprechen gewichtige haushaltsrechtliche Bedenken, Bedenken, die auch der Herr Bundesfinanzminister in vollem Umfang teilt, wie ich nicht nur aus seinen gestrigen Äußerungen. im Haushaltsausschuß, sondern auch aus privaten Rücksprachen im Laufe der heutigen Sitzung weiß. Ich möchte seinen Vertreter, den Herrn Staatssekretär, bitten, den Auftrag zu erfüllen, den der Herr Bundesfinanzminister mir persönlich angekündigt hat: daß sein Herr Stellvertreter hier im Hause, wenn die Frage aufgeworfen wird, seinen Standpunkt präzisieren wird. Ich glaube, wir sind es diesem Hause schuldig, daß wir hier mit offenen Karten spielen. Ich möchte hinzufügen — ohne den Namen des betreffenden Herrn zu nennen; er gehört zur Regierungskoalition und sitzt etwas weiter zur Rechten —, daß mir ein Kollege,
    der ein Vertreter dieses Paragraphen ist, mir heute morgen im Beisein des Herrn Bundesfinanzministers gesagt hat: „Herr Kollege Schoettle, lassen Sie es doch stehen, es ist ja nur ein Trost nach außen!"

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich wende mich gegen diese rein von der Optik bestimmten Gesetzestexte, die für die Betroffenen gar nichts bedeuten und bei denen jeder sich von vornherein darüber im klaren ist, daß sie nichts bedeuten. Deshalb sollte man diesen Paragraphen streichen.

    (Beifall bei der SPD.)