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ID0113105300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Bei der Wichtigkeit dieser Frage möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, was ich in meinem besonderen Bericht schon gesagt habe, daß vorn in dem Gesetzestext unter „Personenkreis" die Geheime Staatspolizei grundsätzlich ausgeschlossen worden ist. Wenn der § 73 b gestrichen würde, wäre es nicht möglich, denjenigen Beamten, die wider ihren Willen zu der Geheimen Staatspolizei gekommen sind und die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die Tätigkeit in dieser Zeit auch anzurechnen. Das wäre auch auf dem Wege einer Durchführungsbestimmung nicht möglich, weil dazu keine Ermächtigung vorliegen würde. Es ist ja bekannt, daß Leute aus der Kriminalpolizei lediglich übernommen worden sind, um in der Fremdenpolizei, im Meldewesen und ähnlichen Aufgaben jahrelang tätig zu sein. Sie können sich ohne weiteres rechtfertigen und nachweisen, daß sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Aber diese Frage kann generell nicht geregelt werden; sie muß individuell, und zwar unter Verantwortung der obersten Dienstbehörde gelöst werden. Und was von der Geheimen Staatspolizei gilt, gilt auch für das noch nicht ganz geklärte Forschungsamt, das ja eine getarnte Einrichtung im Rahmen des BLM gewesen ist, eine Behörde zur Bespitzelung und Beobachtung im Interesse des Herrn Göring. Dasselbe gilt für Offiziere der Waffen-SS, von denen wir wissen, daß namentlich bei Beginn manche sich geweigert haben, ihr beizutreten, und dann zu ihr komman-


    (Dr. Kleindinst)

    diert worden sind. Diese Fälle können aber nur individuell geklärt werden. Dazu bedarf es der Ermächtigung in diesem § 73 b, der gegenüber der grundsätzlichen Ausschließung der Angehörigen dieser Organisationen und Personenkreise, wie sie in § 1 enthalten ist, den Unschuldigen anerkennen will.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe Ihnen kurz bekanntzugeben, daß um 12 Uhr in Zimmer 12,, Südflügel, eine kurze Beratung des Untersuchungsausschusses Nr. 44 stattfindet.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 115 Ziffer 4 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Er ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über die §§ 73 b, — 74,
— 74 a, — 74 b, — 74 c, — 75, — 75 a, — 75 b, —76. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 76 a liegen Abänderungsanträge vor, Umdrucke Nr. 122 Ziffer 1 und Nr. 121 Ziffer 4. Wer begründet die Anträge? — Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem § 76 a kommen wir leider wieder auf das unerfreulichste Kapitel des ganzen Gesetzes zurück, nämlich auf die — das darf ich heute sagen — mißglückte Unterbringung. Der § 76 a, den uns die SPD im Ausschuß beschert hat, lautet in seinem ersten Teil wie folgt:
    Beamte auf Widerruf, Angestellte und Arbeiter, die die persönlichen und fachlichen Anforderungen ihrer Dienststellung erfüllen, dürfen nicht zu dem Zweck entlassen werden, um Dienstposten oder Arbeitsplätze zur Durchführung der Unterbringungsmaßnahmen nach diesem Gesetz freizumachen . . .
    Wenn man das draußen in Versammlungen den Betroffenen vorträgt, dann empfinden sie das wie einen Schlag ins Gesicht. Sie sagen: Da habt ihr jetzt über ein Jahr an dem Gesetz herumgebrütet, und jetzt versetzt ihr uns mit diesem Text des § 76 a eine Ohrfeige, die uns einfach umhaut! Ich bin der Ansicht, daß dieser Paragraph entweder überhaupt nicht in dieses Gesetz hineingehört oder noch besser: in sein Gegenteil verkehrt werden müßte, daß also genau das Gegenteil darin stehen müßte, nämlich daß die Plätze von denjenigen, die als Berufsfremde und Außenseiter nach 1945 in die Dienststellen hineingekommen sind, — —

    (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. — Zuruf von der KPD: Was ist denn das für ein Kuckucksei? — Glocke des Präsidenten.)